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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Der einäugige Voltaire
> In dieser Gesellschaft wird nicht gleichermaßen auf die Rechte von
> Menschen geachtet. Witze über Donald Trump sind Tabu, rassistische Hetze
> nicht.
Bild: Tough choice: Menschenrechte oder Anbiederung an rechte Menschen?
Kurz nachdem Donald Trump angeschossen wurde witzelte der Satiriker El
Hotzo, die Kugel habe Trump leider knapp verpasst wie er den letzten Bus.
In den Kommentaren schob der Witzemacher noch hinterher, er finde es
übrigens absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben. Natürlich brach
sofort ein Shitstorm aus, die Posts sind inzwischen gelöscht. Die liberale
Politbubble entdeckte mal wieder ihren inneren Voltaire und erklärte mit
stolzgefüllter Brust, man missbillige zwar alles an Donald Trump, werde
aber niemals vor Menschenverachtung, vor der Billigung von Gewalt
einknicken – auch nicht in Form von Satire.
Es ist schon faszinierend, für was sich Liberale in die Bresche werfen.
Hier, beim Witzeln das über ein gescheitertes Attentat gegen Trump, dessen
politisches Projekt unmittelbar Freiheit, Leben und Würde von unzähligen
Menschen gefährdet, wird eine Linie durch den Sand gezogen. Die Sache wird
zur Prinzipienfrage erklärt. Also muss El Hotzo weg, für seine
Kunstfreiheit wird kein Volatire bemüht. [1][Der „rbb“, wo El Hotzo
gelegentlich eine Sendung moderierte, hat ihn inzwischen rausgeworfen.]
Vielleicht darf sich auf dem Sendeplatz in Zukunft ja Dieter Nuhr über
linke Cancel Culture echauffieren.
Beim rechtsradikalen Demokratiefeind Donald Trump wachen Liberale also
peinlichst genau über jede Ehrverletzung. Was für eine Welt wäre das, in
der diese Aufmerksamkeit für alle gelten würde! Wenn mit solcher Inbrunst
auch die Ehre der [2][an den europäischen Außengrenzen ertrinkenden
Menschen] verteidigt würde, die derjenigen, die durch deutsche Waffen
weltweit sterben, die derer, [3][deren Abschiebung mit schmutzigen
Behördentricks versucht wird] oder die der Sozialhifeempfangenden, die
[4][mit unwürdigen Auflagen] gegängelt werden.
## „Wo ein Wille ist, da ist auch kein III. Weg“
Doch in dieser Gesellschaft wird nicht gleichermaßen über die Einhaltung
von Rechten gewacht. Wer sprechen darf, wessen Probleme gehört werden – das
wird von Fall zu Fall sehr unterschiedlich gehandhabt. Geht es nach
Innenministerin Nancy Faeser, soll etwa zukünftig schon ein falsches Like
im Internet ausreichen, um als Ausländer:in das Aufenthaltsrecht zu
verlieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird so an die
Staatsbürgerschaft gekoppelt. Um das geplante Gesetz noch zu stoppen,
[5][findet am Mittwoch (17. 7.) ein Protest statt]. Los geht es um 18 Uhr
am Oranienplatz.
Indes ist wahrscheinlich, dass sich Nazis hinter verschlossener Tür über
die Dummheit der liberalen Gesellschaft ins Fäustchen lachen, die ihre
offenen Attacken auf dieselbe auch noch verteidigt. Die Faschos vom „III.
Weg“, die mutmaßlich erst Anfang diesen Monats [6][Antifas mit
Schlagstöcken und Holzknüppeln] verprügelt haben, trauen sich jedenfalls
immer offener, ihre Gewalt auszuleben. Um dem etwas entgegen zu setzen,
will [7][ein Infovortrag] über Strukturen, Strategien und Personen der
neonazistischen Kleinpartei aufklären. Das Motto: „Wo ein Wille ist, da ist
auch kein III. Weg“ (Donnerstag, 18. 7., JUP e.V., Florastraße 84, 19 Uhr).
