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# taz.de -- Polizeieinsatz am 1. Mai: Mit Großaufgebot gegen „Kribbeln“
> In den Vorjahren blieb es ruhig, trotzdem werden am 1. Mai wieder
> tausende Polizist*innen eingesetzt. Zur Taktik gehören Flutlichter –
> und die Müllabfuhr.
Bild: „Niedrige Einschreitschwelle“: Polizisten bei der Revolutionären 1.-…
Berlin taz | Es ist eine von vielen Traditionen zum 1. Mai in Berlin: Jahr
für Jahr beschwören Polizei und Innensenatorin im Vorfeld eine bedrohliche
Krawallkulisse herauf und rechtfertigen damit ein Großaufgebot an
Polizist*innen, das rund um den Feiertag im Einsatz sein wird.
Bleibt der große Knall dann trotz aller Schwarzseherei aus, gehört zu den
Gepflogenheiten auch das Selbstlob in den Tagen danach. 2022 etwa bejubelte
die Polizei den „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“. 2023 hieß es dann,
der Tag der Arbeit sei sogar „nochmals friedlicher“ als im Vorjahr gewesen,
nun sprach ein Polizeisprecher vom [1][„friedlichsten 1. Mai seit 1987]“.
Angesichts dieser Bilanzen voller Superlative könnte man meinen, die
Polizei rüste irgendwann mal ab. Doch danach sieht es auch in diesem Jahr
nicht aus. Wie in den Jahren zuvor werden am 1. Mai rund 5.500 Berliner
Polizist*innen eingesetzt, kündigte Einsatzleiter Stephan Katte am
Montag an. Hinzu kommen noch einmal etwa 2.500 Polizist*innen aus
anderen Bundesländern sowie weitere von der Bundespolizei.
## Palästina mobilisiert die Szene – und die RAF?
Katte räumte zwar ein, das „Aggressionspotenzial“ insbesondere der
[2][Revolutionären 1.-Mai-Demo] habe über die Zeit „deutlich abgenommen“.
Jedoch gebe es im Gegensatz zu den vergangenen Jahren eine „kribbelnde
Grundstimmung“ in Berlin, die mit dem Nahost-Konflikt zusammenhänge.
Er befürchte eine „Emotionalisierung“ in der palästinasolidarischen Szene
infolge der [3][Auflösung des Palästina-Kongresses] und der [4][Räumung des
Palästina-Camps] vor dem Bundestag vergangenen Freitag. Im Vorfeld seien 30
sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt worden. Außerdem wisse man
nicht, mutmaßte Katte, wie die linke Szene auf die [5][Verhaftung des
ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette im Februar] reagiere.
## „Niedrige Einschreitschwelle“
Stephan Katte, der die Polizeidirektion Einsatz/Verkehr leitet,
versicherte, die Revolutionäre 1.-Mai-Demo werde genauso behandelt wie jede
andere angemeldete Versammlung auch. Dennoch sei die Polizei vorbereitet
und stelle wie auch in den Vorjahren an neuralgischen Punkten Flutlichter
auf. Zudem würden Glascontainer entlang der Route vorsorglich geleert.
Bereits am Montagvormittag hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die Polizei als „neutralen Garanten
der Versammlungsfreiheit“ bezeichnet. Zugleich kündigte Spranger aber an,
die „Einschreitschwelle“ der Polizei am 1. Mai sei niedrig.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik legte den Fokus auf „antisemitische,
israelfeindliche Sprechchöre“, bei denen die Polizei „unverzüglich
Maßnahmen ergreifen“ werde. Als antisemitisch gelten Parolen wie „From the
River to the Sea…“
## 21 Demos für den 1. Mai angemeldet
Insgesamt sind für den Feiertag 21 Versammlungen angemeldet, neben der
Revolutionären 1.-Mai-Demo am Abend durch Kreuzberg und Neukölln die
traditionelle Gewerkschaftsdemo in Mitte am Vormittag sowie die
„MyGruni“-Demonstration im Villenviertel Grunewald am Nachmittag.
Der Auftakt findet aber wie gewohnt am Vorabend statt: Durch Wedding und
Gesundbrunnen läuft die „Hände weg vom Wedding“-Demonstration und durch
Friedrichshain und Kreuzberg die queerfeministische „Take Back the
Night“-Demo. Die Berliner Polizei sprach am Montag von einer „Gemengelage“
in der Walpurgisnacht, zu der neben den Demos auch das erwartete gute
Wetter mit vollen Parks beitrage. Bereits am 30. April sollen 3.000
Polizist*innen Dienst schieben.
29 Apr 2024
## LINKS
[1] /Nach-dem-1-Mai-in-Berlin/!5928531
[2] /Revolutionaere-1-Mai-Demo-in-Berlin/!6004976
[3] /Palaestina-Kongress-in-Berlin-aufgeloest/!6004209
[4] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!6007093
[5] /Festnahme-von-Daniela-Klette/!5992289
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Polizei Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Demonstrationen
Barbara Slowik
Linke Szene
Innensenatorin Iris Spranger
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Antikapitalismus
Myfest
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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