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# taz.de -- Nicht nur traute Einigkeit bei G7: Meloni gegen Passus zu Abtreibung
> Die Staaten der G7 sind sich einig bei den Ukraine-Hilfen und sagen
> Milliarden zu. Aber beim Thema Abtreibung werden die Unterschiede
> sichtbar.
Bild: Premiere beim G7-Gipfel: Der Papst kommt am Freitag nach Borgo Egnazia un…
Bari taz | Es war ein G7-Gipfel der Superlative, aber nicht der trauten
Einigkeit. Bereits im Vorfeld des Treffens in Apulien im Süden Italiens war
diskutiert worden, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
beim Thema Frauenrechte und Gesundheitsvorsorge nicht dem expliziten Recht
auf Abtreibung im Abschlusstext zustimmen wird.
Wie am Freitag kurz vor Ende des Gipfels bekannt wurde, führte genau dieses
Thema zum Streit. Beim letzten G7-Treffen in Hiroshima in Japan einigten
sich die Staatenlenker:innen der sieben wichtigsten Industrienationen
auf einen gemeinsamen Text im Themengebiet Gender, der explizit einen
sicheren und legalen Zugang zu Abtreibungen benennt sowie Vorsorge und
Unterstützung nach einer Abtreibung fordert.
In Borgo Egnazia, dem Treffpunkt der Staats- und Regierungsschef:innen,
wurde zwar laut einem Vorabentwurf auf die Erklärung in Japan vor rund
einem Jahr hingewiesen. Aber dann geht es um eine angemessene, leistbare,
allgemeine Gesundheitsversorgung für Frauen, die auch das Recht auf
sexuelle und reproduktive Gesundheit beinhaltet. Diese Formulierung würde
deutlich hinter dem Ergebnis von Hiroshima zurückfallen. Der Begriff
„Abtreibung“ ist nicht vorgesehen.
[1][Meloni ist Parteivorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia]
(FdI) und Anhängerin einer rechtskonservativen Familienpolitik. Meloni
selbst bezeichnet sich als Pro-Life-Unterstützerin, sie positioniert sich
gegen Abtreibungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres konnte die FdI ein
Gesetz durchbringen, dass es Pro-Life-Aktivist:innen erlaubt, Zutritt zu
Abtreibungskliniken oder Einrichtungen zu bekommen, die Frauen in ihrer
Entscheidung unterstützen. Das Gesetz eröffnete auch erneut die Debatte um
Abtreibung generell in Italien.
## Mit Gottes Segen über KI sprechen
Als erste Regierungschefin hat Meloni zum G7-Gipfel in Italien Papst
Franziskus eingeladen. Das katholische Oberhaupt sprach mit den
Staatschef:innen über Migration, Krieg und Frieden sowie Künstliche
Intelligenz. Religion und Familie – beides sind Themen, die weit oben
stehen auf Melonis persönlicher wie politischer Agenda. Mit ihrer klaren
Haltung gegen Abtreibungen sind Papst und Meloni auf einer Linie.
Italienischen Medienberichten zufolge bedauerte Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron die Haltung Melonis. Er respektiere aber diese Position und
verwies auf das Abtreibungsrecht in Frankreich, das in der Verfassung
verankert ist. Meloni warf Macron vor, den G7-Gipfel für den Wahlkampf zu
nutzen. [2][Nach dem Erfolg des Rassemblement National bei der Europawahl]
hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für Ende Juni
angesetzt.
Außenpolitisch insbesondere in ihrer Position zur russischen Invasion in
der Ukraine waren sich die G7-Vertreter:innen aber schnell einig. Bereits
am Donnerstag erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine
Zusage für Kredite in Höhe [3][von rund 50 Milliarden US-Dollar]. Diese
Summe soll auch mithilfe von Zinsen, die sich d[4][urch eingefrorene
russische Vermögen angehäuft haben], finanziert werden. Die USA wollen bei
den Kreditzusagen schnell vorpreschen, die größten Vermögensvolumen sind
auf Konten in Europa eingefroren.
Nun steht noch die technische Umsetzung der Kreditzusagen aus. Am Rande des
Gipfels unterzeichneten Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zudem eine
Sicherheitsvereinbarung, die auf zehn Jahre angelegt ist. Darin ist sowohl
militärische, als auch zivile und politische Unterstützung vorgesehen.
Diplomat:innen zufolge geht es aber explizit nicht um ein Zeichen, das
ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine bald anstehen könnte. Solange ein
stabiler Frieden zwischen Russland und der Ukraine nicht in Sicht sei, sei
ein Beitritt zum Militärbündnis keine Option.
14 Jun 2024
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Giorgia Meloni
Schwerpunkt Abtreibung
G7
Emmanuel Macron
Social-Auswahl
Paragraf 218
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Italien
Schwerpunkt Europawahl
Europäische Union
Europäische Union
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