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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: What Solution, Revolution?
> Was geht um den 1. Mai in Berlin und Umgebung? Alle Termine für
> Klassenkampf, soziale Revolution und Frieden gibt es hier in der
> taz-Übersicht.
Bild: Ein Block schwarz Vermummter zieht nachts am 1. Mai durch Kreuzberg
„Wird es nicht geben. Punkt“, sagt Bürgermeister Wegner zum Entscheid des
Volkes, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. „Das Klimaschutzgesetz ist das
Problem“, sagt Bundesverkehrsminister Wissing, der das fossile Kapital
beschützen will. „Wir müssen alle mehr arbeiten“, rufen Wirtschaftsbosse,
CDUler und FDPler – meinen aber eigentlich „Ihr müsst alle mehr für uns
arbeiten“.
Es geht noch weiter: Bundeskanzler Scholz will „in großem Stil abschieben“
und Verteidigungsminister Pistorius findet: „Wir müssen kriegstüchtig
werden“. Deutschland liefert Offensivwaffen an Israel, während sich
Berichte über Kriegsverbrechen häufen. Und die Grünen drucken Rettungsringe
auf Wahlplakate – nachdem die Parteispitze im Zuge der GEAS-Reform für
Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen (auch für Kinder) getrommelt hat.
Traditionell ist der 1. Mai der Tag, an dem die Ausgebeuteten ihren
aufgestauten Frust über solche Meldungen entladen können. Angefacht werden
soll so der Klassenkampf. Und der ist auch bitter notwendig, wie diese
Sätze zeigen. Denn um gegen kapitalistische und imperialistische Interessen
anzukommen, kann man nicht auf die politische Klasse setzen. Dazu braucht
es Druck von unten, der den Herrschenden keine Wahl lässt – oder, noch
besser, die Herrschaft gleich beseitigt. Wird das klappen, an diesem 1. Mai
in Berlin?
## Revolutionäre 1. Mai Demonstration
Das Gravitationszentrum der Protesttage ist natürlich auch in diesem Jahr
die [1][Revolutionäre 1. Mai Demonstration]. Unter dem Motto „Konzerne
enteignen, Kriegstreiber entwaffnen, Kapitalismus zerschlagen!“ startet die
Demo um 18 Uhr am U-Bahnhof Südstern. Bereits ab 16:30 Uhr gibt es dort
Musik zu hören. Die Demoroute führt über die Hasenheide zum Hermannplatz
und von dort aus über die Karl-Marx-Straße und Fuldastraße zur Sonnenallee
und dann wieder zurück zum Südstern. Eine Demokarte zum Download im
JGP-Format [2][findet sich hier].
[3][Der Aufruf liest sich klassisch]: Eine Kritik an Aufrüstung,
Imperialismus und Sozialkürzungen, während sich die Politik an den
Faschismus anbiedert und immer repressiver etwa gegen Antifaschismus und
Palästinasolidarität vorgeht. Und tatsächlich könnte die Polizei wegen
letzterer dieses Jahr besonders rabiat vorgehen.
## Take back the night!
Traditionell startet der Demomarathon aber bereits am Vorabend. Auch in
diesem Jahr findet die FLINTA*-only-Demo [4][„Take Back The Night“] statt,
dieses Jahr unter dem Motto: „We are the witches you couldn’t burn“. Im
Mittelpunkt steht die Kontinuität der Unterdrückung all jener, die sich
nicht in die Herrschaftssysteme von Patriarchat, Kolonialismus und
Kapitalismus einfügen wollen. Los geht es um 20 Uhr am Boxhagener Platz.
Von dort aus geht es unter anderem über die Mainzer- und Rigaer Straße.
Auch hier ist mit verstärkter Polizeirepression zu rechnen.
Hände weg vom Wedding!
Im Wedding hat sich am Vorabend des 1. Mais die Stadtteildemo der Gruppe
[5][Hände Weg vom Wedding] etabliert. Unter dem Motto [6][„Frieden und
soziale Gerechtigkeit! Nein zu Krieg, Sozial- und Grundrechtsabbau!“] geht
es auch hier um die bundesdeutsche Militarisierung, während zeitgleich
Sozialausgaben gekürzt werden, Konzerne Rekordgewinne einfahren und der
Faschismus immer stärker wird. Die Demo verlief in den letzten Jahren ohne
Zwischenfälle. Los geht es um 18 Uhr am Leopoldplatz, von wo aus es zum S-
und U-Bahnhof Gesundbrunnen geht.
## Gegen Milliardäre, für Sozialismus
Auch in Lichtenberg gibt es dieses Jahr eine Vorabenddemo. Unter dem Motto
[7][„Milliardäre stürzen, Kriegstreiber entwaffenen, Sozialismus
erkämpfen“] ruft die [8][Förderation Klassenkämpferischer Organisationen]
zum Protest auf. Los geht es um 18 Uhr am Roederplatz, beim [9][Jugendclub
Tube]. Von dort aus geht es über die Möllendorffstraße und Rathausstraße
zur Frankfurter Allee am U-Bahnhof Lichtenberg.
## Klassenkampf macht Dampf
Der erste Mai selbst startet traditionell mit der Gewerkschaftsdemo,
Treffpunkt ist hier um 10 Uhr am U-Bahnhof Weberwiese. Das Motto:
[10][„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“]. Es wird einen
[11][klassenkämpferischen Block] geben, der unter dem Motto „Gegen Krieg,
Kürzungspolitik und rechte Hetze“ zu einem offensiveren Gewerkschaftskampf
und politischen Streiks aufruft. Denn nur so – als selbstbewusste,
streikbereite Arbeiter:innenschaft – ist es möglich, sich effektiv
Militarismus, Sozialkürzungen und Faschismus entgegenzustellen.
