Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz
> Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten.
> Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht.
Bild: Gegen rechts: Demonstrationen in Bayern
München afp | Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die
AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber
informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen
die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende [1][Voraussetzung für
den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in
Bayern] gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte
Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.
Der bayerische Verfassungsschutz entschied im Juni 2022, die AfD als
Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der
Öffentlichkeit mit. Wie das Verwaltungsgericht entschied, war die
Beobachtung der AfD und die Information der Öffentlichkeit zum damaligen
Zeitpunkt zulässig und ist es auch heute.
Das Verwaltungsgericht prüfte für die Entscheidung tausende Seiten
Material. Nach dieser Auswertung stellte das Gericht fest, dass
tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb
der in Bayern [2][als Oppositionsführer im Landtag auftretenden AfD]
bestehen. So gebe es auf einem „ethnisch-biologischen Volksverständnis“
basierende Äußerungen, die darauf abzielten, Deutsche mit
Migrationshintergrund auszugrenzen.
Konkret verwies das Gericht darauf, dass etwa im Zusammenhang mit Migration
in der AfD von einem „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen werde und
Geflüchtete als „Invasoren“ dargestellt würden. Menschen muslimischen
Glaubens werde unterstellt, in Deutschland die Scharia einführen zu wollen.
## Nicht nur „verbale Entgleisungen“
Es gebe auch tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD die Regierung nicht
nur mit zulässiger Kritik begleite, sondern die Regierungsarbeit in
verfassungsschutzrechtlich relevanter Weise verächtlich gemacht werde.
Es würden auch Umsturzfantasien öffentlich gemacht, Erschießungskommandos
für politische Gegner und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert,
erklärte das Gericht unter Berufung auf das gesammelte Material. „Vom
Vorliegen einzelner verbaler Entgleisungen kann nach Überzeugung der Kammer
nicht mehr die Rede sein“, sagte der vorsitzende Richter.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann dies auch durch die
verschärfte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel Folgen für AfD-Funktionäre und Mitglieder
haben.
## AfD erwägt Rechtsmittel
Der stellvertretende AfD-Landeschef Teich sagte vor Journalisten, die
Entscheidung sei nicht sonderlich überraschend. Schon in den vorherigen
Eilverfahren war die AfD unterlegen. Die Urteilsbegründung werde der
Landesvorstand zwar noch abwarten, dann aber „ziemlich sicher“ Rechtsmittel
einlegen. In einem ersten Schritt müsste sich der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof mit einem Antrag der AfD auf die Zulassung der
Berufung befassen.
Die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich eröffnete Möglichkeit
nachrichtendienstlicher Mittel nannte Teich eine „Repression“. Sorgen mache
ihm dies aber nicht. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Den Vorwurf des
Gerichts, die AfD agiere auf einem „ethnisch-biologischen
Volksverständnis“, bezeichnete Teich als „absurden Vorwurf“.
Im Mai entschied bereits das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht
in Münster, dass das [3][Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als
rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und weiter beobachten darf].
1 Jul 2024
## LINKS
[1] /Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5992514
[2] /Bayerischer-AfD-Skandal/!6014207
[3] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD Bayern
Verfassungsschutz
Bayern
Rechtsextremismus
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Parteitag in Essen: Mühsame Harmonie
Mit für AfD-Verhältnisse gutem Ergebnis wurden die Bundessprecher Weidel
und Chrupalla bestätigt. Vor allem die Wahlen im Osten sorgten für
Disziplin.
Fraktion von AfD und Heimat?: Der ersehnte Dammbruch
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion?
Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei
Einzelgänger.
Politischer Aschermittwoch der AfD: Saufen und pöbeln für Deutschland
Die AfD Bayern feierte am politischen Aschermittwoch einen rechtsextremen
Überbietungswettbewerb. Es gab viel mitzuschreiben für den
Verfassungsschutz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.