# taz.de -- Trump beim Parteitag der Republikaner: Ein Medley des Populismus | |
> Auf dem Parteitag der Republikaner betont Ex-US-Präsident Donald Trump | |
> die Einheit, die Amerika jetzt brauche. Ohne sich dabei selbst zu | |
> mäßigen. | |
Bild: Trump mit seiner Familie auf der Bühne während der Republican National … | |
Die Innenstadt von Milwaukee dürfte in der vergangenen Woche einer der | |
sichersten Orte der Welt gewesen sein. Betonblöcke blockieren viele | |
Straßen, Fahrzeuge werden in temporären Checkpoints auf Sprengstoff | |
untersucht, und auf den Gewässern der Stadt patrouilliert die Küstenwache, | |
immer mit dem Maschinengewehr im Anschlag. | |
Weniger als zwei Tage liegen zwischen dem [1][Attentat auf Ex-US-Präsident | |
Donald Trump] und der Eröffnung des diesjährigen republikanischen | |
Nominierungsparteitags in der Metropole am Michigansee. Die | |
Sicherheitsvorkehrung, die schon vor den Schüssen auf den Spitzenkandidaten | |
extrem hoch waren, wurden noch einmal verschärft. | |
Hunderte von Sicherheitskräften und Polizisten kontrollieren zu Fuß, auf | |
Pferden oder per Fahrrad die unmittelbare Umgebung rund um die Arena, in | |
der der Parteitag abgehalten wird. Trotz dieser fast schon apokalyptisch | |
anmutenden Szenerie ist innerhalb der Arena von all dem nichts zu spüren. | |
Anstelle von Sorgen und Tristesse ist die dortige Atmosphäre geprägt von | |
Zuversicht und Optimismus. | |
„Gott hat seine Hand schützend über Donald Trump gehalten“, sagt die als | |
Trump-Anhängerin und Verschwörungstheoretikerin bekannte | |
Kongress-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Es ist nur eine von mehreren | |
Reden während des Parteitags, die Trumps Überleben einem göttlichen Akt | |
zuschreiben. | |
## Geht es ihm wirklich darum, die Nation zu vereinen? | |
Nach dem Attentat forderten sowohl Trump als auch der demokratische | |
US-Präsident Joe Biden [2][mehr nationale Einheit] und weniger Schärfe in | |
der politischen Diskussion. Vor seiner Rede hatte Trump in einem Interview | |
mit dem Washington Examiner angekündigt, dass er das Thema „Unity“, zu | |
Deutsch „Einheit“, in seiner Rede stark betonen werde. | |
Und er versucht es – [3][zumindest zeitweise]. | |
„Bei dieser Wahl sollte es um die Probleme unseres Landes gehen und darum, | |
wie wir Amerika wieder erfolgreich, sicher, frei und großartig machen | |
können. In einer Zeit, in der unsere Politik uns allzu oft spaltet, ist es | |
jetzt an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass wir alle Mitbürger sind – | |
wir sind eine Nation“, sagt Trump in den Anfangsminuten seiner Rede. | |
Doch gleich im nächsten Satz fordert er die Demokraten dazu auf, als | |
Zeichen der Einheitsbemühungen sämtliche Strafverfahren gegen seine Person | |
einzustellen. Geht es ihm also darum, eine gespaltene Nation zu vereinen, | |
oder ist es lediglich eine Taktik, um sich möglichen rechtlichen | |
Konsequenzen zu entziehen? | |
## Die Erinnerungen an das Attentat sei „schmerzhaft“ | |
Laut jüngsten Aussagen von Familienangehörigen und Vertrauten soll das | |
Attentat Trump nachhaltig verändert haben. Sein Verhalten wurde als | |
„emotional“, „gelassen“ oder „spirituell“ beschrieben. Während sei… | |
Auftritts kommt dies allerdings nur in einer Situation zum Vorschein. | |
Und zwar, als er seine Erinnerungen an das Attentat wiedergibt. Er erklärt, | |
dass er dies nur ein einziges Mal tun werde, da es zu „schmerzhaft“ sei. Es | |
