# taz.de -- Frankreich vor den Parlamentswahlen: Knatsch bei den Rechten | |
> Vor den Wahlen in Frankreich knistert und kracht es bei der politischen | |
> Rechten. Ein Parteichef hat sich direkt in seinem Büro eingeschlossen. | |
Bild: Éric Ciotti verlässt am 14. Juni sein Büro in Nizza | |
Zu den absehbaren kollateralen Nebenschäden von [1][Emmanuel Macrons | |
Kurzschlussentscheidung], angesichts des Wahlerfolgs der extremen Rechten | |
bei der Europawahl kurzerhand in Frankreich Parlamentsneuwahlen anzuordnen, | |
werden zwei rechte Parteien gehören. Das zeichnete sich schon in den ersten | |
Tagen des Wahlkampfs ab. | |
Über die Frage, ob sich die konservative Partei Les Républicains (LR) mit | |
dem Rassemblement National (RN) der extremen Rechten arrangieren solle, ist | |
ein heftiger Streit ausgebrochen, der inzwischen vor Gerichten ausgetragen | |
wird. Der bisherige Vorsitzende Eric Ciotti war von der restlichen | |
Parteiführung abgesetzt und als LR-Mitglied ausgeschlossen worden, nachdem | |
er mit RN-Chef Jordan Bardella im Alleingang eine Allianz ausgehandelt | |
hatte, die allen Gepflogenheiten der Konservativen, die sich auf die | |
politische Nachfolge De Gaulles, Chiracs und Sarkozys berufen, | |
widerspricht. | |
Die französischen Medien und erst recht die Linke verfolgt seit Tagen mit | |
Amüsement das Psychodrama, das sich da abspielt. Um seine Absetzung zu | |
verhindern, verriegelte Ciotti die Tür der Parteizentrale und beteuerte vom | |
Fenster seines Büros herab, er sei weiterhin Parteiboss und der | |
Ausschlussentscheid sei null und nichtig, weil die Regeln der Partei nicht | |
respektiert worden seien. Im Übrigen beruft er sich auf eine angebliche | |
Unterstützung der Parteibasis. Aufgrund seiner Klage hat ein Pariser | |
Gericht den Ausschluss vorläufig ausgesetzt, die Parteiinstanzen müssen | |
darüber entscheiden. | |
Die Konsequenz: In Hinblick auf den ersten Wahlgang am 30. Juni werden 70 | |
Kandidat*innen im Namen von LR, aber mit expliziter Unterstützung durch | |
das rechtsextreme RN antreten. In vielen Wahlkreisen stehen ihnen bisherige | |
LR-Kolleg*innen gegenüber, die sich mit dem offiziellen LR-Label | |
präsentieren. Die Parteileitung, die mit dem Überläufer Ciotti nichts mehr | |
zu tun haben will, kündigte Kandidaturen in 200 Wahlkreisen an. | |
## Marion Maréchal ausgeschlossen | |
Die Zerreißprobe für die ehemalige Regierungspartei von Nicolas Sarkozy | |
geht weiter: Denn es gibt auch LR-Politiker, die nun mit dem Segen der | |
Macronisten antreten. Im ehemaligen Pariser Wahlkreis der Kulturministerin | |
[2][Rachida Dati] tritt der bisherige LR-Kommunalrat Jean Lassucq als | |
Konkurrent des bisherigen Abgeordneten Gilles Legendre von der | |
Macron-Partei Renaissance an. Lassucq beruft sich in seinem Flugblatt auf | |
die offizielle Unterstützung von Premierminister Gabriel Attal und Ex-LR | |
Dati. | |
Noch viel emotioneller kochte der Knatsch zwischen dem Führungsduo der | |
rechtsradikalen Partei Reconquête! hoch. Deren Spitzenkandidatin bei den | |
EU-Wahlen, Marion Maréchal-Le Pen, sich hatte hinter dem Rücken von | |
Parteichef Eric Zemmour politisch mit ihrer Tante, Marine Le Pen, versöhnt | |
und mit Bardella über eine möglichst günstige Wahlabsprache verhandelt. | |
Zemmour beschuldigte daraufhin die Familie Le Pen und namentlich sein | |
bisher bestes Aushängeschild, ihm seine Partei klauen zu wollen. Er schloss | |
Marion Maréchal als „Verräterin“ aus. | |
So oder so dürfte Reconquête! der politischen Sogwirkung des übermächtigen | |
Rassemblement zum Opfer fallen. Denn das System der Mehrheitswahl in zwei | |
Durchgängen polarisiert und erzwingt Allianzen zwischen den Großen und den | |
Kleineren, von denen nach der geschlagenen Wahlschlacht bei der | |
Sitzverteilung dann außer ein paar Brosamen nichts mehr übrig bleibt. Trotz | |
dieses Auseinanderdriftens der politischen Erdplatten setzt Macron in einem | |
verzweifelt wirkenden Wahlpoker darauf, dass sein Projekt einer breiten | |
Mitte des „Sowohl-links-wie-auch-rechts“ überleben kann. | |
17 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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