# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen Regierung: DUH klagt gegen Klimaschutzg… | |
> Die Bundesregierung hat das Gesetz verwässert, das Deutschland | |
> klimaneutral machen soll. Die Deutsche Umwelthilfe hält das für | |
> verfassungswidrig. | |
Bild: Der Verkehr-Sektor sprengt die CO2-Grenzwerte systematisch | |
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe macht Ernst und legt | |
Verfassungsbeschwerde gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes ein, wie der | |
Umweltverband am Dienstag mitteilte. Er hatte diesen Schritt bereits in | |
Aussicht gestellt für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier (SPD) das Gesetz unterschreibt und so sein Inkrafttreten sichert | |
– [1][was dieser am Montag getan hat]. | |
„Die Ampelregierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom | |
Klimaschutz“, sagte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch. „Wir nehmen diesen | |
klaren Verfassungsbruch nicht hin und ziehen erneut vor das | |
Bundesverfassungsgericht – wie im Januar 2020, was im April 2021 zum | |
historischen Klimaschutzentscheid des Bundesverfassungsgerichts geführt | |
hat.“ | |
Mit dem Beschluss von 2021 hatten die Richter*innen in Karlsruhe [2][die | |
Große Koalition verpflichtet, beim Klimaschutzgesetz nachzuschärfen]. In | |
der damaligen Form, argumentierten sie, seien in Zukunft Freiheitsrechte | |
gefährdet. Sprich: Je länger man Klimaschutz hinauszögert, desto | |
drastischer müssen später die Maßnahmen sein. Und das könnte eben die | |
Freiheit der Bevölkerung deutlich einschränken. | |
Zu den Auflagen für die Regierung gehörte es damals, konkrete | |
Emissionsmengen für jedes Jahr auch in der Zeit nach 2030 ins Gesetz | |
aufzunehmen. So sollte klar werden, wann welche CO2-Einsparung anvisiert | |
wird. Das tat die letzte Merkel-Regierung dann auch, und zwar jeweils | |
einzeln für verschiedene Wirtschaftssektoren. | |
## Mehr Klimaschutz-Maßnahmen nötig | |
Mit dieser Logik macht die Ampelregierung in ihrer Reform nun Schluss. | |
Zwischen den Sektoren – also zum Beispiel Verkehr, Energie und | |
Landwirtschaft – darf in Zukunft aufgerechnet werden. Das Argument dafür | |
ist mehr Flexibilität. Sprengt ein Sektor die CO2-Grenzwerte, wie es etwa | |
der Verkehr systematisch tut, muss die Regierung nichts unternehmen, | |
solange andere Sektoren entsprechend übererfüllen. | |
Selbst wenn das nicht der Fall ist, verlangt das neue Gesetz anders als | |
bisher kein sofortiges Gegensteuern. Erst wenn jährliche Prognosen zweimal | |
infolge ergeben, dass Deutschland das Klimaziel für 2030 nicht erreichen | |
wird, muss sie ein Sofortprogramm aufsetzen. | |
Nicht nur für „handwerklich misslungen, sondern verfassungswidrig“ hält | |
Umwelthilfe-Anwalt Remo Klinger die Reform. „Die wichtigsten Änderungen | |
verfolgen nur das Ziel, bis zum Jahr 2030 keine relevanten | |
Klimaschutzmaßnahmen mehr beschließen zu müssen“, so der Jurist. | |
Das aber wäre nötig, wie nicht nur Klimaschützer*innen fordern. Auch | |
etwa der Expertenrat für Klimafragen [3][hat es der Bundesregierung schon | |
vorgerechnet]. Demnach ist nicht gesichert, dass Deutschland seine | |
Klimaziele bis 2030 erreicht. Vor allem der Verkehrssektor bereitet immer | |
weiter Probleme. Die Kurzfassung: Zu viele Autos verbrennen zu viel Benzin | |
und Diesel. Auch die Klimabilanz der Gebäude sowie der Landwirtschaft lässt | |
laut den Expert*innen absehbar zu wünschen übrig. | |
Neben der Verfassungsbeschwerde hat die Umwelthilfe auch eine neue Klage | |
gegen die Bundesregierung eingereicht – wegen des wiederholt viel zu spät | |
vorgelegten Klimaschutzberichts. | |
16 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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