# taz.de -- Beauftragte stellt neue Zahlen vor: Höchststand bei Diskriminierung | |
> Immer mehr Menschen melden sich bei der Antidiskriminierungsstelle des | |
> Bundes. Die Beauftragte Ferda Ataman vermeldet ein „Rekordhoch“. | |
Bild: Ferda Ataman bei der Vorstellung des Antidiskrimierungsberichts | |
BERLIN taz | Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Diskriminierungsfälle | |
ist im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen. Das geht aus dem | |
Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor. Ferda | |
Ataman, die unabhängige Beauftragte, sprach angesichts der insgesamt knapp | |
11.000 Anfragen von einem „Rekordhoch“. | |
[1][Rassistische Diskriminierung] machte mit 41 Prozent den größten Anteil | |
der gemeldeten Fällen aus. An zweiter und dritter Stelle folgten | |
Benachteiligungen aufgrund von Behinderung und des Geschlechts (25 bzw. 24 | |
Prozent). Im Berichtszeitraum wurden 73 Fälle von antisemitischer | |
Diskriminierung gemeldet, im Vergleich zu 53 Fällen im Vorjahr. „Die | |
Menschen erleben Diskriminierung direkter, offener und härter“, sagte | |
Ataman. Die Fallzahlen zeigten einen alarmierenden Trend auf und wiesen auf | |
die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft hin. | |
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt Menschen, die | |
aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Weltanschauung, Religion, | |
einer Behinderung, ihres Alters, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder | |
aus rassistischen Gründen benachteiligt werden. Konkret klärt die Stelle | |
Betroffene über ihre Rechte auf, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz | |
(AGG) verankert sind, und unterstütze sie beispielsweise mit juristischer | |
Beratung. | |
Erneut kritisierte Ataman, das AGG [2][weise große Lücken bei | |
Diskriminierungsmerkmalen] wie Sozialleistungsbezug, Staatsangehörigkeit | |
oder Sprache auf. Während diese Merkmale in anderen EU-Ländern gesetzlich | |
längst abgedeckt sind, werde Diskriminierung in Deutschland chronisch | |
unterschätzt. Selbst das mittlerweile rückständige AGG sei 2006 nur | |
eingeführt worden, weil EU-Richtlinien dies vorgegeben hatten. | |
## Auch Grüne und SPD-Politiker für Reform | |
Seit zwei Jahren werde die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag | |
versprochene Reform des [3][Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)] | |
verschleppt. Insbesondere appellierte sie an den zuständigen | |
Bundesjustizminister Heiko Buschmann (FDP), endlich Position zu ihren | |
Reformvorschlägen zu beziehen und zu handeln. „Das ist die Regierung den | |
Betroffenen schuldig“, so Ataman. | |
Der SPD-Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Takis | |
Mehmet Ali, sagte zur taz: „Der Bericht zeigt eindeutig, dass wir immer | |
noch mit Stigmatisierung und pauschalen Vorurteilen zu kämpfen haben. | |
Menschen mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft längst nicht in jeder | |
Situation gleichberechtigt unterwegs.“ Mit Blick auf das AGG sagte er: | |
„Dabei haben wir nicht mal ein Erkenntnisdefizit, sondern ein | |
Umsetzungsdefizit, weil auf einigen Ebenen der politische Wille fehlt“. | |
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir hält eine AGG-Reform | |
für notwendig. „Die Antidiskriminierungsstelle leistet eine absolut | |
wichtige Arbeit.“, sagte sie der taz. „Klar ist aber auch, dass die Stelle | |
nicht allein gegen Diskriminierung angehen kann.“ Ihre Forderung: „Wir | |
brauchen zum Beispiel eine Reform des AGG und eine Intensivierung der | |
Demokratieförderung – und das so schnell wie möglich.“ | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nationaler-Diskriminierungsmonitor/!6006210 | |
[2] /Brandbrief-fuer-Diskriminierungsschutz/!5992527 | |
[3] /Gleichbehandlungsgesetz/!t5298191 | |
## AUTOREN | |
Sabrina Osmann | |
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