# taz.de -- Fraktion von AfD und Heimat?: Der ersehnte Dammbruch | |
> Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? | |
> Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei | |
> Einzelgänger. | |
Bild: Geht's bei der AfD mal wieder drunter und drüber, diesmal in Lauchhammer? | |
BERLIN taz | Es klingt nach einem weiteren Dammbruch, den [1][die Heimat, | |
einst NPD], am Montagabend verkündete: In der Südbrandenburger Stadt | |
Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hätten sich erstmals | |
gemeinsame Fraktionen von AfD und Heimat gegründet. In Lauchhammer firmiere | |
die Fraktion nun als „AfDplus“, im Kreistag als „Heimat&Zukunft“. | |
Die Zusammenarbeit sei „ein Wendepunkt“, tönt die „Heimat“. Die gemein… | |
AfD-Heimat-Fraktion in Lauchhammer werde dort nun zweitstärkste Kraft, | |
angeführt von AfD-Mann Bernd Dietrich. Der Heimat-Abgeordnete Thomas | |
Gürtler werde wiederum die Kreistagsfraktion anführen. Der wird zitiert, | |
dass die Zusammenarbeit ein „Meilenstein“ sei. | |
Doch ein genauerer Blick offenbart, dass die Meldung vor allem PR der | |
rechtsextremen Heimat-Partei ist. Denn Thomas Gürtler und Bernd Dietrich | |
sind in der Region schillernde Figuren – und haben eine Vorgeschichte. | |
## Das gleiche Spiel schon 2021 | |
Schon 2021 hatte die Heimat, da noch als NPD, eine ähnliche | |
Pressemitteilung verschickt und eine neuartige Fraktion in Lauchhammer | |
verkündet: damals von NPD und Pro Lauchhammer. Die Fraktion aber war | |
denkbar klein. Sie bestand lediglich aus NPD-Mann Gürtler als Fraktionschef | |
und Dietrich als Stellvertreter. Dietrich war damals als Nachrücker für Pro | |
Lauchhammer ins Parlament eingezogen. Bei der Wählergruppe war der | |
Ingenieur da aber längst ausgeschlossen, weil er in einem anderen Wahlkreis | |
für die AfD antrat. | |
Pro Lauchhammer kritisierte die Aktion damals als „plump“ und „primitiv�… | |
und pochte darauf, dass Gürtler und Dietrich nicht als Pro Lauchhammer | |
auftreten. Tatsächlich änderten diese darauf den Fraktionsnamen in NPD/Frei | |
Lauchhammeraner. Später wechselte Deitrich direkt zur Heimat, im Frühjahr | |
dann in die AfD-Fraktion. Gürtler blieb als Heimat-Mann fraktionslos. | |
Nach der [2][Brandenburger Kommunalwahl Anfang Juni] zogen beide Männer | |
dann erneut in die Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ein und auch | |
in den Kreistag Oberspreewald-Lausitz. Und hier tun sich die beiden nun | |
offenbar erneut zusammen, Dietrich jetzt aber als AfD-Mann. Anders als 2021 | |
soll sich ihm und Gürtler nun aber in Lauchhammer zwei weitere | |
AfD-Abgeordnete anschließen, Dennis Hillner und Peter Gröbe. Letzter tut | |
dies offenbar auch im Kreistag. | |
Die Mitteilung der Heimat ist dennoch reichlich dick aufgetragen. Denn | |
parallel existieren im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung | |
Lauchhammer weiterhin größere AfD-Fraktionen, die nicht mit der Heimat | |
kooperieren. | |
## AfD reagiert mit Parteiausschlussverfahren | |
Aus dem AfD-Bundesvorstand war am Dienstagmorgen zu hören, dass der | |
Landesvorstand Brandenburg gegen die drei beteiligten AfD-Mitglieder | |
Parteiausschlussverfahren einleiten will. Alle drei – Dietrich, Hillner und | |
Gröbe – seien aus ihren AfD-Fraktionen im Kreistag beziehungsweise der | |
Stadt Lauchhammer ausgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hat demnach auch den | |
Brandenburger Landesvorstand um René Springer um Stellungnahme | |
aufgefordert. | |
Kurz darauf äußerte sich auch Springer in einer Pressemitteilung und | |
bestätigte, dass drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit der | |
Heimat gegründet hätten und Springer wegen „vorsätzlicher Verletzung von | |
Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der | |
Partei“ Ausschlussverfahren anstrebe. „Die Vorgänge haben uns sehr | |
erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in | |
unserer Partei niemals möglich sein kann“, sagte Springer. Er selbst | |
allerdings tritt auch mit Sprüchen auf, die denen der umbenannten NPD | |
ähneln, forderte millionenfache Abschiebungen („Das ist kein Geheimplan. | |
Das ist ein Versprechen.“). | |
Über vorhandene inhaltliche Übereinstimmungen mit der rechtsextremen | |
Heimat-Partei wollte Springer hinwegtäuschen: Die Mandatsträger hätten „aus | |
einer gewissen Überforderung“ reagiert, sagte Springer. „Ich kann mich nur | |
bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die | |
mit ihrer Stimme sicher nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.“ Er führe | |
Gespräche, um die Situation zu „heilen“, wie er es nannte. Man wolle auch | |
juristisch gegen die Fraktion „AfDplus“ vorgehen, weil diese kein Recht | |
habe, sich AfD zu nennen. | |
Bei der Kommunalwahl in Lauchhammer wurde die AfD mit 28 Prozent | |
zweitplatziert hinter Pro Lauchhammer und kam auf 6 Mandate. Die Heimat | |
erhielt 4 Prozent der Stimmen und ein Mandat, das für Gürtler. Bei der | |
Kreistagswahl in Oberspreewald-Lausitz erzielt die AfD mit 31 Prozent das | |
beste Ergebnis, das ihr 16 Sitze einbrachte. Die Heimat kam auf 1,7 Prozent | |
und einen Sitz, erneut für Gürtler. | |
## Unvereinbarkeitsliste nur auf dem Papier | |
Brandenburgweit holte die AfD bei der Kommunalwahl 25,7 Prozent der Stimmen | |
und damit [3][das beste Ergebnis aller Parteien]. Die NPD kam landesweit | |
auf lediglich 0,2 Prozent – und spielt in Brandenburg im Grunde keine Rolle | |
mehr. Lauchhammer ist aber noch einer der letzten Aktivposten der Partei. | |
Erst im Dezember war in der Stadt ein Treffen von gut 120 Rechtsextreme | |
publik geworden. | |
Die AfD führt die Heimat/NPD eigentlich auf einer Nichtvereinbarkeitsliste. | |
Diese aber hat in der Praxis und vor allem im Kommunalen kaum eine | |
Bedeutung. So wird auf der Liste etwa auch Pegida geführt – bei deren | |
Dresdner Aufzügen traten allerdings wiederholt auch AfD-Funktionäre auf, | |
darunter [4][Brandenburgs Fraktionschef Hans-Christoph Berndt]. | |
Aktualisiert am 25. Juni 2024 um 11 Uhr | |
25 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Gareth Joswig | |
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