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# taz.de -- Renaturierungsgesetz der EU: Österreich rettet Umweltgesetz
> Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt
> die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung.
Bild: Heldin? Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat s…
Luxemburg dpa | Die EU-Staaten haben den Weg für [1][ein stark umstrittenes
Naturschutzgesetz] freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen
Union mehr Bäume gepflanzt sowie [2][Moore und Flüsse in ihren natürlichen
Zustand zurückversetzt] werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten
stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten
Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische
EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Über das Vorhaben war lange und intensiv gestritten worden. Die
EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei
Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der
Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem
sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben
bedroht und [3][70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung].
Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das
Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von
Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu große
Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die
Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, [4][war
das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt] worden.
Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament schon im November
auf einen Kompromiss verständigt. Diesem zufolge sollen Landwirte künftig
etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für
umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet
hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das
Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parlament hatte in Straßburg
dem Gesetz auch final zugestimmt. Dann patzten plötzlich die Länder, seit
März lag das Vorhaben auf Eis.
## Gewesslers Alleingang
Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die
Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler
(Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren
konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Österreichs Kanzler
Karl Nehammer ist der Meinung, das Vorgehen seiner Ministerin sei
rechtswidrig. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH,
hatte er im Vorfeld angekündigt. Gewessler hatte am Sonntag mitgeteilt,
ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert.
Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen.
Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen
Fallstricke mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die
offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht
werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der
Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus,
von einem Erfolg [5][im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der
Klimakrise]. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine
saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] /Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203
[2] /Umweltschuetzer-ueber-Hochwasser-in-Bayern/!6015384
[3] /EU-Einigung-bei-Land--und-Meeresschutz/!5972166
[4] /Doppeltes-Spiel-des-Agrarverbandes/!6009938
[5] /Ausrufung-des-Gesundheitsnotstands/!5964503
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