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# taz.de -- Fraktion von AfD und Heimat?: Der ersehnte Dammbruch
> Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion?
> Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei
> Einzelgänger.
Bild: Geht's bei der AfD mal wieder drunter und drüber, diesmal in Lauchhammer?
Berlin taz | Es klingt nach einem weiteren Dammbruch, den [1][die Heimat,
einst NPD], am Montagabend verkündete: In der Südbrandenburger Stadt
Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hätten sich erstmals
gemeinsame Fraktionen von AfD und Heimat gegründet. In Lauchhammer firmiere
die Fraktion nun als „AfDplus“, im Kreistag als „Heimat&Zukunft“.
Die Zusammenarbeit sei „ein Wendepunkt“, tönt die „Heimat“. Die gemein…
AfD-Heimat-Fraktion in Lauchhammer werde dort nun zweitstärkste Kraft,
angeführt von AfD-Mann Bernd Dietrich. Der Heimat-Abgeordnete Thomas
Gürtler werde wiederum die Kreistagsfraktion anführen. Der wird zitiert,
dass die Zusammenarbeit ein „Meilenstein“ sei.
Doch ein genauerer Blick offenbart, dass die Meldung vor allem PR der
rechtsextremen Heimat-Partei ist. Denn Thomas Gürtler und Bernd Dietrich
sind in der Region schillernde Figuren – und haben eine Vorgeschichte.
## Das gleiche Spiel schon 2021
Schon 2021 hatte die Heimat, da noch als NPD, eine ähnliche
Pressemitteilung verschickt und eine neuartige Fraktion in Lauchhammer
verkündet: damals von NPD und Pro Lauchhammer. Die Fraktion aber war
denkbar klein. Sie bestand lediglich aus NPD-Mann Gürtler als Fraktionschef
und Dietrich als Stellvertreter. Dietrich war damals als Nachrücker für Pro
Lauchhammer ins Parlament eingezogen. Bei der Wählergruppe war der
Ingenieur da aber längst ausgeschlossen, weil er in einem anderen Wahlkreis
für die AfD antrat.
Pro Lauchhammer kritisierte die Aktion damals als „plump“ und „primitiv�…
und pochte darauf, dass Gürtler und Dietrich nicht als Pro Lauchhammer
auftreten. Tatsächlich änderten diese darauf den Fraktionsnamen in NPD/Frei
Lauchhammeraner. Später wechselte Deitrich direkt zur Heimat, im Frühjahr
dann in die AfD-Fraktion. Gürtler blieb als Heimat-Mann fraktionslos.
Nach der [2][Brandenburger Kommunalwahl Anfang Juni] zogen beide Männer
dann erneut in die Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ein und auch
in den Kreistag Oberspreewald-Lausitz. Und hier tun sich die beiden nun
offenbar erneut zusammen, Dietrich jetzt aber als AfD-Mann. Anders als 2021
soll sich ihm und Gürtler nun aber in Lauchhammer zwei weitere
AfD-Abgeordnete anschließen, Dennis Hillner und Peter Gröbe. Letzter tut
dies offenbar auch im Kreistag.
Die Mitteilung der Heimat ist dennoch reichlich dick aufgetragen. Denn
parallel existieren im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung
Lauchhammer weiterhin größere AfD-Fraktionen, die nicht mit der Heimat
kooperieren.
## AfD reagiert mit Parteiausschlussverfahren
Aus dem AfD-Bundesvorstand war am Dienstagmorgen zu hören, dass der
Landesvorstand Brandenburg gegen die drei beteiligten AfD-Mitglieder
Parteiausschlussverfahren einleiten will. Alle drei – Dietrich, Hillner und
Gröbe – seien aus ihren AfD-Fraktionen im Kreistag beziehungsweise der
Stadt Lauchhammer ausgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hat demnach auch den
Brandenburger Landesvorstand um René Springer um Stellungnahme
aufgefordert.
Kurz darauf äußerte sich auch Springer in einer Pressemitteilung und
bestätigte, dass drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit der
Heimat gegründet hätten und Springer wegen „vorsätzlicher Verletzung von
Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der
Partei“ Ausschlussverfahren anstrebe. „Die Vorgänge haben uns sehr
erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in
unserer Partei niemals möglich sein kann“, sagte Springer. Er selbst
allerdings tritt auch mit Sprüchen auf, die denen der umbenannten NPD
ähneln, forderte millionenfache Abschiebungen („Das ist kein Geheimplan.
Das ist ein Versprechen.“).
Über vorhandene inhaltliche Übereinstimmungen mit der rechtsextremen
Heimat-Partei wollte Springer hinwegtäuschen: Die Mandatsträger hätten „aus
einer gewissen Überforderung“ reagiert, sagte Springer. „Ich kann mich nur
bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die
mit ihrer Stimme sicher nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.“ Er führe
Gespräche, um die Situation zu „heilen“, wie er es nannte. Man wolle auch
juristisch gegen die Fraktion „AfDplus“ vorgehen, weil diese kein Recht
habe, sich AfD zu nennen.
Bei der Kommunalwahl in Lauchhammer wurde die AfD mit 28 Prozent
zweitplatziert hinter Pro Lauchhammer und kam auf 6 Mandate. Die Heimat
erhielt 4 Prozent der Stimmen und ein Mandat, das für Gürtler. Bei der
Kreistagswahl in Oberspreewald-Lausitz erzielt die AfD mit 31 Prozent das
beste Ergebnis, das ihr 16 Sitze einbrachte. Die Heimat kam auf 1,7 Prozent
und einen Sitz, erneut für Gürtler.
## Unvereinbarkeitsliste nur auf dem Papier
Brandenburgweit holte die AfD bei der Kommunalwahl 25,7 Prozent der Stimmen
und damit [3][das beste Ergebnis aller Parteien]. Die NPD kam landesweit
auf lediglich 0,2 Prozent – und spielt in Brandenburg im Grunde keine Rolle
mehr. Lauchhammer ist aber noch einer der letzten Aktivposten der Partei.
Erst im Dezember war in der Stadt ein Treffen von gut 120 Rechtsextreme
publik geworden.
Die AfD führt die Heimat/NPD eigentlich auf einer Nichtvereinbarkeitsliste.
Diese aber hat in der Praxis und vor allem im Kommunalen kaum eine
Bedeutung. So wird auf der Liste etwa auch Pegida geführt – bei deren
Dresdner Aufzügen traten allerdings wiederholt auch AfD-Funktionäre auf,
darunter [4][Brandenburgs Fraktionschef Hans-Christoph Berndt].
Aktualisiert am 25. Juni 2024 um 11 Uhr
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /NPD-aendert-Parteinamen/!5938361
[2] /Kommunalwahlen-in-Brandenburg/!6016547
[3] /Kommunalwahlen-in-Brandenburg/!6016547
[4] /AfD-attackiert-DRK-in-Brandenburg/!6010872
## AUTOREN
Konrad Litschko
Gareth Joswig
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