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# taz.de -- Wahl in Ruanda: Eine grüne Alternative
> Der Grüne Frank Habineza macht Wahlkampf gegen Ruandas Präsident Kagame.
> „Ich gebe euch die Freiheit zurück“, verspricht er den Bauern.
Bild: Der Wahlkampfkonvoi von Frank Habineza (aufrecht hinten im Auto) in Burera
Burera/Musanze taz | Kinder drängeln sich um eine wackelige Bühne.
Lautsprecherboxen dröhnen. Eine HipHop-Band rappt einen Wahlkampfsong:
„Doktor Frank Habineza ist unser Kandidat, er wird uns Demokratie bringen.“
Staubige Kinderfüße in ausgelatschten Sandalen wippen zum Takt. Es sind
Schulferien in Ruanda. Und Wahlkampfzeit.
Die Musik hallt durch die Täler. Über die Hügel nähert sich das
Wahlkampfteam der Grünen, drei Autos und ein Minibus. Es ist einer der
letzten Tage vor der Wahl. Spitzenkandidat Frank Habineza und
Generalsekretär Jean-Claude Ntezimana sind entspannt.
„Noch vor zwei Wochen dachten wir, wir müssen den Wahlkampf abblasen“, sagt
Habineza. Ntezimana rekapituliert: Am ersten Wahlkampftag, im Bezirk Rusizi
im Südwesten, hätten Polizisten und Soldaten das Ortszentrum abgeriegelt
und den Einwohnern befohlen, in ihren Häusern zu bleiben. „Das sah nicht
aus wie Wahlkampf, sondern wie Bürgerkrieg.“
Am Tag darauf, in Nyagatare im Osten, wo viele Kader der Regierungspartei
RPF (Ruandische Patriotische Front) herkommen, verbannte der
Bezirksvorsteher die Grünen auf den Friedhof. Niemand kam. „Wir sind dann
wieder abgefahren.“
Als sich die Grünen beschwerten, sprach der zuständige Minister für
öffentliche Verwaltung ein Machtwort. „Seitdem ist es viel besser
geworden“, sagt Habineza und witzelt: „Vielleicht werden wir gewinnen.“
Sein Mitstreiter Ntezimana schmunzelt. Alle im Team wissen: Sie werden nur
wenige Prozent holen. Aber immerhin bewerben sie sich für das höchste
Staatsamt, als erste Oppositionspartei in Ruanda überhaupt.
## David gegen Goliath
Es ist ein ungleicher Kampf. Der Konvoi mit den grün-weißen
Habineza-Postern fährt an gigantischen Kagame-Bannern vorbei. Zwischen den
Straßenlaternen hängen kilometerlange Lichterketten mit blau-weiß-roten
Wimpeln, den Farben der regierenden RPF.
Jedes staatliche Gebäude ist mit Kagame-Postern beklebt, Blumentöpfe und
Gartenzäune sind in den RPF-Farben angemalt. „Es gibt kaum einen Zentimeter
mehr für unsere Plakate“, sagt Ntezimana.
Kaum passieren die Wagen die Provinzhauptstadt Musanze, werden die Poster
weniger. Die Steilhänge sehen aus wie Flickenteppiche: Auf kleinen Äckern
wachsen Zuckerrohr, Mais und Kartoffeln, dazwischen klammern sich
Ziegelhäuser an die Hänge. Silberne Wellblechdächer glitzern in der Sonne.
Eukalyptushaine sollen Erdrutsche verhindern. Zwischen den Häusern
schlängeln sich Trampelpfade.
Hier am Fuße der Vulkankette, die Ruanda von Kongo trennt, leben besonders
viele Hutu, von hier stammten viele der Radikalen, die 1994 den Völkermord
gegen die Minderheit der Tutsi propagierten. In fast jedem Dorf liegen
Tutsi in Massengräbern.
Der Tutsi Kagame ist hier nicht sehr beliebt. Ab 1990 war seine Guerilla
RPF, heute Regierungspartei, von Uganda aus diese Berge hinabmarschiert, um
Ruanda zu erobern.
Auch der 40-jährige Habineza ist im Exil in Uganda aufgewachsen, als Sohn
eines Hutu-Vaters und einer Tutsi-Mutter. Nach dem Völkermord kam er zum
Studium nach Ruanda, arbeitete nebenher als Journalist. Damals war er noch
in der RPF. Dann überwarf er sich mit der Regierungspartei.
Als Umweltaktivist engagierte er sich beim Verband der Grünen in Afrika,
schloss Kontakte nach Europa. Seit 2009 versuchte er mehrfach, die Grünen
als Partei in Ruanda zu registrieren.
Ntezimana telefoniert vom Auto aus mit seinem Wahlkampfteam vor Ort in
Burera. Er muss ins Telefon schreien, um die Musik zu übertönen. „Sind
viele Polizisten stationiert?“, fragt er. Nur eine Handvoll, so die
Antwort. Er ist zufrieden: Der Wahlkampf wird nicht behindert.
„Die Bezirks- und Ortsvorsteher buhlen um Kagames Gunst“, erklärt der
Generalsekretär. Dass die Grünen überhaupt antreten dürfen, sei nicht
zuletzt auf eine Anordnung Kagames zurückzuführen.
Bei den letzten Wahlen 2010 war das undenkbar. Mehrfach wurde die
Parteigründung sabotiert, der Vizeparteichef wurde enthauptet aufgefunden.
Zwei Jahre verbrachte Habineza im Exil in Schweden. Erst nach seiner
Rückkehr 2013 gelang es, die Partei zu registrieren.
