# taz.de -- CO2-Ziele der Ampelregierung: Klimaschutz auf Sand gebaut | |
> Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis | |
> 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium. | |
Bild: Leere A9: Nach einem Dammbruch im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war d… | |
BERLIN taz | Dieses Frühjahr war das wärmste, das jemals in Deutschland | |
registriert wurde. [1][Nach Auswertung der Daten des Deutschen | |
Wetterdienstes] war es 3,1 Grad wärmer als im Mittel von 1961 bis 1990. Die | |
Periode wird international gerne als Referenzwert herangezogen, um das | |
Wetter zu vergleichen. | |
Dass wärmere Luft wiederum mehr Wasser speichern kann, [2][ist simple | |
Physik]: Der Wetterdienst bilanzierte deshalb auch mehrere | |
Niederschlagsrekorde zwischen Märzanfang und Juni. Und nach dem schweren | |
Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den | |
Überflutungen zu Pfingsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es nun | |
im deutschen Süden schon wieder vielerorts ein „HQ 100“ – wie eine | |
Jahrhundertflut im Fachdeutsch heißt. | |
Im Fachdeutsch hat auch der Expertenrat für Klimafragen an diesem Montag | |
seine Bewertung für die Klimapolitik der Ampel vorgelegt. Das wichtigste | |
Gremium der deutschen Klimapolitik teilte eine Ohrfeige aus: Weder das | |
kurzfristige Ziel bis 2030, noch das langfristige bis 2045 haben mit dem | |
aktuellen politischen Instrumentarium eine Chance, erreicht zu werden. | |
Brigitte Knopf, Physikerin und stellvertretende Ausschussvorsitzende | |
konstatiert „Handlungsbedarf“ und zwar vor allem in den Sektoren Gebäude, | |
Landwirtschaft und Verkehr. | |
Für sein [3][„Gutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten | |
2024“] arbeitet der Expertenrat mit sogenannten „Prognosedaten“ des | |
Umweltbundesamtes. Nach diesen könnte Deutschland sein Klimaziel 2030 zwar | |
knapp schaffen. „Die Projektionsdaten gehen aber von falschen | |
Voraussetzungen aus“, erklärte der Ausschussvorsitzende Hans-Martin | |
Henning. Beispielsweise rechne das Umweltbundesamt mit | |
Milliardeninvestitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, die es | |
nach dem [4][Gerichtsurteil zum Haushaltsstreit] im vergangenen Jahr gar | |
nicht mehr gibt. | |
## Das Klimaschutzgesetz hat die Ampel zuletzt verwässert | |
Gesetzlich hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgas-Produktion | |
bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. | |
Und bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das aktuelle deutsche | |
Klimaschutzgesetz besitzt drei Kernelemente: Erstens das sogenannte | |
Klimaschutzprogramm, also konkrete politischen Maßnahmen, um | |
sicherzustellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt. | |
Zweitens gibt es diesen Expertenrat, der regelmäßig prüft, ob das | |
Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt es drittens | |
Sofortprogramme, zu denen die einzelnen Ministerien verpflichtet sind, wenn | |
in ihrem Bereich nicht genügen Treibhausgase eingespart werden. | |
Im vergangenen Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg | |
die Bundesregierung verurteilt, [5][„gesetzeskonforme | |
Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr“] auf den | |
Weg zu bringen. Denn hier sei die Ampel-Politik mangelhaft, so das Gericht. | |
Passiert ist allerdings noch nichts: Klimaschutzminister Robert Habeck | |
(Grüne) ging gegen dieses Urteil für mehr Klimaschutz vor das | |
Bundesverwaltungsgericht in Revision. | |
[6][Im Mai hatte das Gericht dann die Bundesregierung verurteilt, | |
konkretere Klimaschutzprogramme vorzulegen]. Ausschussvize Brigitte Knopf, | |
die als Zeugin geladen war, illustrierte, dass aus Maßnahmen wie „Stärkung | |
des öffentlichen Nahverkehrs“ nicht abzulesen sei, wie viel Treibhausgas | |
dadurch eingespart werden kann. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. | |
Zwar hat die Ampelregierung ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg | |
gebracht, das die Sektorengrenzen aufgehoben hat. Hans-Martin Henning | |
fordert aber dennoch ein Nachsteuern: „Je später zusätzliche Maßnahmen | |
beschlossen werden, umso wahrscheinlicher wird das Klimaziel verfehlt.“ | |
3 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2024/20240531_deutschlan… | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Clausius-Clapeyron-Gleichung#Praktische_Bedeu… | |
[3] https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2024/06/ERK2024_Sondergutachte… | |
[4] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5973169 | |
[5] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilu… | |
[6] /Klimaklage-der-Deutschen-Umwelthilfe/!6007820 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
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