# taz.de -- Diskriminierung bei der BVG: Bei Einstieg droht Rassismus | |
> Die BVG will rassistische Äußerungen eines U-Bahn-Fahrers prüfen. Dabei | |
> geht es auch um die Debatte über Kriminalität und Migration. | |
Bild: Ist das hier ein Safe Space? | |
BERLIN taz | Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und | |
Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Franziska Giffey | |
(SPD) sind sichtlich stolz auf die neuste Errungenschaft der Berliner | |
Verkehrsbetriebe. Gemeinsam mit deren Vorstandsvorsitzenden, Henrik Falk, | |
drücken sie am Mittwochmorgen an der Bushaltestelle vor dem Roten Rathaus | |
auf einen großen roten Buzzer – enthüllt wird ein neuer digitaler | |
Informationszeiger, der nun flächendeckend eingeführt werden soll. „Wir | |
wollen den ÖPNV attraktiver gestalten“, sagt Schreiner und legt noch einen | |
drauf: „Wir sorgen für Sicherheit und Sauberkeit bei der BVG.“ | |
Aber Sicherheit für wen? Einen Tag zuvor ist erneut ein rassistischer | |
Vorfall bei dem Unternehmen bekannt geworden. Der Menschenrechtsaktivist | |
Mouatasem Alrifai schilderte auf X einen Vorfall, den er zusammen mit | |
Freund*innen am Montagabend in der U9 am Bahnhof Zoo erlebt hatte: Der | |
Fahrer der Bahn, mit der Alrifai unterwegs war, forderte per Durchsage, | |
„die kriminellen Migranten dahinten“ auf, den Türbereich zu verlassen, um | |
die Fahrt fortsetzen zu können. | |
Eine Station später seien er und seine Freund*innen ausgestiegen und | |
hätten den Fahrer mit seiner Aussage konfrontiert, berichtet Alrifai, der | |
2016 aus Syrien geflohen ist, in Nürnberg lebt und sich dort im Rat für | |
Integration und Zuwanderung engagiert, der taz. Zwei andere Zeug*innen | |
fuhren weiter bis zur Endhaltestelle Osloer Straße, sprachen den Fahrer | |
dort ebenfalls an und filmten das Gespräch, das Alrifai später auf X | |
postete. | |
Er habe doch nur „eine normale Meinungsäußerung“ getätigt, rechtfertigt | |
sich der Fahrer, das sei ja wohl „nicht strafbar“. Außerdem sei von einer | |
„Gruppe Migranten randaliert worden“. Auf die Frage hin, weshalb er eine | |
rassistische und beleidigende Aussage mache, anstatt das offenbar | |
vorliegende Problem mit einer blockierten Tür anders zu lösen, behauptet | |
er: „Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.“ | |
Für Alrifai hatte das Erlebnis eine ironische Komponente, wie er sagt: „Ich | |
war gerade für mehrere Tage in Berlin und hatte einigen Freund*innen | |
gesagt, dass ich nach Berlin ziehen will, weil ich die Offenheit dieser | |
Stadt sehr schätze.“ Für ihn bedeute der Vorfall nun zwar nicht, „dass al… | |
Berliner*innen so sind“, betont er. „Aber nach diesem Ereignis bin ich | |
immer noch schockiert und verwirrt.“ | |
## „Wir gehen dem nach“ | |
Als die taz die Senatorinnen Schreiner und Giffey am Mittwoch bei ihrem | |
Pressetermin auf den Vorfall anspricht, bleiben diese stumm. Stattdessen | |
springt der BVG-Vorstandsvorsitzende Henrik Falk für sie in die Bresche: | |
„Wir gucken uns das an und gehen dem nach“, sagt er. „Wenn sich das | |
erhärtet, werden wir Maßnahmen ergreifen.“ Welche das sein könnten, will er | |
indes nicht sagen. „Das werden wir dann sehen“, erwidert er knapp. | |
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art bei der BVG. Laut | |
Senatssozialverwaltung gingen 2023 bei der Ombudsstelle für das | |
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) 51 Beschwerden über | |
diskriminierendes Verhalten durch BVG-Mitarbeitende ein. In diesem Jahr | |
waren es bislang sieben. Rund ein Viertel davon betraf rassistische | |
