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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ruanda: Paul Kagame siegt erwartungsgemäß
> Präsident Paul Kagame wird mit seinem bisher besten Ergebnis
> wiedergewählt, kein Gegenkandidat hat mehr als ein Prozent.
Bild: Der alte und neue Präsident Kagame bei der Stimmabgabe
Ruandas Präsident Paul Kagame hat erwartungsgemäß die
Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag haushoch gewonnen. Wie die
Wahlkommission in der Hauptstadt Kigali am Samstag abend mitteilte, kam der
Führer der seit 1994 regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF)
auf 98,6% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von über 96 Prozent. Zählt
man die Stimmen der Auslandsruander mit, wurden von 6.897.076 registrierten
Wählern 6.688.673 Stimmen für Kagame abgegeben. Sein Ergebnis übertrifft
noch die 98,3%, die beim Verfassungsreferendum von 2015 zugunsten einer
Zulassung weiterer Amtszeiten für Kagame abgegeben wurden, ebenso Kagames
bisherige Wahlsiege 2003 und 2010.
Die beiden unterlegenen Oppositionskandidaten gratulierten Kagame zum
Wahlsieg. Besonders enttäuscht ist Frank Habineza, Kandidat der Grünen und
damit der erste zu einer Präsidentenwahl zugelassene Führer einer
Oppositionspartei in der ruandischen Geschichte. Mit knapp 0,5 Prozent lag
Habineza, der in seinem Wahlkampf Bauern gegen die dirigistische
Agrarpolitik der Regierung mobilisieren wollte, weit hinter den eigenen
geringen Erwartungen – und noch hinter dem unabhängigen Kandidaten Philippe
Mpayimana mit 0,7%. Mit Mpayimana war erstmals einer der ruandischen Hutu,
die 1994 zusammen mit dem flüchtigen Völkermordregime in den Kongo geflohen
waren, zu Wahlen in der Heimat angetreten; er hatte für die Rehabilitierung
der geflohenen Hutu-Soldaten und die Anerkennung der im Kongo getöteten
Hutu-Flüchtlinge als „Märtyrer“ geworben.
Die Ergebnisse seien „nicht so schön wie wir erwarteten“, erklärte
Habineza, betonte aber, der Wahlkampf sei ein „gesunder Lernprozess“
gewesen, der seine Partei stärker mache. Er forderte die Wahlkommission
auf, beim nächsten Mal für einen unbehinderten Wahlkampf zu sorgen.
In seines Siegesrede vor jubelnden RPF-Anhängern in Kigali in der Nacht zum
Samstag erklärte Kagame, die Wahl zeige, dass „die Ruander wissen, was sie
wollen“. Er sagte: „Nun beginnt die Arbeit – Ruanda weiter verändern und
ein würdiges Leben für jeden Bürger sicherstellen.“
Für Irritation sorgte bei Ruandas Regierung, dass das US-Außenministerium
die Wahl kritisierte und sich „besorgt über Unregelmäßigkeiten beim
Wahlgang“ äußerte, ohne dies zu präzisieren oder Berichte von
Wahlbeobachtern abzuwarten. Viele regierungstreue Ruander äußerten über
Twitter Unverständnis daran. Der Journalist James Munyaneza schrieb, der
Westen gönne Ruanda wohl seinen Erfolg nicht: „Ideologen westlicher
Hegemonie sehen Kagames Streben nach Würde im eigenen Land und in Afrika
als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen. Sie fürchten, dass dies
andere afrikanische Länder dazu verleitet, gewisse Dinge in Frage zu
stellen und wahre Unabhängigkeit zu suchen.“
5 Aug 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
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