„Das war eine entscheidende Zeit für das Regime“, analysiert Ntezimana.
Entwicklungshilfen für Ruanda waren damals eingefroren worden. Eine der
Forderungen aus Europa: die Zulassung der Grünen als Opposition.
Ntezimana lacht, als er sich an Kagames Rede im Radio erinnert: „Er sprach
von den blauen und gelben und schwarzen Parteien.“ Er werde diese Parteien
zulassen, doch wenn sie die Linie überschreiten, werde ihnen Hass
entgegenschlagen. „Das ist typisch für ihn: Er hat uns Grüne mit keinem
Wort erwähnt, aber die Warnung war klar.“
Und was ist Kagames „Linie“? Ntezimana legt die Stirn in Falten: „Man darf
ihn nicht beleidigen“, sagt er. „Und man darf keine ethnische Spaltung
propagieren“ – gemeint ist der Rekurs auf Hutu und Tutsi als getrennte
Volksgruppen.
## Kagame, der General
Darf man die Militärdiktatur kritisieren? „Ja“, sagt Ntezimana: „Das ist
unser stärkster Programmpunkt. Wir wollen Habineza als zivile Alternative
präsentieren. Denn Kagame ist und bleibt ein General“.
In diesem Moment macht der schwarze Geländewagen einen Knall. Der Reifen
ist geplatzt. Die Bergstraße ist frisch geteert, am Wegrand liegt
Bauschutt.
Während Wahlhelfer den Reifen wechseln, erzählt Habineza von seinen
ökologischen Recherchen. Seit Jahrhunderten bauten die Bauern auf den
fruchtbaren Lavaböden hier Hirse an, aus welcher das traditionelle Bier
„Ikikage“ gebraut wird. Die Hutu-Bauern belieferten den Tutsi-König damit.
Doch die Regierung Kagame hat die Landwirtschaft reformiert, die Bauern in
Kooperativen organisiert, Monokulturen eingeführt. „Die Menschen hier
dürfen jetzt nur noch Kartoffeln und Zuckerrohr anbauen, keine Hirse mehr“,
erläutert Habineza.
Die Fahrt geht steil bergauf. Die Luft wird dünner und kühler, die Erde
dunkler, fast schwarz vom Lavastaub. Scharfkantiges Geröll bedeckt die
Steilhänge. Landwirtschaft ist hier Knochenarbeit. Um die gewaltigen
Vulkankegel, knapp 5.000 Meter über dem Meeresspiegel, ballen sich
Regenwolken.
Als Habinezas Jeep in das Dorf fährt, wo die Musik aus den Boxen wummert,
jubeln ihm mehrere hundert Menschen zu: Bauern in Gummistiefeln, die Hacke
geschultert; Frauen mit Babys im Tragetuch. Ein paar Polizisten gucken
gelangweilt zu.
Der grüne Spitzenkandidat wirkt freudig überrascht, setzt sich auf einen
Plastikstuhl unter einem Zeltdach und wedelt eine Wimpel mit den
Partei-Symbolen: Sonnenblume und Adler.
## Heilpflanzen und Hirsebier
Habinezas Rede ist kurz. Er konzentriert sich auf das, was die Bauern
bewegt: die Landwirtschaft, vor allem das Saatgut, das vom Militär verteilt
wird. „Heute ist euer Erntefest“, sagt er zu den Bauern: „Aber ich sehe
euch nicht feiern, ich sehe euch kein Ikikage trinken, denn die Regierung
hat euch euer Land genommen und verbietet euch, Hirse anzubauen.“
Dann verspricht er: „Wenn ihr mich wählt, dann gebe ich euch die Freiheit
zurück, das anzupflanzen, was ihr wollt“.
Die Menge jubelt. Habineza zeigt auf die Vulkane mit ihren Regenwaldhängen.
Ruandas Regierung erwirtschaftet viel Geld mit dem Tourismus bei den
Berggorillas dort oben. Erst neulich eröffnete nur ein paar Kilometer
entfernt eine Luxus-Lodge: 1.400 Dollar die Nacht. Die Anwohner dürfen
derweil den Wald nicht mehr betreten, aus Naturschutzgründen.
„Ich weiß, diese Bäume sind für euch medizinische Heilpflanzen, doch die
Regierung verbietet auch das“, ruft der Grüne. „Ich werde euch das Recht
auf euren Wald wiedergeben!“ Wieder lautes Klatschen.
Der 18-jährige Eric Tuyishime in der Menge freut sich. „Oh, ich bin dem
Doktor so dankbar“, sagt er. „Ich werde auf jeden Fall für ihn stimmen“.…
hat gerade sein Informatikstudium in Musanze aufgenommen. Seine Eltern sind
Bauern in Burera. Generationenlang hatten sie Hirse gepflanzt.
„Mein Vater verkaufte das Bier drüben in Uganda und hat damit gutes Geld
gemacht, um mir die Schulgebühren zu bezahlen“, erzählt Tuyishime. „Jetzt
sind meine Eltern arm. Deswegen habe ich entschieden, zu studieren, um
nicht als Bauer zu enden.“
Habineza steigt wieder ins Auto. Der Konvoi kurvt durch die Dörfer, der
Wahlkampfsong hallt kilometerweit. In der Stadt Musanze strömen die
Menschen auf die Straße. Vom Dach des neuen Einkaufszentrums winken sie dem
Grünen zu.
Habineza winkt zurück. Er strahlt über das ganze Gesicht.
4 Aug 2017
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Ruanda
Paul Kagame
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
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