Diskriminierungen. Auch zu dem Vorfall von Montag liege bereits eine | |
Beschwerde vor, teilt Sprecher Stefan Strauß auf taz-Anfrage mit. | |
Mit dieser Bilanz belegten die Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr | |
[1][Platz 3 bei Beschwerden zu staatlicher Diskriminierung] – vor der | |
Polizei. Mehr Beschwerden gibt es nur in den Bezirksämtern und in | |
Bildungseinrichtungen. | |
Im Juli vergangenen Jahres wurde die BVG zum ersten Mal wegen der | |
[2][rassistischen Diskriminierung eines Schwarzen Fahrgastes] durch | |
Kontrolleure auf Schadensersatz verurteilt. Kurz zuvor hatte ein anderer | |
Kontrolleur eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten, weil er 2020 einen | |
ebenfalls Schwarzen US-Amerikaner bei einer Kontrolle so brutal geschlagen | |
hatte, dass dieser mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus kam. | |
Damals riefen Aktivist*innen die Initiative #bvgweilwirunsfürchten ins | |
Leben, um solche Fälle von Diskriminierung und Gewalt öffentlich zu machen. | |
Oft, aber nicht immer, geht es dabei um schlecht bezahlte | |
Mitarbeiter*innen von Subunternehmen, wie sie vor allem bei den | |
Ticketkontrollen eingesetzt werden. | |
## Spiegel der Gesellschaft | |
Ob angesichts der Vorfälle Maßnahmen wie Fortbildungen für | |
Mitarbeiter*innen ergriffen werden, sagt BVG-Vorstandschef Falk am | |
Mittwoch nicht. Er verweist darauf, dass die BVG sehr divers sei, aber eben | |
auch nur ein Spiegel der Gesellschaft. Um dann hinzuzufügen, dass die BVG | |
ein weltoffenes und vielfältiges Unternehmen sei, das keinerlei Form von | |
Diskriminierung oder Rassismus toleriere. | |
Ähnlich äußert sich auch die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel | |
Kiziltepe (SPD): „Wir dulden keinen Rassismus und keine Form der | |
Diskriminierung in unserer Stadt!“, ließ sie am Mittwoch mitteilen. „Wir | |
stehen mit der BVG immer im Austausch.“ | |
Ferat Koçak, Sprecher der Linken-Fraktion für antifaschistische Politik, | |
kennt ausreichend rassistische Vorfälle, um von dem Verhalten des | |
BVG-Fahrers nicht grundlegend überrascht zu sein. Davon, „dass das so über | |
den Lautsprecher rausgehauen wird“, allerdings schon. „Die Menschen müssen | |
verstehen, dass sie solche Aussagen nicht einfach tätigen dürfen“, sagt | |
Koçak der taz. Er fordert im konkreten Fall „mindestens eine Abmahnung“ | |
sowie eine Schulung des Mitarbeiters. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: | |
Die BVG müsse auf jeden Fall „in Sachen Antidiskriminierungsarbeit noch mal | |
nachlegen“. | |
Wie das landeseigene Unternehmen dies zu tun gedenkt, dazu will der | |
Linken-Abgeordnete in Kürze eine parlamentarische Anfrage stellen. | |
Mouatasem Alrifai, den er persönlich kennt, hat er geraten, Anzeige zu | |
erstatten. Der will das auch tun, nach Möglichkeit mit externer | |
Unterstützung. | |
Wie auch Ferat Koçak zieht Alrifai eine direkte Verbindung zwischen dem | |
Fall und der [3][aktuellen Debatte über die Kriminalstatistik]: Dabei wird | |
ein – nicht belegbarer – Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität | |
konstruiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das mit der | |
Ankündigung von schnelleren Abschiebungen noch befeuert. „Politiker*innen | |
wie die Bundesinnenministerin schüren durch ihre Aussagen Rassismus“, sagt | |
Koçak. Sie gefährdeten damit „die Sicherheit von Migrant*innen, | |
Geflüchteten und Deutschen mit Migrations- und Fluchtbezug, anstatt sich um | |
deren Schutz zu kümmern“. | |
10 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
Claudius Prößer | |
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