sei sonniger Tag gewesen, die Stimmung sei gut gewesen und er habe über | |
seine erfolgreiche Grenzpolitik gesprochen, als er von einer Kugel am | |
rechten Ohr getroffen wurde. Er habe sich sofort ans Ohr gefasst, und dann | |
sei alles voller Blut gewesen. | |
Trump spricht eine gute Viertelstunde über den Tag des Attentats und warum | |
er seine rechte Faust in den Himmel streckte, bevor er vom | |
Secret-Service-Agenten weggeführt wurde. „Ich sah besorgte Gesichter im | |
Publikum, und ich wollte ihnen zeigen, dass ich nicht tot bin.“ Das Bild | |
von Trump mit gehobener Faust, Blut im Gesicht und die amerikanische Fahne | |
im Hintergrund hat schon jetzt Kultstatus. | |
Der 78 Jahre alte Trump wird auch emotional, als er den Feuerhelm von Corey | |
Comperatore küsst. Dieser kam als Einziger beim Attentat auf Trump ums | |
Leben, als er von einer Kugel des Schützen im Kopf getroffen wurde. | |
## Die Demokraten haben Angst vor der Red Wave | |
Ob diese Emotionalität auch zukünftig ein Ziel im Wahlkampf sein wird und | |
ob sein Versuch der Brückenbildung sich auf die gesamte republikanische | |
Partei auswirkt, wird sich erst noch zeigen. Seine jüngsten Posts auf der | |
von seiner eigenen Mediengruppe betriebenen Plattform Truth Social hören | |
sich bereits wieder an, als wären sie vom alten Trump geschrieben worden. | |
Und auch gut zwei Drittel der mehr als 90-minütigen Rede erinnern stark an | |
den Trump, der seit mehr als acht Jahren die amerikanische und | |
internationale Politik aufwirbelt. | |
In diesem Medley an populistischen Parolen ist von Wirtschaft über | |
Migrationspolitik bis hin zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza alles | |
dabei. Die Lösung für all das? Trump im Weißen Haus. Und auch die Attacken | |
gegen Biden und andere Demokraten bleiben trotz der Einheitsparolen nicht | |
aus. | |
Dass Trump das Attentat fast unverletzt überlebt hat und immer mehr | |
Demokraten fordern, Amtsinhaber Biden möge seine [4][Kandidatur für das | |
Präsidentenamt aufgeben], hat die Republikaner in der vergangenen Woche | |
beflügelt. | |
Nahezu alle Gesprächspartner während des Parteitags geben an, dass Trump | |
die Wahl bereits so gut wie gewonnen habe. Es sei egal, ob sein Widersacher | |
nun Biden hieße oder nicht. Sieht man sich die jüngsten Umfragewerte an, | |
dann gibt es nur wenige Indikatoren, die diese Annahme widerlegen würden. | |
## Migranten seien eines der großen Übel der USA | |
Manche halten die Demokraten sogar für so angeschlagen, dass sie vermuten, | |
es könnte bei der Wahl im November zu einer „Red Wave“ (roten Welle) | |
kommen. Was unter Anhängern der von Trump ins Leben gerufenen „Make America | |
Great Again“ (Maga)-Bewegung pure Euphorie auslöst, schürt bei Millionen | |
von anderen im Land Angst. | |
Eine zweite Amtszeit könnte laut Demokraten und Trump-Gegnern große | |
Gefahren mit sich bringen. Vor allem Minderheiten, wie Mitglieder der | |
LGBT-Community oder Migranten, aber auch Menschenrechts- und | |
Klimaaktivisten fürchten sich vor den möglichen Auswirkungen einer erneuten | |
Trump-Präsidentschaft. | |
Und es besteht durchaus Grund zur Sorge – man muss sich nur die Reden auf | |
dem diesjährigen Parteitag anhören. Migranten werden dabei als eines der | |
großen Übel der amerikanischen Gesellschaft dargestellt. Sie seien unter | |
anderem schuld an den vielen Gewalttaten im Land. Sollte Trump im November | |
