# taz.de -- Antidiskriminierungsarbeit auf dem Land: Ohne Geld und Gewissheit

	# taz.de -- Antidiskriminierungsarbeit auf dem Land: Ohne Geld und Gewissheit

	> Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat vor den
	> Landtagswahlen Beratungsstellen besucht. Diese stehen künftig vor großen
	> Fragen.

	Bild: Ferda Ataman bei ihrer Reise im brandenburgischen Spremberg

	Dresden, Eisenberg, Görlitz taz \| Iman Ahmadi sagt mit Nachdruck: „Man kann
	in Dresden alles machen, egal welche Nationalität man hat.“ Im Erzgebirge
	sei das schon ein bisschen schwieriger. Ahmadi stammt aus dem Iran und
	erlernte dort seinen Beruf als Elektriker. Mittlerweile wohnt er im
	Dresdner Stadtteil Reick und arbeitet dort seit 2020 bei einer Firma, die
	Technik herstellt, die etwa in der Halbleiterproduktion zum Einsatz kommt.

	Ahmadi steht in der gut gekühlten Werkshalle der Firma DAS und erzählt der
	unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, von
	seinen Erfahrungen in Sachsens Hauptstadt. Erlebt er dort wirklich keine
	Diskriminierung? Kaum, bekräftigt er. „Wichtig ist, dass ich die Sprache
	kann. Sächsisch kann ich“, sagt Ahmadi und grinst schelmisch, „und auch ein
	bisschen Deutsch.“ Da lacht Ataman.

	Die Bundesbeauftragte bereiste vergangene Woche in Begleitung mehrerer
	Medienvertreter:innen Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Bevor dort
	im September die Landtagswahlen anstehen, habe sie wissen wollen, wie es um
	die Antidiskriminierungsberatung in den drei Bundesländern stehe.
	[1][Obwohl die bundesweite Nachfrage nach den Beratungen 2023 ein
	Rekordhoch erreicht habe,] höre sie, dass es zunehmend schwieriger werde,
	sich für ein Zusammenleben in Vielfalt zu engagieren.

	## Auf dem Land sieht es dünn aus bei den Beratungen

	Ein Grund dafür könnte die AfD sein. In Umfragen verlor die Partei zwar
	zuletzt ein paar Prozentpunkte, steht aber in allen drei Bundesländern mit
	25 bis 30 Prozent an erster Stelle. Bei den Kommunalwahlen vor etwas mehr
	als einem Monat hatte sie hier an vielen Orten den höchsten Stimmanteil
	erzielt.

	Wie die AfD zur Antidiskriminierung steht, zeigten etwa Äußerungen des
	AfD-Politikers [2][Stephan Brandner,] als Ataman im vergangenen Jahr eine
	Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) forderte – der
	rechtlichen Grundlage für Antidiskriminierung in Deutschland. Das sei
	„völlig überflüssig“, sagte Brandner, Bundestagsabgeordneter mit
	Direktmandat aus Thüringen. Es erinnere ihn „an die Machenschaften der
	Stasi“. Worauf stellen sich also die Antidiskriminierungsberater:innen
	für die Zeit nach den Landtagswahlen ein?

	Bisher beraten in allen drei Bundesländern entsprechende Stellen
	Diskriminierte auf der Grundlage des AGG. Das trat 2006 in Kraft und greift
	etwa, wenn Firmen Menschen ab 50 Jahren nicht einstellen, weil sie zu alt
	seien, Vermieter Wohnungsinteressent:innen wegen ihres Nachnamens
	abweisen oder Menschen wegen ihrer Behinderung ausgeschlossen werden.

	Fühlen sich Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, der
	Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Identität
	benachteiligt, können sie bei den Beratungsstellen Unterstützung bekommen.
	Deutschlandweit gibt es etwa hundert Planstellen für Berater:innen, die in
	Vollzeit in der Antidiskriminierngsberatung arbeiten.

