# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ruanda: Paul Kagame siegt erwartungsgemäß | |
> Präsident Paul Kagame wird mit seinem bisher besten Ergebnis | |
> wiedergewählt, kein Gegenkandidat hat mehr als ein Prozent. | |
Bild: Der alte und neue Präsident Kagame bei der Stimmabgabe | |
Ruandas Präsident Paul Kagame hat erwartungsgemäß die | |
Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag haushoch gewonnen. Wie die | |
Wahlkommission in der Hauptstadt Kigali am Samstag abend mitteilte, kam der | |
Führer der seit 1994 regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) | |
auf 98,6% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von über 96 Prozent. Zählt | |
man die Stimmen der Auslandsruander mit, wurden von 6.897.076 registrierten | |
Wählern 6.688.673 Stimmen für Kagame abgegeben. Sein Ergebnis übertrifft | |
noch die 98,3%, die beim Verfassungsreferendum von 2015 zugunsten einer | |
Zulassung weiterer Amtszeiten für Kagame abgegeben wurden, ebenso Kagames | |
bisherige Wahlsiege 2003 und 2010. | |
Die beiden unterlegenen Oppositionskandidaten gratulierten Kagame zum | |
Wahlsieg. Besonders enttäuscht ist Frank Habineza, Kandidat der Grünen und | |
damit der erste zu einer Präsidentenwahl zugelassene Führer einer | |
Oppositionspartei in der ruandischen Geschichte. Mit knapp 0,5 Prozent lag | |
Habineza, der in seinem Wahlkampf Bauern gegen die dirigistische | |
Agrarpolitik der Regierung mobilisieren wollte, weit hinter den eigenen | |
geringen Erwartungen – und noch hinter dem unabhängigen Kandidaten Philippe | |
Mpayimana mit 0,7%. Mit Mpayimana war erstmals einer der ruandischen Hutu, | |
die 1994 zusammen mit dem flüchtigen Völkermordregime in den Kongo geflohen | |
waren, zu Wahlen in der Heimat angetreten; er hatte für die Rehabilitierung | |
der geflohenen Hutu-Soldaten und die Anerkennung der im Kongo getöteten | |
Hutu-Flüchtlinge als „Märtyrer“ geworben. | |
Die Ergebnisse seien „nicht so schön wie wir erwarteten“, erklärte | |
Habineza, betonte aber, der Wahlkampf sei ein „gesunder Lernprozess“ | |
gewesen, der seine Partei stärker mache. Er forderte die Wahlkommission | |
auf, beim nächsten Mal für einen unbehinderten Wahlkampf zu sorgen. | |
In seines Siegesrede vor jubelnden RPF-Anhängern in Kigali in der Nacht zum | |
Samstag erklärte Kagame, die Wahl zeige, dass „die Ruander wissen, was sie | |
wollen“. Er sagte: „Nun beginnt die Arbeit – Ruanda weiter verändern und | |
ein würdiges Leben für jeden Bürger sicherstellen.“ | |
Für Irritation sorgte bei Ruandas Regierung, dass das US-Außenministerium | |
die Wahl kritisierte und sich „besorgt über Unregelmäßigkeiten beim | |
Wahlgang“ äußerte, ohne dies zu präzisieren oder Berichte von | |
Wahlbeobachtern abzuwarten. Viele regierungstreue Ruander äußerten über | |
Twitter Unverständnis daran. Der Journalist James Munyaneza schrieb, der | |
Westen gönne Ruanda wohl seinen Erfolg nicht: „Ideologen westlicher | |
Hegemonie sehen Kagames Streben nach Würde im eigenen Land und in Afrika | |
als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen. Sie fürchten, dass dies | |
andere afrikanische Länder dazu verleitet, gewisse Dinge in Frage zu | |
stellen und wahre Unabhängigkeit zu suchen.“ | |
5 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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