# taz.de -- Zahlungen an UNRWA: Deutsches Geld wird wieder fließen | |
> Das von Israel kritisierte UN-Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus | |
> Deutschland. Die Bundesregierung mahnt aber rasche Reformen an. | |
Bild: Hilfen für Gaza: Das UN-Werk UNRWA bekommt wieder Geld | |
BERLIN taz | Nun also wieder: Deutschland gibt wieder Geld für die Arbeit | |
des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Die Entscheidung | |
stand an, seit die israelische Regierung im Januar schwerwiegende Vorwürfe | |
gegen die UN-Organisation erhob. | |
„Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die | |
lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die | |
Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale | |
Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza | |
derzeit angewiesen“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt und dem | |
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin. | |
UNRWA war im Januar in die Kritik geraten, als Israel angab, zwölf | |
Mitarbeitende seien in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt | |
gewesen. Später verschärften Vertreter der israelischen Regierung ihre | |
Vorwürfe. Zuletzt war von 16 Prozent UNRWA-Angestellten mit Verbindungen zu | |
Terrororganisationen die Rede. UNRWA sei als Ganzes von der Hamas | |
unterwandert. | |
Letzteren Vorwurf erneuerte die israelische Regierung zuletzt, nachdem am | |
Montag [1][eine im Februar eingesetzte Untersuchungskommission einen | |
Bericht vorlegte], in dem es in erster Linie um die Mechanismen der | |
Organisation ging, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu | |
gewährleisten und Fehlverhalten entgegenzuwirken. Der Bericht bescheinigt | |
UNRWA „robuste“ Kontrollmechanismen, sieht in etlichen Bereichen aber auch | |
Reformbedarf. | |
## Neue Projekte im Gaza finanzieren | |
Von der Bundesregierung hieß es nun: „UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen | |
des Berichts rasch und vollumfänglich umzusetzen.“ Es müssten nun die | |
internen Kontrollmechanismen gestärkt werden und es müsse mehr | |
internationales UN-Personal eingestellt werden. Auch brauche es eine | |
verbesserte externe Aufsicht über das Projektmanagement sowie einen | |
„weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den | |
israelischen Sicherheitsbehörden“. | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die derzeit Israel und | |
das Westjordanland besucht, sagte bei einem Pressegespräch, der Bericht | |
zeige, dass es bei UNRWA Veränderungen geben müsse. Man werde aber in Kürze | |
neue Projekte im Gazastreifen finanzieren. Die notwendigen Mittel hierfür | |
waren zurückgehalten worden, [2][obwohl die Arbeit von UNRWA in den anderen | |
Einsatzgebieten des Hilfswerks (Libanon, Syrien, Jordanien und | |
Westjordanland) weiter finanziert wurde]. | |
Anders als die USA wartet die Bundesregierung also nicht ab, bis die | |
Reformen greifen. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Geldgeber | |
von UNRWA. Viele andere Geber, die ihre Zahlungen zwischenzeitlich | |
aussetzten, hatten sie bereits wieder aufgenommen, darunter die EU, | |
Schweden, Kanada, Japan und Frankreich. | |
## Hilfen sollten bis Juni reichen | |
Neben UNRWA sagte Schulze auch [3][der neuen palästinensischen Regierung | |
unter Mohammad Mustafa] weitere 25 Millionen Euro für eine | |
Beschäftigungsinitiative zu. Ziel sei es, in den nächsten drei Jahren rund | |
25.000 neue Jobs zu schaffen. [4][Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland | |
ist seit Beginn des Gazakrieges enorm gestiegen] und liegt bei 40 Prozent. | |
In welcher Höhe weiteres Geld für das UN-Hilfswerk freigegeben wird, dürfte | |
sich erst entscheiden und hängt von Bedarfen ab. | |
Entwicklungsexpert:innen gehen davon aus, dass die Beiträge bis Juni | |
ausreichen. Auch aus der Opposition kam Zuspruch für die Hilfen. „Die | |
Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen ist absolut | |
alternativlos und ein Gebot der Solidarität mit den notleidenden Menschen | |
im Kriegsgebiet Gaza“, sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für | |
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Linken im Bundestag der taz. Schon | |
zu lange stünde die UN-Behörde unter starkem politischem Beschuss. | |
„Humanitäre Hilfe darf nie wieder zum Spielball zweier Kriegsparteien | |
werden, besonders nicht während einer humanitären Krise.“ | |
Möhring forderte aber auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne) ihren Einfluss auf die Netanjahu-Regierung zu verstärken. | |
Die Linken-Politikerin sprach sich gegen Waffenlieferungen an Israel, für | |
einen ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen und die Achtung von | |
Völkerrecht auch in Kriegszeiten aus. | |
24 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
Anna Lehmann | |
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