# taz.de -- Höcke wieder vor Gericht: Bald mehr Prozesse als Donald Trump | |
> Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole | |
> angeklagt. Vor Gericht zeigt sich der ehemalige Geschichtslehrer | |
> uneinsichtig. | |
Bild: Höcke in einer Verhandlungspause | |
HALLE (SAALE) taz | Natürlich will Björn Höcke sich zur Anklage äußern. Der | |
Rechtsextremist und Thüringer-AfD-Vorsitzende stellt sich aufrecht hin, | |
streicht sich die graue Krawatte zurecht und spricht im Justizzentrum Halle | |
in einem deklamierenden Tonfall, wie man es schon von seinen politischen | |
Reden kennt. Gerne redet er auch von sich selbst in der dritten Person: | |
„Die Person Björn Höcke ist kein Normalbürger“, sagt er und beklagt einen | |
Schauprozess, bei dem er rechnet, erneut verurteilt zu werden. | |
Es ist tatsächlich bereits der zweite Strafprozess gegen Höcke innerhalb | |
kurzer Zeit. [1][Verurteilt hatte ihn das Landgericht Halle bereits vor gut | |
einem Monat] für die Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für | |
Deutschland“ bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Mai 2021. 13.000 | |
Euro soll ihn das kosten. Höcke hat Revision gegen den Richterspruch | |
eingelegt. „Das Urteil hat mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat | |
einreißen lassen, ja, ich habe es gänzlich verloren“, sagt er am Montag | |
fast selbstmitleidig. | |
Im zweiten Prozess geht es nun um einen Auftritt Höckes in Gera. Auch dort | |
soll der AfD-Politiker die Parole bei einem Parteistammtisch benutzt haben. | |
Wie die Staatsanwaltschaft vortrug, habe Höcke bei einem Stammtisch der AfD | |
im Lokal Waldhaus mit 350 Teilnehmern Bezug zu der ersten Anklage wegen | |
genommen und dabei das Publikum per Handbewegung veranlasst den Satz „Alles | |
für…“ zu vollenden und „… für Deutschland“ zu rufen. Im Laufe des | |
Prozesstages fällt auch das Wort „Dauerdelikt“, weil ein Video davon immer | |
noch auf [2][Youtube] aufrufbar ist und Höcke nichts dagegen unternommen | |
habe. Bestraft werden kann das mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe | |
von bis zu drei Jahren. | |
Höcke behauptet nach der Anklage, dass er den Ausspruch der | |
Zuschauer*innen nicht bewusst provoziert habe. Auf der Richterbank | |
scheint man angesichts des existierenden Video, das eine eindeutige | |
Aufforderungsgeste zeigt, nicht überzeugt und fragt ungläubig nach: „Sie | |
haben nicht damit gerechnet? Aber Sie sahen nicht so aus, als hätten sie | |
sich darüber gewundert?“ | |
## Höcke sprach in Rede auch von Remigration | |
Die Sichtung des Videos macht klar, warum die Richterin so verwundert über | |
Höckes Auffasung ist: Auf dem Video ist klar zu sehen, wie Höcke stimmlich | |
und gestisch die Vervollständigung der SA-Parole forciert und sich | |
sichtlich über die Reaktion durch das Publikum freut. | |
Das vor Gericht in voller Länge in Augenschein genommene Video verdeutlicht | |
auch den ideologischen Hintergrund, mit dem Höcke den SA-Ausspruch nutzt. | |
In seiner Rede führt er konkrete Vertreibungspläne unter dem Stichwort | |
[3][„Remigration“] aus, spricht davon, dass man in Deutschland auch gut mit | |
20 bis 30 Prozent weniger Menschen leben könne, auch machte er sich über | |
den Verfassungsschutz lustig. | |
Eine als Zeugin geladene Polizistin, die der Staatsanwaltschaft damals ein | |
auf Twitter kursierenden Mitschnitt des Videos vorlegte, fasste es ganz gut | |
zusammen: Aus ihrer Sicht habe Höcke mit seiner Gestik dazu aufgefordert, | |
den strafbaren Ausspruch zu vervollständigen. | |
Die Parole „Alles für Deutschland“ war der Leitspruch der | |
nationalsozialistischen Sturmabteilung, sie gravierte ihn unter anderem in | |
Dolche. In Deutschland ist sie ebenso wie der Hitlergruß verboten. Bis | |
heute erfreut sich der Ausspruch vor allem in der Neonazi-Szene | |
Beliebtheit, was wiederum dafür spricht, dass Höcke ihn auch bei seiner | |
erstmaligen Verwendung kannte. Er demonstrierte bereits 2010 zusammen mit | |
Neonazis in Dresden und ist zudem unter anderem ein Bekannter von Thorsten | |
Heise, einem langjährigen Führungskader der NPD. | |
Höcke steht in Kürze übrigens auch noch ein dritter Prozess ins Haus. In | |
Mühlhausen ist er wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er im Oktober 2022 | |
auf Telegram nach einer Gewalttat pauschal islamfeindlich gehetzt hatte. Am | |
Ende des zweiten Prozesses dürfte wenigstens eine Einschätzung aus Höckes | |
Eingangsstatement zutreffen: „Ich weiß, dass ich verurteilt werde.“ | |
24 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6009855 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=LMwfSrfdXeQ | |
[3] /Hintergrund-des-Begriffs-Remigration/!5987412 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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