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# taz.de -- Wahlen in Ruanda: Kagame mit 99 Prozent bestätigt
> Ruandas Langzeitpräsident Paul Kagame gewinnt erneut die Wahlen in dem
> ostafrikanischen Land. Eine echte Opposition gab es aber ohnehin nicht.
Bild: Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Kigali, Ruanda
Kampala taz | Die Ergebnisse sind keine Überraschung. Mit 99,15 Prozent der
Stimmen gewinnt Ruandas Langzeitpräsident Paul Kagame erneut die Wahl in
dem kleinen ostafrikanischen Land. So lauten die vorläufigen Ergebnisse.
Die über 2.500 Wahlbüros schlossen am Montagnachmittag gegen drei Uhr, dann
begann die Stimmenauszählung. Am Abend verkündete die nationale
Wahlkommission nach der Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmzettel die
vorläufigen Ergebnisse.
Seine beiden Gegenkandidaten erzielten zusammen nicht einmal ein Prozent
der Stimmen. Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei Ruandas
erhielt 0,53 Prozent und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana 0,32
Prozent. Insgesamt waren rund neun Millionen Ruander aufgefordert, ihre
Stimmen abzugeben, davon sind rund zwei Millionen Erstwähler.
70.000 Ruander waren im Ausland als Wähler registriert und konnten ihre
Stimme bereits am Sonntag abgeben. Obwohl viele Ruander im Exil Kagames
Regime gegenüber kritisch eingestellt sind, erhielt er auch unter den
Ruandern in der Diaspora mehr als 95 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse
werden laut der Wahlkommission am 27. Juli veröffentlicht.
„Der Wahlkampf und das Wahlergebnis, wie es gerade verkündet wurde, haben
für mich eine besondere Bedeutung“, erklärte Kagame am Abend in seiner
Siegesrede vor den Anhängern seiner RPF-Inkotanyi-Parteikoalition in der
vollbesetzten Arena der Parteizentrale. „Sie bedeuten Vertrauen, für das
ich Sie schätze. Es gibt nichts, was Sie jemandem geben können, um sofort
Vertrauen zu gewinnen. Vertrauen baut sich mit der Zeit auf“, sagte er.
## Habineza: Wahlkampf ist fair abgelaufen
[1][Gegenkandidat Habineza von den Grünen] erklärte im Olympic Hotel in
Ruandas Hauptstadt Kigali: „Wir möchten mitteilen, dass wir die Ergebnisse
akzeptiert haben und dem Gewinner, Paul Kagame, gratulieren“, sagte
Habineza. Er betonte ausdrücklich, dass der Wahlkampf im Vergleich zu den
Wahlrunden in der Vergangenheit fair abgelaufen sei.
Die Wähler waren auch aufgefordert, über die 80 Sitze im Parlament
abzustimmen. Deren vorläufige Ergebnisse werden erst im Laufe des Dienstags
bekannt gegeben.
Der 66-jährige Präsident Kagame ist faktisch [2][an der Macht seit dem Ende
des Völkermordes in Ruanda 1994], als mehr als eine Million Menschen in nur
100 Tagen abgeschlachtet wurden, die meisten von ihnen Tutsi. Kagames
Tutsi-Guerillaarmee war von Uganda aus einmarschiert und eroberte das
kleine Land. Die Hutu-Armee und deren Regierung, die den Völkermord in
Auftrag gegeben hatte, floh in den Dschungel der benachbarten
Demokratischen Republik Kongo. Dort gründete sie die Miliz FDLR
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die bis heute eine Bedrohung
für Ruanda darstellt.
Kagame wurde 1994 zunächst Verteidigungsminister und Vizepräsident. Im Jahr
2000 wurde er Präsident, 2003 erstmals gewählt – bei den ersten Wahlen nach
dem Völkermord. Die Wahlen gewinnt er meist mit weit über 90 Prozent. Für
viele westliche Partner gilt er als Friedensgarant, der sein damals
komplett zerstörtes Land wieder aufbaute. Heute gilt Ruanda als eines der
Boom-Länder Afrikas in der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Hinblick auf
die Medien- und Meinungsfreiheit liegt es allerdings auf dem untersten
Platz.
## Scharfe Kritik von den Vereinten Nationen
In den vergangenen Monaten wurde [3][die Kritik innerhalb der
internationalen Gemeinschaft immer lauter]. Der jüngste
UN-Ermittlungsbericht bestätigte erst vergangene Woche, dass über 4.000
ruandische Soldaten in den Ostkongo eingedrungen sind, um dort die
kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) zu
unterstützen, die in den vergangenen Jahren einen großen Landstrich entlang
der Grenze zu Ruanda erobert haben. Kongos Präsident Felix Tshisekedi
beschimpfte Kagame im vergangenen Jahr als den Adolf Hitler Afrikas.
Dieser geheime Angriffskrieg ist auch innerhalb der ruandischen Bevölkerung
nicht unumstritten. Er kostet viel Geld und Ressourcen und ruandische
Soldaten sterben an der Kriegsfront, die dann in der Heimat heimlich
beerdigt werden. Kagames Popularität bei den Wahlergebnissen hat dies aber
offenbar nicht geschadet.
16 Jul 2024
## LINKS
[1] /Ruandas-Oppositionskandidat-Habineza/!6019582
[2] /Ruanda--30-Jahre-nach-dem-Voelkermord/!6004825
[3] /Ruanda-und-der-Krieg-in-der-DR-Kongo/!6019466
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Ruanda
Social-Auswahl
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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