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# taz.de -- EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta
> Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta
> eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der
> Europa-Wahl.
Bild: Verdacht auf Wahlmanipulation gegen Meta
Brüssel afp | Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur
[1][Europawahl] unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein
Verfahren gegen den [2][Facebook]-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das
Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht
ausreichend gegen „Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer
Manipulation und Einmischung“ vor, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um die europäischen
Bürger*innen „vor gezielter Desinformation und Manipulation aus
Drittländern zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen. „Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“ müssten große
Plattformen wie Instagram und Facebook „ihren Verpflichtungen nachkommen“.
Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug
zu löschen. „Täuschende Werbung ist ein Risiko für unsere Online-Debatte
und letztlich für unsere Rechte als Verbraucher und Bürger“, erklärte
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auf den Plattformen Instagram
und Facebook mangele es „an Transparenz bei der Werbung und den
Moderationsverfahren für Inhalte“.
Der Konzern sorgt nach Einschätzung aus Brüssel zudem dafür, dass bestimmte
politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser
Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die
freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.
## Mieser Zugang für Forscher*innen
Außerdem will Meta demnach noch in diesem Jahr die Funktion „Crowd Tangle“
auslaufen lassen, mit der die Verbreitung politischer Beiträge auf den
Plattformen öffentlich einsehbar ist – etwa für Forscher, Journalisten und
Wahlbeobachter. „Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen
Werkzeugen erweitert werden“, teilte Brüssel weiter mit. Die Kommission
gibt Meta nun fünf Tage Zeit, um mit einer Alternative zu „Crowd Tangle“ zu
reagieren.
Der US-Konzern teilte mit, Meta habe für seine Plattformen „ein gut
etabliertes Verfahren, um Risiken zu identifizieren und abzuschwächen“. Das
Unternehmen werde die „Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
fortsetzen und sie über weitere Einzelheiten dieser Arbeit informieren“.
Es ist das fünfte Mal, dass Brüssel ein Verfahren nach dem EU-Gesetz für
digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) einleitet. Die Richtlinie
verpflichtet Online-Plattformen unter anderem, Falschinformationen und
Gewaltdarstellungen schneller zu löschen und die Algorithmen hinter
personalisierter Werbung offenzulegen.
Bislang laufen in Brüssel unter anderem Verfahren gegen die Videoplattform
Tiktok und den Onlinedienst X. [3][Tiktok wird zudem vorgeworfen,
Minderjährige nicht ausreichend vor Suchtgefahren auf der Plattform zu
schützen]. In einem weiteren Verfahren ermittelt die Kommission gegen den
Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter
Arzneimittel.
30 Apr 2024
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