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# taz.de -- Biden über Proteste an US-Universitäten: „Kein Platz für Hass …
> Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Protesten an
> amerikanischen Universitäten. Seine Nahost-Politik wird die Wahlen im
> November beeinflussen.
Bild: US-Präsident Joe Biden bei seinem Statement zu den Proteste an US-Univer…
Washington taz | Friedliche Proteste und Meinungsäußerung gehören zu einer
Demokratie. Doch Gewalt, Einschüchterung und Antisemitismus haben keinen
Platz. US-Präsident Joe Biden spricht am Donnerstag Klartext in einer Rede
aus dem Weißen Haus. Es war die erste offizielle Stellungnahme des
Präsidenten, nachdem es [1][in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen
zwischen pro-palästinensischen Demonstranten] und der Polizei an vielen
amerikanischen Hochschulen gekommen war.
„Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen
bringen oder abweichende Meinungen unterdrücken. Das amerikanische Volk
wird gehört. Tatsächlich ist der friedliche Protest eine der besten
Traditionen, wie Amerikaner auf tiefgreifende Probleme reagieren. Aber wir
sind auch kein gesetzloses Land, unsere Zivilgesellschaft und Ordnung muss
Vorrang haben“, erklärte Biden. Seine Ansprache dauerte nicht einmal fünf
Minuten.
In den vergangenen Tagen kam es an vielen US-amerikanischen Universitäten
und Colleges zu teils gewaltvollen Szenen. Von New York [2][bis Los
Angeles] wurden Proteste an verschiedenen Hochschulen mit Polizeigewalt
niedergeschlagen. Zeltlager, in denen sich die Studierenden niedergelassen
hatten, wurden gewaltsam geräumt. Es kam zu Handgreiflichkeiten und
Sachbeschädigungen. [3][An der Columbia Universität in New York] setzte die
Polizei Tränengas ein, um ein von Studenten besetztes Campus-Gebäude zu
räumen. Studenten hatten sich zuvor gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude
verschafft.
„Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Es verstößt
gegen das Gesetz“, sagte Biden. „Vandalismus, Hausfriedensbruch, das
Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Campusgeländen und die
erzwungene Absage von Kursen und Abschlussfeiern. Nichts davon ist Teil
eines friedlichen Protests.“
## Demos für ein Ende der israelischen Militäraktion
Studenten wie Professoren und andere Fakultätsmitglieder demonstrieren seit
Wochen für [4][ein Ende der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen.]
Mehr als 40.000 Menschen haben dort seit dem Beginn des Kriegs zwischen
Israel und Hamas ihr Leben verloren. Gefordert wird ein sofortiger
Waffenstillstand. Und an vielen Universitäten verlangen Studenten, dass die
Hochschulen und Colleges jegliche finanziellen Beziehungen zu Israel,
israelischen Unternehmen oder anderen Firmen, die am Krieg beteiligt sind,
beenden. Nur wenige Institutionen haben diesen Forderungen bislang
zugestimmt und versprochen, ihre Investitionen genauer unter die Lupe zu
nehmen.
„Meinungsverschiedenheit ist ein maßgeblicher Bestandteil von Demokratie“,
sagte Biden einlenkend. Allerdings: „Es gibt keinen Platz für Hassrede oder
Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus, Islamophobie oder
Diskriminierung arabischer oder palästinensischer Amerikaner.“ Der
US-Präsident schob hinterher: „Es ist einfach falsch. In Amerika gibt es
keinen Platz für Rassismus. Es ist alles falsch. Es ist unamerikanisch.“
Biden unterstrich damit die bereits bekannte Position seiner Regierung.
Egal ob während der „Black Lives Matter“-Proteste oder rechtsradikalen
Kundgebungen, die Regierung vertritt eine klare Position: Friedliche
Proteste sind Teil der amerikanischen Tradition. Aber sobald Gewalt oder
Vandalismus ins Spiel kommt, handelt es sich um einen Gesetzesverstoß.
Biden erklärte auch, dass Menschen in Situationen der Unruhe immer
versuchten, politisch zu punkten. Gemeint waren damit wohl vor allem
Republikaner, die die anti-israelischen Proteste für ihre eigenen Ziele
nutzen wollen. Republikanische Abgeordnete und Senatoren hatten sich in den
vergangenen Wochen ein persönliches Bild von den verschiedenen Protesten an
den Universitäten gemacht und dabei betont, dass die USA weiter hinter dem
Verbündeten Israel stehen.
## Trump attackiert Biden für seine Nahost-Politik
[5][Ex-Präsident Donald Trump] erklärte, dass die Ausschreitungen an den
amerikanischen Universitäten ein Sinnbild für Bidens fehlgeschlagene
Nahostpolitik sei. Für Biden selbst stellt die aktuelle Situation eine
Problematik mit Hinblick auf die Wahlen im November dar. Viele der
Studenten äußern öffentlich Kritik an der Regierung, die ihrer Meinung nach
Israel stärker unter Druck setzen sollte, um palästinensische Zivilisten im
Gazastreifen zu schützen. Die Regierung hat zwar Israel dazu aufgefordert,
den Schutz der Zivilisten zu priorisieren, doch gleichzeitig sagt sie dem
israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ihre unerschütterliche
Unterstützung zu.
„Täuschen Sie sich nicht, als Präsident werde ich immer die freie
Meinungsäußerung verteidigen, und ich werde mich immer genauso stark für
die Rechtsstaatlichkeit einsetzen“, so Biden.
2 May 2024
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863
[2] /Proteste-an-US-Universitaeten/!6008196
[3] /Proteste-an-der-Columbia-University/!6004757
[4] /Krieg-im-Gazastreifen/!6004492
[5] /Trump-Immunitaet-vor-Supreme-Court/!6007108
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
US-Wahl 2024
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