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# taz.de -- Vorwürfe gegen Palästinenserhilfswerk: Prüfbericht entlastet die…
> Nach Israels Terrorvorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk hat eine
> Prüfkommission erste Ergebnisse vorgelegt. Israel reagiert mit
> Unverständnis.
Bild: Angefeindet und umstritten, aber für die Palästinenser*innen wichtig: U…
Berlin taz | Die Kritik kam prompt: Auf erste Untersuchungsergebnisse nach
den israelischen Vorwürfen gegen die UN-Organisation UNRWA hat die
Regierung in Jerusalem mit Unverständnis reagiert. Das „enorme Ausmaß der
Unterwanderung“ des Palästinenserhilfswerks durch die Hamas im Gazastreifen
sei nicht berücksichtigt worden, kritisierte das Außenministerium. „So
sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen.“ Die Hamas habe das
Hilfswerk so tief infiltriert, dass nicht mehr festzustellen sei, „wo die
UNRWA endet und wo die Hamas beginnt“.
Am Montagabend hatte eine Untersuchungskommission [1][ihren Bericht]
vorgelegt, nachdem die UNRWA im Januar in die Kritik geraten war. Israel
wirft ihr vor, dass sich 15 Angestellte aktiv am Hamas-Massaker vom 7.
Oktober vergangenen Jahres beteiligt haben. 16 Prozent der 13.000
Angestellten in Gaza hätten Verbindungen zu Terrororganisationen.
Nach den Vorwürfen hatten die UN zwei Untersuchungen beauftragt. Der nun
vorgelegte Bericht kommt von einer Kommission unter Leitung von Catherine
Colonna, die bis Januar Außenministerin Frankreichs war. Ihr Fokus war die
Frage, mit welchen Mechanismen das Hilfswerk Neutralität wahrt. Parallel
dazu läuft eine interne UN-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen einzelne
Angestellte.
Der nun vorgelegte Bericht liest sich differenziert. Zwar habe die UNRWA
„robuste“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes
zu gewährleisten, Fehlverhalten entgegenzuwirken und Vorwürfe zu
überprüfen. Gleichzeitig gebe es Verbesserungsbedarf, etwa wenn
Mitarbeitende ihre politischen Ansichten äußerten, Schulbücher
„problematische Inhalte“ hätten oder Mitarbeitende Drohungen gegen die
UNRWA-Leitung aussprechen.
Weitere Internationalisierung des Managements
Konkret schlägt die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung vor: So könnten
die Geldgeber des Hilfswerks – größtenteils Staaten – mit
Integritäts-Briefings besser eingebunden und mehr Ressourcen in die interne
Aufsicht investiert werden. Auch könnte das Management weiter
internationalisiert werden. Schon jetzt sind viele führende Positionen mit
Nicht-Palästinenser*innen besetzt.
Zudem könnte ein regelmäßiger Austausch digitaler Personallisten der
UNRWA-Angestellten mit den Regierungen in den Einsatzgebieten des
Hilfswerks (Syrien, Jordanien, Libanon sowie Israel) stattfinden – anders
als bisher mit Funktionsbezeichnung und Informationen wie der
Ausweisnummer. Die Regierungen könnten der UNRWA die Ergebnisse ihrer
Screenings und Nachweise über mögliche Probleme liefern.
Hier überrascht der Bericht mit der Information, dass Israel seit 2011
keine Einwände gegen die jährlich gemeldeten UNRWA-Angestellten erhoben
habe. Zudem habe Israel bis heute keine Beweise für den schwerwiegenden
Vorwurf vorgelegt, dass 16 Prozent der Angestellten Verbindungen zu
Terrororganisationen hätten.
Im Januar hatte die New York Times [2][berichtet], dass Israels Armee in
Gaza einen Computer mit einem Verzeichnis der Hamas-Mitglieder gefunden
habe, das mit der Liste der UNRWA-Angestellten abgeglichen worden sei.
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sprach später von
Computerdateien und Akten, die das Militär gesammelt habe. Details sind
nicht bekannt.
Die UNRWA seit „unverzichtbar“
Weiter heißt es in dem Untersuchungsbericht, die UNRWA sei „unverzichtbar
für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser“.
Israels Regierung hat sich für ein Ende der UNRWA (zumindest in Gaza)
ausgesprochen, was international aber kaum umsetzbar ist – außer
möglicherweise durch eine Definanzierung des Hilfswerks.
Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten etliche Geberstaaten ihre Zahlungen
ausgesetzt. Viele, darunter die EU, Schweden, Kanada, Japan und Frankreich,
haben die Hilfen aber wieder aufgenommen. [3][Deutschland finanziert die
UNRWA weiter, aber nicht deren Arbeit in Gaza.]
Für ihren Bericht hat die Kommission mit drei Menschenrechtsorganisationen
zusammengearbeitet. Innerhalb von neun Wochen haben die Prüfer*innen
eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Interviews mit Vertreter*innen von
insgesamt 47 Regierungen und Organisationen geführt.
Die UNRWA teilte am Dienstag mit, sie hoffe, „dass der Bericht sowie ein
umfassender Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen das Vertrauen der
Geberländer wieder herstellt und dringend benötigte Hilfsmittel,
insbesondere für unsere Arbeit im Gazastreifen, freigegeben werden können.“
23 Apr 2024
## LINKS
[1] https://www.unrwa.org/sites/default/files/content/resources/unrwa_independe…
[2] https://www.nytimes.com/2024/01/29/world/middleeast/unrwa-israel-gaza-terro…
[3] /Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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