# taz.de -- Widerstand in Grünheide: Habeck kritisiert Tesla-Proteste | |
> Der grüne Wirtschaftsminister hält die Proteste gegen die E-Auto-Fabrik | |
> für „falsch“. Kanzler Scholz hofft auf eine Verdopplung der | |
> Tesla-Produktion. | |
Bild: Mehr als 1.000 Umweltaktivisten haben nach Polizeiangaben gegen den Autob… | |
GRÜNHEIDE AFP | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die | |
Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für | |
„falsch“. Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um | |
viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen | |
Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla. | |
Seit Mittwoch [1][protestierten Aktivistinnen und Aktivisten] gegen die | |
geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem | |
US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden. | |
Initiativen wie Ende Gelände wollten nicht nur Tesla stoppen, sondern auch | |
die anderen Autokonzerne, VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen, sagte | |
Habeck. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne | |
Automobilproduktion haben“, fügte er hinzu. „Wir werben darum, dass die | |
Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und | |
Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“ | |
Zugleich warnte Habeck Demonstranten davor, auf das Betriebsgelände von | |
Tesla vorzudringen. Am Freitag hatten das mehrere Aktivisten versucht, was | |
die Polizei verhinderte. „Es gibt Grenzen des Protests“, betonte der | |
Grünen-Politiker. Am Zaun des Betriebsgeländes „endet der Protest, [2][es | |
beginnt die Strafbarkeit]“. Protestierende trügen auch Verantwortung dafür, | |
dass ihre Aktionen gewaltfrei blieben. | |
Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk setzt Bundeskanzler Scholz auf | |
einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der | |
Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, „aber ich hoffe, sie | |
wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln“, sagte Scholz am Samstag in | |
einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). | |
## Mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer | |
Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen | |
an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter | |
dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ sprachen von 2.000 Teilnehmern. | |
Während des gesamten Einsatzes wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums in | |
Potsdam seit Mittwoch 76 Strafanzeigen aufgenommen, vor allem wegen | |
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, | |
Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Es gab | |
demnach 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. Alle Personen wurden nach Ende | |
der Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen. In der Spitze waren demnach rund | |
1.500 Polizeikräfte im Einsatz. 27 Beamte wurden verletzt. | |
[3][Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer] mit einem Camp | |
im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung. Ziel der Aktivisten | |
ist es, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. | |
Bei einer Bürgerbefragung hatte [4][eine Mehrheit der Anwohner die | |
Erweiterungspläne von Tesla abgelehnt]. Für die Gemeinde ist das Votum | |
nicht bindend. Angesichts der Widerstände gegen die geplante Erweiterung | |
des Werks schlug die Gemeinde vor, dass statt der mehr als 100 Hektar, die | |
ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, | |
nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag soll die | |
Gemeindevertretung nach Angaben der Aktivisten über den neuen Bebauungsplan | |
abstimmen. | |
Im März war ein [5][Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden], woraufhin | |
die Stromversorgung bei Tesla ausfiel. Zu dem Anschlag bekannte sich eine | |
linksextremistische Gruppe. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem | |
wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen | |
Vereinigung. | |
13 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-E-Auto-Fabrik/!6009649 | |
[2] /Widerstand-in-Gruenheide/!6007397 | |
[3] /Besetzung-bei-Tesla-Werk/!5993089 | |
[4] /Buergerbefragung-zur-Werkserweiterung/!5993733 | |
[5] /Besetzung-bei-Tesla-Werk/!5993089 | |
## TAGS | |
Tesla | |
Grünheide | |
Protest | |
E-Autos | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
Tesla | |
Mobilität | |
Elon Musk | |
Tesla | |
Verkehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall | |
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen | |
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. | |
Gemeinderat für Fabrikerweiterung: Tesla siegt, Demokratie verliert | |
Niederlage für die Tesla-Gegner: Der Gemeinderat von Grünheide votiert | |
trotz Protesten und Volksabstimmung für eine größere Elektroautofabrik. | |
Gemeindevertreter stimmen dafür: Tesla darf Gelände vergrößern | |
In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die Erweiterung | |
der Fabrik von E-Auto-Hersteller Tesla gestimmt. Der Bau ist umstritten. | |
Widersprüche im Kampf gegen Tesla: Es geht nicht nur um E-Autos | |
Elon Musk und Tesla blöd finden, ist leicht – und wer braucht schon | |
elektrische Protzautos? In den Proteste steckt aber auch so mancher | |
Widerspruch. | |
Aktionscamp in Grünheide: Tesla stoppt Produktion | |
Die Proteste gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide weiten sich | |
aus. Ein Zwischenziel haben die Aktivist*innen schon erreicht. | |
Umkämpfter E-Automarkt: Tesla will 14.000 Stellen streichen | |
Der Markt für Elektroautos läuft gerade nicht gut. Auch nicht für Pionier | |
Tesla: Medienberichten zufolge sollen selbst in Grünheide Jobs wegfallen. |