	Allerdings: Die meisten Stellen befinden sich in großen Städten oder
	Ballungsgebieten, erklärt Noureddine Menacher, ein
	Antidiskriminierungsberater im Saale-Holzland-Kreis. Das soll in Thüringen
	das Projekt „Raus aufs Land“ ändern, welches zum Landesnetzwerk der
	Migrant:innenorganisatoren (Migranetz) gehört. Menacher
	präsentierte am Montag mit Leinwand und Beamer vor Ataman und den
	anwesenden Journalist:innen in der thüringischen Kreisstadt Eisenberg
	im Saale-Holzland-Kreis, wie die Hilfsstrukturen auf dem Land gestärkt
	werden können.

	## AfD macht Beratungsstellen das Leben schwer

	Von Diskriminierung Betroffene können sich online bei „Raus aufs Land“
	melden, die Berater:innen fahren dann zu ihnen. Schlechte Anbindung
	soll durch ein digitales Angebot kompensiert werden.

	Doch noch befindet sich das Angebot im Aufbau und richtet sich an nur vier
	Kreise: Weimar, das Weimarer Land, den Ilm-Kreis und den
	Saale-Holzland-Kreis. Und selbst da seien die Berater:innen nur
	begrenzt flexibel. „Wir haben leider noch kein Auto“, fügt Menacher an und
	wirkt etwas verlegen.

	Etwa 200 Kilometer weiter östlich versucht das Antidiskriminierungsbüro in
	Sachsen (ADB) Ähnliches. Bisher finanzierte die Initiative mit kommunalen
	und Landesmitteln sowie Eigenanteilen des Vereins drei Standorte: je einen
	in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie eine Online-Beratung. Insgesamt gebe
	es zehn Berater*innenstellen, berichtet Jan Diebold, Fachleitung der
	Antidiskriminierungsberatung. Über die Projektfinanzierung der
	Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen zudem zwei weitere Personen
	für die Beratung an einem geplanten Standort in Görlitz eingestellt werden.

	Beide neuen Projekte arbeiten derzeit daran, sich das Vertrauen von
	Diskriminierten zu erarbeiten und bei ihnen bekannt zu werden. Hilfreich
	dabei sei, dass in den vergangenen Jahren die Netzwerke zu ähnlichen
	Institutionen gewachsen seien, etwa zu Migrant:innenorganisationen
	in Thüringen (Migranetz) oder der Beratungsstelle für Betroffene rechter
	Gewalt in Sachsen (RAA).

	Allerdings mache die AfD den Beratungsstellen schon jetzt das Leben
	schwerer, berichtet Elisa Calzolari, Geschäftsführerin des Migranetzes in
	Thüringen. Zum Beispiel, indem sie Kleine Anfragen im Landtag stelle, das
	binde die Arbeitskraft der Berater:innen. Zwar sei das ein „wichtiges
	parlamentarisches Werkzeug, um Politik transparent zu gestalten“, sagt
	Calzolari, aber die AfD stelle bei der Veröffentlichung der Anfragen die
	Legitimität der Projekte infrage. Die Initiativen würden etwa „als
	linksextremistisch motiviert eingeordnet, wenngleich sie gängigen
	Förderrichtlinien folgen“, sagt Calzolari.

	## Unternehmen profitieren von Antidiskriminierungsarbeit

	Aber wie hilft das, wenn die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes mit
	Medien aus dem Westen nach Thüringen, Sachsen oder Brandenburg in die
	Provinz fährt, um zu schauen, wie schlimm die Verhältnisse im Osten
	wirklich sind? Ataman hört zwar den Initiativen vor Ort zu, springt dann
	aber wieder unter Zeitdruck in den Bus und fährt weiter. Bestätigt das
	nicht nur Vorurteile? Es komme darauf an, sagt Jan Diebold vom ADB Sachsen.
	„Es ist wichtig, das Problem nicht kleinzureden: Es gibt in sächsischen
	Orten ein rechtes Klima und das bedroht Menschen. Aber es ist auch wichtig,
	zu zeigen, dass nicht alle so sind und wer sich vor Ort für Demokratie und
	Vielfalt einsetzt“, erklärt er der taz.

