# taz.de -- Durchsuchungen wegen Hasspostings: Faeser für hartes Vorgehen | |
> Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen – | |
> wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz. | |
Bild: Besorgt über die Ausmaße von Hasspostings: Bundesinnenministerin Nancy … | |
WIESBADEN dpa | Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen | |
mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. | |
Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und | |
zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt | |
(BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche | |
Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde. | |
„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem | |
Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – | |
zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte. | |
„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Der Hass, der im Netz | |
verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Deshalb gehe das BKA | |
gemeinsam mit den Polizeien der Länder [1][konsequent gegen | |
Hasskriminalität] vor. „Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau | |
das harte Vorgehen, das wir brauchen.“ | |
Dieses richte sich zum einen gegen islamistische und antisemitische Hetze, | |
die den Terror der Hamas verherrliche und Israel die Existenz abspreche. | |
„Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und | |
demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen | |
gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“, sagte Faeser. | |
## Mehr Hasspostings im Netz | |
Nach Angaben des BKA ging es in etwa einem Drittel der Fälle um | |
[2][politisch motivierte Straftaten], die nicht eindeutig einer politischen | |
Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus den Bereichen | |
„ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ aufgetreten. | |
Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und | |
Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer | |
NS-Symbolik, erklärte das Bundeskriminalamt. Es habe aber auch | |
antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa | |
die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Der Satz | |
(auf Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) kann als | |
Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen | |
Bevölkerung verstanden werden. | |
Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und | |
Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen | |
wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete | |
Hinrichtungsszenarien.“ | |
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings waren den Angaben | |
zufolge im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Insgesamt habe sich die | |
Zahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. In den Bereichen | |
politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie und religiöse | |
Ideologie habe es sogar eine Vervierfachung gegeben, bei rechter Ideologie | |
eine Verdreifachung. Ein Grund sei auch eine zunehmende Aufklärung durch | |
die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA in | |
Kooperation mit weiteren Partnern. | |
Im Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz rief das BKA die Bürgerinnen | |
und Bürger dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie auf entsprechende | |
Postings stoßen oder selbst Opfer sind. Möglich sei außerdem, solche | |
Äußerungen bei den Anbietern sozialer Netzwerke, bei Meldestellen oder den | |
Medienanstalten der Länder zu melden. | |
6 Jun 2024 | |
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