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# taz.de -- Tesla-Protestcamp in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben
> Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde der Polizei
> zurückgewiesen. Damit ist eine Räumung des Tesla-Protestcamps vorerst
> abgewendet.
Bild: Darf bleiben: das Protestcamp in Grünheide
Grünheide dpa | Die Baumhäuser im [1][Protestcamp gegen die
Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla] in Grünheide dürfen vorerst
bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am
Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als
Versammlungsbehörde zurück.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps
entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen
Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich.
Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes
Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten
das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am
Verwaltungsgericht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam [2][hatte Mitte März
entschieden], dass die Auflagen der Polizei nicht „im gebotenen Maße“ den
grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die
Brandenburger Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG
Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken
„nicht ausreichend untermauert“, begründete ein Sprecher des OVG die
Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht
ausgeräumt werden.
## Verlängerung der Proteste bereits angemeldet
Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied
das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai
angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet
worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“.
Aktivisten [3][besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes]
nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie
errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im
Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu
verhindern.
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil
ihres Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich
seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche
versucht, das Werksgelände zu stürmen.
## Abstimmung über Erweiterungspläne
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine
abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der
Bürger von Grünheide [4][hatte in einer Bürgerbefragung gegen die
ursprünglichen Erweiterungspläne Teslas gestimmt]. Sollten die Vertreter am
Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten,
ihren Protest fortzusetzen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
versehen werden.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Widerstand-in-Gruenheide/!6007397
[2] /Protestcamp-gegen-Tesla-in-Gruenheide/!5999388
[3] /Nach-dem-Brandanschlag-gegen-Tesla/!5994968
[4] /Buergerbefragung-zur-Werkserweiterung/!5993733
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