# taz.de -- Ruandas Oppositionskandidat Habineza: „Wahlen, nicht Waffen“

	# taz.de -- Ruandas Oppositionskandidat Habineza: „Wahlen, nicht Waffen“

	> Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu
	> Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern
	> muss.

	Bild: Beim letzten Mal 0,5 Prozent: Frank Habineza im Wahlkampf in Gihara, Ruan…

	taz: Herr Habineza, Sie treten bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am
	15. Juli für die Grünen an, als einer von zwei Gegenkandidaten gegen
	Amtsinhaber Paul Kagame. Ist Ruanda bereit für einen neuen Präsidenten?

	Frank Habineza: Ja, ich denke schon. Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist
	unter 30 Jahre alt und hat seit dem [1][Völkermord 1994] nur Kagame als
	einzigen Präsidenten erlebt. Die Ruander brauchen jetzt einen Politiker,
	der das Erreichte bewahrt, sie aber auf die nächste Ebene bringt:
	nachhaltiger Frieden, nachhaltige Sicherheit, nachhaltige Entwicklung. Das
	Land kann in Frieden mit uns selbst und unseren Nachbarn leben, die keine
	Angst haben müssen, dass jemand sie angreift. Dann können wir Geschäfte
	machen und ohne Angst nach Burundi, Kongo, Sudan und Somalia reisen. Das
	ist mein Schwerpunkt.

	Bei den [2][letzten Wahlen 2017] wurde Kagame mit 99 Prozent wiedergewählt,
	dieselben Ergebnisse werden auch diesmal erwartet. Warum kandidieren Sie
	trotzdem?

	Wir sind als [3][Grüne Partei] nicht darauf ausgerichtet, nur Zuschauer zu
	sein. Also haben wir entschieden, dass wir uns um das höchste Amt bemühen
	müssen, mit demokratischen Mitteln, denn wir glauben an Gewaltlosigkeit.
	Andere Leute sind überzeugt, dass sie lieber in den Krieg ziehen, um an die
	Macht zu gelangen. Wir aber glauben an den demokratischen Kampf durch
	Wahlen und nicht an den Einsatz von Waffen.

	2017 erhielten Sie aber bloß 0,5 Prozent…

	Es gab 2018 Parlamentswahlen, bei denen wir 5 Prozent erhielten und mit
	zwei Abgeordneten ins Parlament einzogen, dann ein Jahr später einen Sitz
	im Senat. Wir haben also drei Parlamentarier. In Ruanda ist es ein Erfolg,
	als Oppositionspartei überhaupt Parlamentssitze zu gewinnen. Und wir sind
	stolz darauf, dass über 70 Prozent unseres Wahlprogramms seitdem umgesetzt
	wurden.

	Was haben Sie denn erreicht?

	Die Regierung erhöhte die Lehrergehälter um 10 Prozent. Wir sagten, das
	reicht nicht. Ein paar Jahre später gab es 66 Prozent mehr für
	Grundschullehrer und 44 Prozent mehr für Oberschullehrer. Jetzt stehen noch
	die Hochschullehrer aus, aber der Rest ist geschafft. Das ist ein großer
	Erfolg. Wir forderten auch Schulspeisung für die Kinder. Denn die gab es
	vorher nicht. Am Ende richtete die Regierung ein gesetzliches
	Schulspeisungsprogramm ein, für öffentliche und private Schulen. Wir
	forderten auch höhere Gehälter für Soldaten und Polizisten, und sie wurden
	erhöht. Soldaten verdienen weniger als 100 US-Dollar im Monat. Ein weiterer
	Punkt: Eigentumstitel auf gepachtetes Land. Ich sagte, 20 Jahre genügt
	nicht, wenn man ein Haus gebaut hat. Am Ende wurden daraus 99 Jahre,
	verlängerbar, mit der Möglichkeit des vollen Eigentums am Ende.

	Gab es auch Misserfolge?

	Es gibt Dinge, die wir noch nicht erreicht haben, etwa die Senkung der
	Mehrwertsteuer von jetzt 18 Prozent. Das ist eine schwere Last für viele
	Menschen. In Kenia haben sie sie gesenkt, dann kann Ruanda das auch. Im
	Rückblick würde ich aber sagen, dass wir insgesamt großen Einfluss auf die
	Politik und auf Gesetze hatten. Als ich 2017 über Schulspeisung sprach und
	versprach, dass die Kinder warmes Essen und etwas Obst bekommen, haben mich
	die Leute für verrückt erklärt. Heute ist es eine Tatsache in allen
	Schulen, die jeder sehen kann.

	Sie glauben also, Sie könnten diesmal ein bisschen besser abschneiden?

	Das hoffen wir.

	Was sind Ihre Prioritäten für die Zukunft?

	Nummer eins ist ein stärkerer Fokus auf Demokratie. In Ruanda gibt es noch
	Probleme mit der Meinungsfreiheit. Die Leute fühlen sich nicht frei, über
	Politik zu reden. Sie reden mehr [4][über Fußball]. Von Politik schrecken
	sie zurück. Wir haben nichts gegen die Gesetze, aber wenn man über den
	Präsidenten redet, machen die Leute nicht den Mund auf. Wir möchten mehr
	Meinungsfreiheit. Die meisten lokalen Medien haben kein Geld. So viele
	Radiosender haben dichtgemacht, weil die meiste Werbung an die öffentlichen
	Sender geht. Wir fordern deswegen einen Medienfonds. Die öffentlichen
	Sender sollten öffentlich finanziert sein, private Werbung in privaten
	Medien laufen.

