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# taz.de -- Gemeindevertreter stimmen dafür: Tesla darf Gelände vergrößern
> In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die
> Erweiterung der Fabrik von E-Auto-Hersteller Tesla gestimmt. Der Bau ist
> umstritten.
Bild: Der Protest gegen Tesla soll auch nach der Abstimmung weitergehen
Grünheide dpa | Die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes von
E-Auto-Produzent [1][Tesla] in Grünheide bei Berlin bleibt auch nach der
Zustimmung der [2][Gemeindevertretung] umstritten. Die brandenburgische
Landesregierung äußerte sich erfreut, dagegen sprachen Umweltaktivisten von
einem herben Schlag. „Der Protest wird stärker denn je“, kündigte das
Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ an. Auch ein [3][Camp mit Baumhäusern] …
Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben.
Die Lage für das Unternehmen von Elon Musk dürfte aber nicht nur wegen der
Proteste angespannt bleiben. Der weltweit geplante Stellenabbau angesichts
der Flaute am Markt für Elektroautos betrifft auch Grünheide. Hunderte
Arbeitsplätze sollen in dem einzigen europäischen Tesla-Werk wegfallen.
Unter Polizeischutz beschlossen die Gemeindevertreter von Grünheide am
Donnerstagabend einen Bebauungsplan, der den Weg für eine Tesla-Erweiterung
freimacht. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und
Logistikflächen vergrößern.
Das Klima während der Gemeinderatssitzung war aufgeheizt. Umweltschützer
sehen unter anderem Gefahren fürs Trinkwasser und stemmen sich gegen die
Abholzung von Wald. Die Fabrik liegt teils in einem Wasserschutzgebiet.
## Keine Kita
Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der
Gemeindevertretung und teilte mit: „Der nun beschlossene Bebauungsplan geht
in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein.“ Mit der
geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten. „Dafür musste
Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung
geplant waren.“ Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie
etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.
Der US-Autobauer stellt in der 9.200 Einwohner großen Gemeinde südöstlich
von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte
arbeiten in der Fabrik.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur
Entscheidung, die Gemeindevertretung habe wegen der Proteste unter hohem
Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. „Ich bin
überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist“, so
Steinbach.
Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden
und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil „sämtliche
Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße,
Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn“ damit gewährleistet
seien. Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen
laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan
für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann
„ist das Baurecht da“, führte er aus.
## Weiterhin mobilmachen
Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister
gelassen entgegen: „Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem
Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt.“
Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kündigte dagegen an, weiter gegen
eine Tesla-Erweiterung mobilzumachen. „Die heutige Entscheidung ist eine
Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von
Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden“,
kritisierte die Umweltgruppe.
Die Politik stelle Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Deshalb sei
der Protest gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. „Unser
Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden“, sagte die
Sprecherin des Bündnisses. Zudem wollen Verbände klagen.
Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der
Fabrik müssen die Tesla-Gegner nach einer Gerichtsentscheidung vorerst auch
nicht räumen. In der vergangenen Woche hatten in Grünheide zudem Hunderte
Menschen protestiert. Es kam teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Demonstranten und der Polizei. Umweltaktivisten hatten versucht,
auf das Tesla-Werksgelände zu gelangen.
17 May 2024
## LINKS
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