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# taz.de -- Kita-Streik in Berlin: Senat blockiert, Verdi eskaliert
> Die Senatsverwaltung lehnt trotz Warnstreiks Verhandlungen ab. Dabei gäbe
> es viele Möglichkeiten, Kita-Personal zu entlasten.
Bild: Streiken, bis der Senat einsichtig ist: Erzieher:innen lassen ihrem Unmut…
Berlin taz | Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen an den Kitas macht die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Ernst. Sollte der Senat nach einem
weiteren Warnstreik am Donnerstag keine Verhandlungen aufnehmen, droht am
Montag ein einwöchiger Ausstand. Verdi begründete den Schritt mit der
Blockadehaltung des Senats. „Der Senat ignoriert [1][die Dramatik der
Situation in den Kitas.] Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen“,
sagt Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer der taz.
Verdi fordert für die rund 8.000 Beschäftigten der vom Land betriebenen
Kitas Verhandlungen über einen gesonderten [2][Tarifvertrag „pädagogische
Qualität und Entlastung“.] Kern dieses Entlastungstarifvertrags ist eine
deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Pädagog:innen und Kindern.
Der Personalschlüssel ist derzeit im Berliner Kitaförderungsgesetz
festgelegt, wird aber in der Praxis wegen hoher Krankenstände, unbesetzter
Stellen, administrativer Arbeit und Fortbildungen in der Praxis nur selten
eingehalten.
Bislang lehnt die Senatsverwaltung für Finanzen Verhandlungen kategorisch
ab. Mit einem gesonderten Entlastungstarifvertrag drohe Berlin aus der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu fliegen, so die immer wieder
vorgebrachte Begründung des Senats. „Berlin wird seine Mitgliedschaft nicht
durch die Aufnahme von Gesprächen über einen tarifpolitischen Alleingang
aufs Spiel setzen“, sagt eine Sprecherin der Finanzverwaltung der taz.
Die TdL ist ein Zusammenschluss aller Bundesländer (außer Hessen), der
einheitliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen unter den Beschäftigten der
Länder garantieren soll. Sie stellt die Arbeitgeberseite dar, mit der Verdi
Flächentarifverträge wie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
Länder (TV-L) verhandelt. Gesonderte Verhandlungen einzelner Bundesländer
über einen Entlastungstarifvertrag benötigt daher grundsätzlich die
Zustimmung aller Mitgliedsländer.
## Entlastungstarifvertrag prinzipiell möglich
[3][Mit der Einführung der Hauptstadtzulage 2020,] einem 150-Euro-Bonus für
Landesbeschäftigte, drohte Berlin bereits der Ausschluss aus der TdL.
Dieser konnte allerdings abgewendet werden, indem der Bonus im Zuge der
TV-L-Verhandlungen im Dezember in den Tarifvertrag mitaufgenommen wurde.
Ironischerweise wird das Fallbeispiel der Hauptstadtzulage von beiden
Seiten als Argument angebracht.
„Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Finanzsenator die Unterstützung
der TdL, die Rückkehr von Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht
zu gefährden und grundsätzlich nicht mit weiteren Themen zu überfrachten“,
sagt der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dessel (SPD)
der taz.
„Man sieht an der Hauptstadtzulage, dass ein gesonderter
Entlastungstarifvertrag prinzipiell möglich ist“, sagt hingegen
Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer. Es fehle lediglich der politische
Wille und die Bereitschaft, sich in der TdL durchzusetzen.
Auch Linken-Politikerin Franziska Brychcy kritisiert, dass der Senat sich
hinter formalen Argumenten versteckt. So habe der Senat ihres Wissens nach
noch nicht einmal einen formalen Antrag bei der TdL gestellt. Auch habe der
Senat abseits eines Tarifvertrags viele Möglichkeiten, die
Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern.
„Entlastungsmechanismen könnte man leicht über die Rahmenverträge regeln�…
sagt Brychcy. In diesen wird die Finanzierung der Kitas festgelegt,
allerdings sind die Gewerkschaften an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Das Mindeste wäre, sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen und nach
Lösungen zu suchen. „Die Frage ist, warum noch nichts passiert ist.“
3 Jul 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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