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# taz.de -- Bayerischer AfD-Skandal: Halemba unter Anklage​
> Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist Anklage erhoben worden. Dem
> Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen – und mehr.
Bild: Daniel Halemba auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
München taz | Schon zur ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode im
Oktober konnte der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba nicht
erscheinen – er befand sich in Polizeigewahrsam. Tags darauf war er zwar
wieder frei, aber die Vorwürfe gegen den strammrechten Burschenschafter und
AfD-Mann wurden seither nicht weniger. Im Gegenteil. Jetzt hat die
Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen Halemba erhoben. Der Landtag
hatte die [1][Immunität Halembas vor wenigen Wochen aufgehoben].
Der Parlamentarier wird der Volksverhetzung und der Geldwäsche verdächtigt.
Aber auch Nötigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen stehen auf der Liste
der Straftaten, die die Ermittler dem 22-Jährigen vorwerfen. Die
Anklageschrift umfasst 14 Seiten.
So soll Halemba bei der Feier zu seinem 21. Geburtstag das Lied „Wacht an
der Spree“ der Rechtsrockband Landser abgespielt haben, das von der
Staatsanwaltschaft als volksverhetzend eingestuft wird, weil es zum Hass
gegen in Deutschland lebende Türken aufstachelt. In seinem Zimmer im
[2][Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg] soll er
einen „SS-Befehl für die gesamte SS und Polizei“ aus dem Jahr 1939
aufgehängt haben – ein im Original von Heinrich Himmler unterzeichnetes
Schriftstück.
Einen Mitbeschuldigten hat Halemba nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft
während des Ermittlungsverfahrens, also nach seiner Wahl zum Abgeordneten,
bedroht. Einen Anwalt wiederum soll er im Rahmen eines
Parteiausschlussverfahrens gegen ein weiteres AfD-Mitglied massiv bedrängt
haben. Wegen dieser Nötigungen ist auch ein weiterer Burschenschaftler der
Teutonia angeklagt.
## Halemba bestreitet Vorwürfe
Neben politischen Straftaten beschuldigt die Staatsanwaltschaft Halemba
beispielsweise auch, im Juli 2022 gegen eine Provision Geld, das aus
Betrügereien stammte, auf ein Konto im Baltikum überwiesen zu haben.
Insgesamt soll es bei dem Transfer um mehrere tausend Euro gegangen sein.
Es gibt allerdings auch Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft inzwischen
fallen gelassen hat. So habe nicht nachgewiesen werden können, dass Halemba
ins Gästebuch seiner Burschenschaft „Sieg Heil“ geschrieben habe. Auch für
die Zurschaustellung von NS-Devotionalien durch den AfDler gebe es keine
ausreichenden Hinweise.
Halemba steht längst auch in der eigenen Partei unter Beschuss. Vor allem
die Bundespartei möchte den schwer kontrollierbaren Nachwuchspolitiker gern
loswerden. Der Vorstand hatte vor einigen Wochen ein Ausschlussverfahren
gegen Halemba beantragt, über das nun ein parteiinternes Schiedsgericht
entscheiden muss.
Hintergrund des Antrags ist, dass Halemba bei der Aufstellung der
Kandidatenliste für die Landtagswahl gemauschelt haben soll. Halemba selbst
bestreitet die Vorwürfe bislang, sie seien nichts als Falschbehauptungen
eines gescheiterten Konkurrenten. Er [3][legte jedoch alle Fraktionsämter
nieder] und will bis zu einer Entscheidung auf öffentliche Auftritte in
seiner Funktion als Landtagsabgeordneter verzichten.
Sein Landtagsmandat abzugeben, weigert sich Halemba jedoch. Auch die
Fraktion will er nicht verlassen. Für die übrigen AfD-Abgeordneten hat dies
den Vorteil, dass sie die Oppositionsführerschaft nicht abgeben müssen.
Würde Halemba die Fraktion, nicht aber das Parlament verlassen, hätte die
AfD plötzlich einen Parlamentssitz weniger als die Grünen und müsste den
Status der Oppositionsführerin an diese abgeben.
31 May 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD Bayern
Rechtsextremismus
Bayerischer Landtag
Burschenschaft
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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