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# taz.de -- Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer
> Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland zu Staatsland
> umgewidmet. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem
> Interesse.
Bild: Wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten
Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land
erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp
5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres
von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen
für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie
der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.
Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl
daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine
gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat
zu verhindern.“
Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal
anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft
Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden
Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen
nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.
Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden
Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von
Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter
Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei,
trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober
eingeläutet hat.
Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die
Menschen im Westjordanland merken: [1][Gegenüber Israel ist die
Palästinensische Autonomiebehörde machtlos] und der [2][Traum von einem
eigenen Staat] ferner denn je.
Einem guten Freund, [3][der sich immer toxischer verhält], sollte man
irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten
zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen,
deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv
einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das
Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.
4 Jul 2024
## LINKS
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[3] /Eskalation-zwischen-Israel-und-Hisbollah/!6017426
## AUTOREN
Lisa Schneider
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