# taz.de -- Renaturierungsgesetz der EU: Österreich rettet Umweltgesetz | |
> Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt | |
> die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung. | |
Bild: Heldin? Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat s… | |
LUXEMBURG dpa | Die EU-Staaten haben den Weg für [1][ein stark umstrittenes | |
Naturschutzgesetz] freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen | |
Union mehr Bäume gepflanzt sowie [2][Moore und Flüsse in ihren natürlichen | |
Zustand zurückversetzt] werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten | |
stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten | |
Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische | |
EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. | |
Über das Vorhaben war lange und intensiv gestritten worden. Die | |
EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei | |
Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der | |
Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem | |
sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben | |
bedroht und [3][70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung]. | |
Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das | |
Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von | |
Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu große | |
Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die | |
Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, [4][war | |
das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt] worden. | |
Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament schon im November | |
auf einen Kompromiss verständigt. Diesem zufolge sollen Landwirte künftig | |
etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für | |
umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet | |
hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das | |
Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parlament hatte in Straßburg | |
dem Gesetz auch final zugestimmt. Dann patzten plötzlich die Länder, seit | |
März lag das Vorhaben auf Eis. | |
## Gewesslers Alleingang | |
Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die | |
Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler | |
(Grüne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren | |
konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Österreichs Kanzler | |
Karl Nehammer ist der Meinung, das Vorgehen seiner Ministerin sei | |
rechtswidrig. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH, | |
hatte er im Vorfeld angekündigt. Gewessler hatte am Sonntag mitgeteilt, | |
ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert. | |
Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. | |
Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen | |
Fallstricke mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die | |
offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht | |
werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können. | |
In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der | |
Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus, | |
von einem Erfolg [5][im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der | |
Klimakrise]. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine | |
saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus. | |
17 Jun 2024 | |
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