Sich der autoritären Logik zu widersetzen heißt auch, sich den Kai Wegners
dieser Welt entgegenzustellen, die soziale Probleme und Ungerechtigkeiten
mit den immergleichen Mittel beantworten: Zäunen, Polizist:innen und
Überwachung. Im Görli testen CDU und SPD gerade, wie weit sie ihr
Stadtkonzept treiben können, das auf die möglichst große Kontrolle
öffentlicher Räume abzielt. [8][Dagegen will ein Aktions-Tag & Nacht]
gemeinsame Solidarität aufbauen. Es gibt eine Kids- und eine
Kiezversammlung, Ausstellungen, Filmscreenings, einen Nachtspazierung und
vieles mehr (ab Donnerstag, 18. 7., Görlitzer Park, 16 Uhr).
## Ferhat Mayouf – Kein Vergeben, Kein Vergessen!
Überhaupt ist es höchste Zeit, eine Allianz der Betroffenen vom Rechtsruck
aufzubauen. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie vielfältig die Menschen
sind, die der Faschismus bedroht. Ein Workshop des [9][Educat Kollektivs]
befasst sich etwa mit einem weiterhin wenig beachteten Thema, der
[10][Verfolgung von trans* Menschen im Nationalsozialismus]. Entwickelt
werden soll ein Stadtspaziergang entlang verschiedener Orte im Leben der in
der NS-Zeit verfolgten [11][Käte Rogalli] – um so die queere Geschichte
während des Nationalsozialismus besser erfahrbar zu machen (Freitag, 19.
7., Tiergarten, Gedenksäule für das Institut für Sexualwissenschaft, 14
Uhr).
Auf dem [12][Soli-Flohmarkt] für [13][das Netzwerk Polylux e.V.] lässt sich
derweil ein schöner Nachmittag mit der Unterstützung von Antifas und
anderen linken Initiativen in Ostdeutschland verknüpfen. Das Netzwerk
unterstützt Initiativen der kritischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland,
die vom Rechtsruck bedroht werden. Es gibt Drinks und Musik, Kleiderspenden
sind erwünscht. Los geht es am Freitag (19. 7.) ab 15 Uhr in der
Türrschmidtstraße 1. Übrigens: Auch unabhängig vom Flohmarkt freut sich das
Netzwerk über Spenden (Netzwerk Polylux e.V., DE19 8306 5408 0004 1674 06).
Am Dienstag (23. 7.) findet schließlich die Gedenkdemonstration für Ferhat
Mayouf statt. An diesem Datum vor vier Jahren starb der 37-jährige Mayouf
an einer Rauchvergiftung in der JVA Moabit, wo er lediglich wegen eines
Diebstahlvorwurfs einsaß. Obwohl er um Hilfe rief, öffneten die
Wärter:innen 20 lange Minuten nicht die Tür seiner brennenden Zelle. Für
die Initiator:innen ist deshalb klar: „Das war Mord! Mord durch diesen
Staat und seine rassistischen Institutionen.“ Die Demo unter dem Motto
[14][„Kein Vergeben – kein Vergessen“] startet um 17:30 Uhr am U-Bahnhof
Turmstraße.
17 Jul 2024
## LINKS
[1] /Nach-Satire-Tweet-zu-Trump/!6024324
[2] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6014828
[3] /Staatenlos-in-Deutschland/!6020272
[4] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339
[5] https://asanb.noblogs.org/?event=deutschland-ist-ein-faschistischer-staat-s…
[6] /Neonazi-Attacke-auf-Antifas/!6019369
[7] https://asanb.noblogs.org/?event=infovortrag-die-neonazi-partei-der-dritte-…
[8] https://asanb.noblogs.org/?event=der-goerli-bleibt-auf-tag-nacht
[9] https://www.educat-kollektiv.org/
[10] https://stressfaktor.squat.net/node/306441
[11] /Stolpersteinverlegung/!5952829
[12] https://asanb.noblogs.org/?event=soli-flohmarkt-fuer-polylux-e-v
[13] https://www.polylux.network/
[14] https://stressfaktor.squat.net/node/306029
## AUTOREN
Timm Kühn
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