## Razzia im Villenviertel
Aber immer nur Demos, Demos, Demos – sind das nicht auch einfach nur
Appelle an die Politik? Die Mauern der sozialen Ungleichheit einzureißen
ist Handarbeit, wissen die freundlichen Genoss:innen der
Spezial-Enteignungs-Kräfte (S.E.K.) von der Soko Villenviertel. Die nimmt
auch dieses Jahr den Kriminalitätshotspot Grunewald unter die Lupe, wo
kriminelle Familienclans fast täglich Verbrechen wie Steuerflucht,
millionenfacher Raub, demokratiefährdene Umtriebe und gemeinwohlschädliche
Bankengründungen begehen.
Zeit deshalb, die Abrissbirne zu holen, um die Mauern einzureißen, hinter
der sich die Früchte aller Menschen Arbeit verstecken. Die satirische Demo
für Umverteilung [12][von der Gruppe MyGruni] startet unter dem Motto
„Razzia im Villenviertel“ um 13 Uhr am Johannaplatz in Grunewald. Es gibt
eine Fahrrad-Zubringerdemo, die um 11:30 Uhr am Falkplatz an der
Max-Schmeling-Halle startet und etwa gegen 12 Uhr am Roten Rathaus und um
12:30 Uhr an der Bülowstraße vorbeikommen wird. Eine Wegbringer-Demo führt
wieder zur Gneisenaustraße, von wo aus es nur ein Katzensprung zur
18-Uhr-Demo ist.
## Clubarbeiter:innen aller Länder
Konkreten Arbeitskampf stellt die noch in den Kinderschuhen steckende
[13][Berliner Clubarbeitenden Gewerkschaft] (BCG) auf die Beine. Denn die
ruft Beschäftigte aus der Berliner Feierszene [14][zum Protest] auf. Die
Rechte von Clubarbeitenden würden oft nicht ernst genommen, heißt es im
Aufruf. Kritisiert wird etwa Unterbezahlung, unsichere Arbeitsverhältnisse
und die „hire-and-fire“-Policy vieler Clubs. Auf der Demo, die um 16 Uhr am
Ernst-Reuter-Platz beginnt, wird es Reden und DJ-Sets geben.
## Jugend gegen Krieg und Krise
Für die nächste Generation klassenkämpferischer Aktivist:innen findet
außerdem eine Jugenddemo statt. Unter dem Motto [15][„Jugend gegen Krieg
und Krise“] rufen linke Jugendorganisationen auf die Straße für ein
lebenswertes Berlin unabhängig vom elterlichen Einkommen. Es geht auch
gegen den rechten Sicherheitswahn, der jugendlichen Subkulturen – etwa den
Fanszenen von Sportvereinen – schadet. Los geht es um 15 Uhr am
Spreewaldplatz in Kreuzberg. Auch diese Demo führt zum Südstern, wo die
18-Uhr-Demo startet.
## 2. Mai – Kampftag der Arbeitslosen
Und übrigens gilt auch in diesem Jahr: Zweiter Mai, es ist nie vorbei! Im
Schatten des 1. Mais hat sich am Folgetag der Kampf- und Feiertag der
Arbeitslosen etabliert. Denn alle Menschen sollten in den Genuß kommen,
keine Arbeit zu haben. Selbst die Industrie will ja immer mehr
Arbeitsstellen wegrationalisieren. Wenn das Fernbleiben von der
Arbeitsstelle aber solche Produktivitätssprünge ermöglicht, ist es wirklich
zu viel verlangt, sich dafür vom Staat bezahlen lassen zu wollen?
Die [16][Basta! Erwerbslosenini] ruft unter dem Motto [17][„Gegen den Zwang
zur Lohnarbeit“] zum Protest auf. Es geht dabei um die Hetze von Politik
und Kapital gegen die Arbeitslosen und die fortwährende Steigerung der
ökonomischen Produktivität – die sich aus irgendeinem Grund aber nicht in
weniger Arbeitszeit übersetzt. Die Lösung für das Problem, dass viel zu
viel sinnloser Scheiß produziert wird, liegt auf der Hand: Weniger Arbeit
und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (Donnerstag, 2. 4., Baiz,
Schönhauser Allee 26a, 13 Uhr).
29 Apr 2024
## LINKS
[1] /MyFest-in-Kreuzberg-abgesagt/!6002557
[2] https://erstermai.nostate.net/content/images/20240424130410-1000003841.jpg
[3] https://1mai.blackblogs.org/?p=1256
[4] https://takebackthenightberlin.noblogs.org/post/2024/04/15/aufruf2024/
[5] https://www.unverwertbar.org/
[6] https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/8731/
[7] https://www.instagram.com/p/C5VUwzosgA_/
[8] https://twitter.com/FKOonline
[9] https://www.sozdia.de/taetigkeitsbereiche/kinder-und-jugendklubs/tube/ueber…
[10] https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit
[11] https://klassenkampf.noblogs.org/
[12] https://mygruni.de/
[13] https://www.instagram.com/berlinclubgewerkschaft/
[14] https://de.ra.co/events/1900078
[15] https://stressfaktor.squat.net/node/288203
[16] https://bastaberlin.de/ueber
[17] https://stressfaktor.squat.net/node/305139
## AUTOREN
Timm Kühn
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