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# taz.de -- Durchsuchungen wegen Hasspostings: Faeser für hartes Vorgehen
> Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen –
> wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz.
Bild: Besorgt über die Ausmaße von Hasspostings: Bundesinnenministerin Nancy …
Wiesbaden dpa | Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen
mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen.
Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und
zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt
(BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche
Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem
Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts –
zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordinierte.
„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Der Hass, der im Netz
verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Deshalb gehe das BKA
gemeinsam mit den Polizeien der Länder [1][konsequent gegen
Hasskriminalität] vor. „Mehr als 130 Maßnahmen bundesweit heute sind genau
das harte Vorgehen, das wir brauchen.“
Dieses richte sich zum einen gegen islamistische und antisemitische Hetze,
die den Terror der Hamas verherrliche und Israel die Existenz abspreche.
„Genauso entschieden handeln wir gegen rechtsextremistische und
demokratiefeindliche Hasspostings bis hin zu widerwärtigen Morddrohungen
gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“, sagte Faeser.
## Mehr Hasspostings im Netz
Nach Angaben des BKA ging es in etwa einem Drittel der Fälle um
[2][politisch motivierte Straftaten], die nicht eindeutig einer politischen
Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus den Bereichen
„ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ aufgetreten.
Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und
Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer
NS-Symbolik, erklärte das Bundeskriminalamt. Es habe aber auch
antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa
die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Der Satz
(auf Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) kann als
Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen
Bevölkerung verstanden werden.
Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und
Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen
wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete
Hinrichtungsszenarien.“
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings waren den Angaben
zufolge im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Insgesamt habe sich die
Zahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. In den Bereichen
politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie und religiöse
Ideologie habe es sogar eine Vervierfachung gegeben, bei rechter Ideologie
eine Verdreifachung. Ein Grund sei auch eine zunehmende Aufklärung durch
die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA in
Kooperation mit weiteren Partnern.
Im Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz rief das BKA die Bürgerinnen
und Bürger dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie auf entsprechende
Postings stoßen oder selbst Opfer sind. Möglich sei außerdem, solche
Äußerungen bei den Anbietern sozialer Netzwerke, bei Meldestellen oder den
Medienanstalten der Länder zu melden.
6 Jun 2024
## LINKS
[1] /Hasskriminalitaet-im-Internet/!5899627
[2] /Politische-Kriminalitaet-auf-Allzeithoch/!6012177
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