	Welche großen Probleme sehen Sie auf Ruanda zukommen?

	Unsere größte Herausforderung ist derzeit der Klimawandel. Wir hatten
	letztes Jahr eine Flutkatastrophe, bei der im Westen und Norden des Landes
	über 100 Menschen starben. In den Provinzen im Osten haben wir hingegen
	anhaltende Dürren, Kühe sterben und die Ernte verdorrt. Manchmal muss die
	Regierung zwei, drei, vier Monate lang Lebensmittel verteilen, während die
	Bauern auf die nächste Ernte warten. Ohne Ernährungssicherheit gibt es
	keine Wirtschaft. Wir verlassen uns auf Importe aus Bangladesch, aus
	Taiwan, sogar Reis und Mais aus Sambia und Uganda. Daher haben wir nicht
	genug zu essen. Wir müssen Handel treiben, aber genug für uns selber haben.
	Ruanda hat auch genmanipulierte Nahrung zugelassen. Ich habe im Parlament
	dagegen gestimmt. Wir brauchen mehr natürlichen Dünger und weniger
	Pestizide. Wir brauchen Nahrung, die uns nicht krank macht. Genmanipulierte
	Nahrung hingegen zerstört die Menschen, sogar die Böden und das Saatgut.

	In Ihrem letzten Parteiprogramm war ein wichtiger Aspekt die Reform der
	Justiz. Seit dem Völkermord 1994 sind die Gefängnisse immer noch heillos
	überfüllt. Wie werden Sie das weiterverfolgen?

	Da gibt es immer noch viel zu tun. Wir haben vor Kurzem im Parlament die
	sogenannte ‚vorläufige Inhaftierung‘ angesprochen: Eigentlich dürfen
	Menschen nur 30 Tage lang vorläufig inhaftiert werden. Aber in vielen
	Fällen sitzen sie über zwei Jahre im Gefängnis ohne Anklage. Sie haben oft
	keine Chance, die Regierung zu verklagen, sie illegal eingesperrt zu haben.
	Wenn sie dies tun würden, dann wäre ihr Ruf zerstört, ihre Familie, ihr
	Einkommen. Also sagen wir jetzt, wir müssen das ändern und einen Fonds für
	diese Menschen einrichten, der die Sicherheitsorgane zwingt, mit diesen
	illegalen Haftaufenthalten aufzuhören.

	Ruanda hat wegen des [5][Flüchtlingsdeals mit Großbritannien] Schlagzeilen
	gemacht. Der ist mit dem Regierungswechsel in London zwar tot, aber wie
	stehen Sie dazu?

	Wir unterstützen das nicht. Wir stimmten im Parlament dagegen. Wenn Leute
	nach Großbritannien fliehen, sollte Großbritannien sich um sie kümmern. Die
	britische Wirtschaft ist größer als die ruandische. Wenn Großbritannien die
	Flüchtlinge zurückschicken will, müsste Frankreich sie aufnehmen, von wo
	sie gekommen sind, nicht Ruanda. Sie wollten nach Europa und haben viel
	gelitten, um dort hinzukommen, durch die Sahara, über das Mittelmeer, durch
	Deutschland. Der Deal ist nicht nachhaltig, er ist völkerrechtswidrig. Und
	das Geld, das Großbritannien Ruanda dafür zahlen will, wird nur fünf Jahre
	lang fließen. Man könnte damit in Großbritannien diesen Menschen helfen.
	Wir nehmen Migranten auf, die zu uns kommen wollen, aber diese wollen nicht
	nach Ruanda. Es sind nicht unsere Flüchtlinge.

	Ruanda steht auch wegen des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo in
	der Kritik. Machen Sie sich Sorgen, dass Ruanda isoliert werden könnte?

	Es gibt viele internationale Appelle, [6][das Problem in der DR Kongo] zu
	lösen, aber das geht nicht nur Ruanda etwas an. Kongo und die Nachbarn
	haben sich immer wieder getroffen und Vereinbarungen getroffen, aber die
	werden nicht umgesetzt. Es ist nicht hilfreich, über Frieden zu sprechen
	und dann die Ergebnisse nicht umzusetzen. Es geht um Kongo, nicht um
	Ruanda.

	Aber Ruandas Präsident [7][warnt immer] vor der Völkermordideologie im
	Kongo, die Ruanda bedroht. Ist das wirklich eine echte Bedrohung?

	Ja. Die Völkermörder, die nach 1994 in den Kongo geflohen sind,
	[8][bedrohen Ruanda bis heute]. Auch wenn es nur fünf Leute sind – wenn sie
	bewaffnet sind, können sie dich angreifen. Ich höre, es sind über 1.000.
	Viele sind sehr erfahren und gut ausgebildet, sie haben finanzielle Mittel
	und Unterstützung von Jugendlichen. Man kann das also nicht ignorieren. Es
	ist keine Ausrede für Ruanda, sondern eine Bedrohung. Dies verstärkt auch
	die Probleme für uns in Ruanda, denn sobald man einen Dialog mit diesen
	Tätern fordert, wird einem vorgeworfen, für den Feind zu sprechen.

	Wenn die Bedrohung von außen verschwinden würde, gäbe es dann auch
	innerhalb des Landes mehr Meinungsfreiheit?

	Ja, denn oft dient das Bedrohungsszenario als Vorwand, um Freiheiten zu
	verringern. Wenn wir also die Chance bekommen, diese Bedrohungen von außen
	definitiv zu reduzieren, wären wir innerhalb Ruandas glücklicher, glaube
	ich.

	11 Jul 2024

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	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

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