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# taz.de -- Rom*nja zum Auszug gedrängt: Kalte Entmietung erfolgreich
> 100 Menschen müssen in Niederschöneweide auf Anweisung des Bezirks ein
> Wohnhaus verlassen. Der Vermieter hatte es lange verfallen lassen.
Bild: Monatelange Realität: Wasserentnahmestelle vor dem Haus
Berlin taz | Etwa 100 Menschen, [1][überwiegend Rom*nja, müssen derzeit ihr
Wohngebäude in der Fennstraße 31] in Niederschöneweide verlassen. Der
Bezirk Treptow-Köpenick ließ am Dienstag den Strom abstellen und eine
Wasserstelle vor dem Haus abmontieren, um die Bewohner:innen zum Auszug
zu drängen. Am kommenden Mittwoch ist der letzte Termin, an dem das Haus
endgültig geräumt werden soll.
Das Bezirksamt sah sich zu der Maßnahme veranlasst, da aufgrund von Statik-
und Brandschutzproblemen, das Haus nicht mehr bewohnbar sei. Zuletzt wurden
erhebliche Wasserschäden mit durchfeuchteten und abgesackten Böden
festgestellt.
Der Eigentümer, eine IPG V GmbH, ließ das Gebäude seit Langem verfallen. Im
Februar wurden Wasser und Heizung abgestellt; auch der Müll wurde
zeitweilig nicht mehr abtransportiert. Monatelang mussten die
Bewohner:innen frieren und das Wasser von einem Notversorgungshahn vor
dem Haus schöpfen.
Die zuständige Bezirksstadträtin Claudia Leistner (Grüne) war am Dienstag
vor Ort. Der taz berichtete sie, dass 13 Familien mit insgesamt 33 Personen
in Hotels und Notunterkünften untergebracht wurden. Etwa 20 Personen hätten
sich selbst neue Unterkünfte gesucht. Auch die Menschen, die jetzt noch im
Haus sind, erhielten Ersatzwohnraum, so Leistner. Aufgrund der
Gefährdungssituation, auch für die vielen Kinder, habe man „handeln
müssen“. Welchen Aufenthaltsstatus die Menschen hätten, spielten für die
Unterstützungsmaßnahmen keine Rolle.
## Vertrag zwischen Bezirk und EIgentümer
Das Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment (Bare) sprach
von einer „faktischen Zwangsräumung als Ergebnis einer letztlich
erfolgreichen ‚kalten Entmietung‘“. Sprecher Thomas Herr sagte der taz,
[2][dass viele Bewohner:innen bereits eine „lange Odyssee“ hinter sich
hätten] und immer wieder „von einer prekären Wohnsituation zur nächsten
wechseln müssen“, ohne Chancen auf reguläre Mietverträge.
Er kritisierte einen Vertrag, den der Bezirk im Juni mit dem Eigentümer
abgeschlossen hat und der die Umsetzung der Bewohner:innen vorsieht.
„Dieser Vertrag hat die Mieterrechte kassiert und kommt nur dem Eigentümer
zugute“, so Herr.
Für das Haus im Milieuschutzgebiet gibt es eine Genehmigung für ein „Wohnen
auf Zeit“. Die Bewohner:innen hatten allesamt befristete Mietverträge,
die, so stellte es die vor einigen Monaten eingesetzte Mietrechtsberatung
Asum fest, zum Teil jedoch unwirksam seien. Viele der Bewohner:innen
hatten seitdem keine Miete mehr bezahlt. Der Vertrag regelte zudem, dass
sich der Eigentümer an den Kosten für die Ersatzunterbringung beteiligt;
obgleich für viele Menschen die Kosten durch das Jobcenter oder das
Sozialamt übernommen werden.
Claudia Leistner zufolge habe man sich in Gesprächen mit den
Eigentümervertretern dafür eingesetzt, dass das Haus wieder für dauerhaftes
Wohnen genutzt wird. Zusicherungen hierfür aber gibt es keine, stattdessen
Spekulationen darüber, dass dort nach einer Sanierung Ferienwohnungen
entstehen könnten. Dieses Szenario bezeichnet die Stadträtin als
„unbefriedigend“.
Der Bezirk habe „begrenzte Einflussmöglichkeiten und unzureichende
rechtliche Möglichkeiten“. So habe man zwar mit Anordnungen zur
Mängelbeseitigung gearbeitet, gegen die der Eigentümer aber Widerspruch
eingelegt hatte. Es brauche andere gesetzliche Mittel auf Landes- oder
Bundesebene, um „auf solche Häuser anders zugreifen zu können“, so
Leistner.
16 Jul 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Verdrängung
Roma
Treptow-Köpenick
Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti
Antiziganismus
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