	In den Gesprächen zwischen Ferda Ataman und den Akteuren vor Ort wiederholt
	sich die Kritik, dass von der Bundesregierung zu wenig Unterstützung komme.
	Doch Ataman kann sich dem nur anschließen.

	Als unabhängige Beauftragte hat sie selbst kein Budget, mit dem sie
	Antidiskriminierungsstellen unterstützen könnte. [3][Ataman fordert zudem
	seit mehr als einem Jahr, dass die Regierung das Antidiskriminierungsgesetz
	reformieren soll] – wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Bisher ist
	nichts passiert. „Das ist aus meiner Sicht eine falsche
	Prioritätensetzung“, kommentiert Ataman. Antidiskriminierung helfe nicht
	nur dabei, die Folgen von verrohenden Debatten zu bekämpfen. Auch
	wirtschaftliche Argumente sprächen dafür, wie sich bei dem Unternehmen DAS
	in Dresden zeigt, bei dem der Elektriker Iman Ahmadi arbeitet.

	Bevor er sich bei der Firma bewarb, arbeitete er für ein
	Leiharbeitsunternehmen. Auch wenn er sagt, man könne alles in Dresden
	machen – bei dieser Firma habe er Rassismus erlebt, erzählt er ein wenig
	später. Bei DAS sei das anders gewesen. Dorthin wurde er zunächst nur als
	Zeitarbeiter verliehen. Aber weil es ihm so gut gefiel, bewarb er sich 2020
	dort und ist nun fest angestellt.

	DAS engagiert sich auch an anderen Stellen gegen Diskriminierung, setzt
	etwa ein Programm um, das Menschen mit Beeinträchtigung in den Betrieb
	integrieren soll. Außerdem gibt es betriebsintern eine
	Antidiskriminierungsstelle, bei der es heißt, man freue sich über
	Meldungen. Nichts sei schlimmer als ein Mantel des Schweigens. Ein gutes
	Betriebsklima sei ein starkes Argument im Kampf um die Fachkräfte – auch
	aus dem Ausland.

	## Den rassistischen Ruf Sachsens überwinden

	Wie geht es dann dem Unternehmen mit den starken Umfragewerten für die AfD?
	„Es ist Tradition, als Wirtschaft neutral zu bleiben. Wir müssen in der
	aktuellen Situation die Sinnfälligkeit prüfen, um potentiellen Schaden zu
	vermeiden“, sagt Ute Mareck, die Qualitätsmanagerin des Unternehmens.
	Allerdings ist DAS eins von mehr als 550 Mitgliedern im Lobbyverein
	Silicon Saxony – ja, angelehnt an den Hightech-Industriestandort in
	Kalifornien.

	Mit Verweis auf den demografischen Wandel warnt der Verein vor einem weiter
	zunehmenden Fachkräftemangel. „Die Fachkräftesicherung mithilfe von
	qualifizierter Zuwanderung ist deshalb in den kommenden Jahren eine
	zentrale politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es dazu in
	einem öffentlichen Strategiepapier. Ein wichtiges Instrument dabei sei, den
	rassistischen Ruf Sachsens zu überwinden. Weltoffen sein, damit die
	Fachkräfte kommen.

	Reduziert das Menschen nicht auf ihre Arbeitskraft? Nur wer leistet, ist
	willkommen? Ferda Ataman sagt, sie fände es nachvollziehbar, dass
	Unternehmen gewinn- und auch zielorientiert denken. Der Einsatz für
	Diskriminierungsschutz lohne sich eben auch wirtschaftlich. „Solange es
	Menschen hilft, ehrlich gemeint und gut umgesetzt ist, finde ich das nicht
	verwerflich“, sagt sie. Ein wenig Pragmatik kann mit Blick auf die
	Landtagswahlen zumindest nicht schaden.

	16 Jul 2024

	## LINKS

	[1] /Beauftragte-stellt-neue-Zahlen-vor/!6019820
	[2] /Extrem-Rechte-im-Bundestag/!5996440
	[3] /Antidiskriminierungsrecht-in-Deutschland/!5950310

	## AUTOREN

	David Muschenich

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