# taz.de -- Tesla-Protestcamp in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben | |
> Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde der Polizei | |
> zurückgewiesen. Damit ist eine Räumung des Tesla-Protestcamps vorerst | |
> abgewendet. | |
Bild: Darf bleiben: das Protestcamp in Grünheide | |
GRÜNHEIDE dpa | Die Baumhäuser im [1][Protestcamp gegen die | |
Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla] in Grünheide dürfen vorerst | |
bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am | |
Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als | |
Versammlungsbehörde zurück. | |
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps | |
entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen | |
Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. | |
Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar. | |
Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes | |
Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten | |
das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am | |
Verwaltungsgericht vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam [2][hatte Mitte März | |
entschieden], dass die Auflagen der Polizei nicht „im gebotenen Maße“ den | |
grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Die | |
Brandenburger Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG | |
Berlin-Brandenburg ein. | |
Auch im zweiten Anlauf habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken | |
„nicht ausreichend untermauert“, begründete ein Sprecher des OVG die | |
Entscheidung. Zudem konnten Fehler beim Erlass der Auflagen nicht | |
ausgeräumt werden. | |
## Verlängerung der Proteste bereits angemeldet | |
Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied | |
das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai | |
angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet | |
worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. | |
Aktivisten [3][besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes] | |
nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie | |
errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im | |
Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu | |
verhindern. | |
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem | |
hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die | |
Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil | |
ihres Protestes seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes regt sich | |
seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche | |
versucht, das Werksgelände zu stürmen. | |
## Abstimmung über Erweiterungspläne | |
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine | |
abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der | |
Bürger von Grünheide [4][hatte in einer Bürgerbefragung gegen die | |
ursprünglichen Erweiterungspläne Teslas gestimmt]. Sollten die Vertreter am | |
Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, | |
ihren Protest fortzusetzen. | |
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische | |
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem | |
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. | |
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen | |
versehen werden. | |
16 May 2024 | |
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