die Wahl gewinnen, dann hat er bereits versprochen, die „größte | |
Massenabschiebung“ in der Geschichte der USA durchzuführen. | |
Die jüngsten Entscheidungen des amerikanischen Supreme Courts zeigen auch, | |
dass die von Trump nominierten konservativen Richter nicht davor | |
zurückschrecken, lang etablierte Rechtsgrundlagen infrage zu stellen. Das | |
Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA vor zwei Jahren könnte erst der | |
Anfang gewesen sein. | |
Die Erweiterung von Waffengesetzen, die Schwächung der Umweltschutzbehörde | |
EPA und die Entscheidung, dass US-Präsidenten für ihre offiziellen | |
Amtshandlungen über eine fast uneingeschränkte Immunität verfügen, geben zu | |
denken. | |
## Mit allen Mitteln will Trump sich an der Macht halten | |
Und als wäre das nicht schon genug, gibt es noch einen extremen Plan, der | |
sich für eine Reformierung der US-Regierung unter | |
konservativ-populistischen Gesichtspunkten einsetzt. Der Name dieses Plans | |
ist [5][„Project 2025]“. Er wurde von Experten und ehemaligen | |
Trump-Regierungsmitgliedern am konservativen Thinktank Heritage Foundation | |
entworfen. | |
Er sieht vor, die Befugnisse diverser Bundesbehörden stark einzuschränken | |
oder sie sogar komplett zu beseitigen und dafür die Macht der Exekutive, | |
also des Präsidentenamts, drastisch auszuweiten. | |
Hinzu kommt, dass die politische Gesinnung von Regierungsbeamten bei deren | |
Einstellung berücksichtigt werden soll. Damit soll bewirkt werden, dass die | |
Angestellten die Agenda des Präsidenten nicht untergraben. | |
„Es genügt nicht, dass Konservative Wahlen gewinnen. Wenn wir das Land aus | |
dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl ein | |
Regierungsprogramm als auch die richtigen Leute, die bereit sind, dieses | |
Programm am ersten Tag der nächsten konservativen Regierung umzusetzen“, | |
heißt es auf der Webseite von Project 2025. Trump und sein Team haben sich | |
in jüngster Zeit jedoch von diesen Plänen distanziert, da sie im Wahlkampf | |
eine mögliche Bürde darstellen. | |
## „Ich bin eure Vergeltung“ | |
Sein Wahlkampfmanager Chris LaCivita erklärte am Rande des Parteitags, dass | |
ihm das Project 2025 und die Leute, die dahintersteckten, ein Dorn im Auge | |
seien. Er sagte am Donnerstag, es sei „kompletter Schwachsinn“, wenn | |
Journalisten behaupten, dass die Autoren des Projekts oder deren politische | |
Maßnahmen unter Trump Anwendung finden würden. Viele Republikaner und | |
ehemalige Regierungsmitarbeiter, die sich in seiner ersten Amtszeit von ihm | |
abgewandt oder ihn kritisiert haben, sorgen sich nun vor Trumps möglicher | |
Rückkehr ins Weiße Haus. | |
Im vergangenen März sagte dieser: „2016 habe ich erklärt: Ich bin eure | |
Stimme. Heute füge ich hinzu: Ich bin euer Krieger. Ich bin eure | |
Gerechtigkeit. Und für diejenigen, denen Unrecht getan und die betrogen | |
wurden, bin ich eure Vergeltung.“ | |
Was genau er mit Vergeltung meint, das weiß niemand, doch Donald Trump hat | |
spätestens mit seinem Verhalten nach der Wahlniederlage 2020 gezeigt, dass | |
ihm alle Mittel recht sind, um an der Macht zu bleiben. Eine Rede, in der | |
er versucht, versöhnlich zu klingen und nach einem Attentat seine | |
Verletzlichkeit aufzuzeigen, reicht nicht, um die vergangenen acht Jahre | |
ungeschehen zu machen | |
21 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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