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# taz.de -- CO2-Ziele der Ampelregierung: Klimaschutz auf Sand gebaut
> Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis
> 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.
Bild: Leere A9: Nach einem Dammbruch im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war d…
Berlin taz | Dieses Frühjahr war das wärmste, das jemals in Deutschland
registriert wurde. [1][Nach Auswertung der Daten des Deutschen
Wetterdienstes] war es 3,1 Grad wärmer als im Mittel von 1961 bis 1990. Die
Periode wird international gerne als Referenzwert herangezogen, um das
Wetter zu vergleichen.
Dass wärmere Luft wiederum mehr Wasser speichern kann, [2][ist simple
Physik]: Der Wetterdienst bilanzierte deshalb auch mehrere
Niederschlagsrekorde zwischen Märzanfang und Juni. Und nach dem schweren
Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den
Überflutungen zu Pfingsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es nun
im deutschen Süden schon wieder vielerorts ein „HQ 100“ – wie eine
Jahrhundertflut im Fachdeutsch heißt.
Im Fachdeutsch hat auch der Expertenrat für Klimafragen an diesem Montag
seine Bewertung für die Klimapolitik der Ampel vorgelegt. Das wichtigste
Gremium der deutschen Klimapolitik teilte eine Ohrfeige aus: Weder das
kurzfristige Ziel bis 2030, noch das langfristige bis 2045 haben mit dem
aktuellen politischen Instrumentarium eine Chance, erreicht zu werden.
Brigitte Knopf, Physikerin und stellvertretende Ausschussvorsitzende
konstatiert „Handlungsbedarf“ und zwar vor allem in den Sektoren Gebäude,
Landwirtschaft und Verkehr.
Für sein [3][„Gutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten
2024“] arbeitet der Expertenrat mit sogenannten „Prognosedaten“ des
Umweltbundesamtes. Nach diesen könnte Deutschland sein Klimaziel 2030 zwar
knapp schaffen. „Die Projektionsdaten gehen aber von falschen
Voraussetzungen aus“, erklärte der Ausschussvorsitzende Hans-Martin
Henning. Beispielsweise rechne das Umweltbundesamt mit
Milliardeninvestitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, die es
nach dem [4][Gerichtsurteil zum Haushaltsstreit] im vergangenen Jahr gar
nicht mehr gibt.
## Das Klimaschutzgesetz hat die Ampel zuletzt verwässert
Gesetzlich hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgas-Produktion
bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.
Und bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das aktuelle deutsche
Klimaschutzgesetz besitzt drei Kernelemente: Erstens das sogenannte
Klimaschutzprogramm, also konkrete politischen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt.
Zweitens gibt es diesen Expertenrat, der regelmäßig prüft, ob das
Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt es drittens
Sofortprogramme, zu denen die einzelnen Ministerien verpflichtet sind, wenn
in ihrem Bereich nicht genügen Treibhausgase eingespart werden.
Im vergangenen Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
die Bundesregierung verurteilt, [5][„gesetzeskonforme
Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr“] auf den
Weg zu bringen. Denn hier sei die Ampel-Politik mangelhaft, so das Gericht.
Passiert ist allerdings noch nichts: Klimaschutzminister Robert Habeck
(Grüne) ging gegen dieses Urteil für mehr Klimaschutz vor das
Bundesverwaltungsgericht in Revision.
[6][Im Mai hatte das Gericht dann die Bundesregierung verurteilt,
konkretere Klimaschutzprogramme vorzulegen]. Ausschussvize Brigitte Knopf,
die als Zeugin geladen war, illustrierte, dass aus Maßnahmen wie „Stärkung
des öffentlichen Nahverkehrs“ nicht abzulesen sei, wie viel Treibhausgas
dadurch eingespart werden kann. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Zwar hat die Ampelregierung ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg
gebracht, das die Sektorengrenzen aufgehoben hat. Hans-Martin Henning
fordert aber dennoch ein Nachsteuern: „Je später zusätzliche Maßnahmen
beschlossen werden, umso wahrscheinlicher wird das Klimaziel verfehlt.“
3 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2024/20240531_deutschlan…
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Clausius-Clapeyron-Gleichung#Praktische_Bedeu…
[3] https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2024/06/ERK2024_Sondergutachte…
[4] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5973169
[5] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilu…
[6] /Klimaklage-der-Deutschen-Umwelthilfe/!6007820
## AUTOREN
Nick Reimer
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