# taz.de -- Berichte über den Nahost-Konflikt: Ihre Heiligkeit, die UNO | |
> UNO-Berichte und die Aussagen von UNO-Experten werden fast nie | |
> hinterfragt. Das Beispiel Israel zeigt, warum sich das dringend ändern | |
> muss. | |
Bild: Hauptquartier des palästinensischen Hilfswerks UNRWA in Gaza | |
Die IPC (Integrated Food Security Phase Classification) wurde vergangene | |
Woche veröffentlicht, ein [1][Bericht], nach dem es doch keine Hungersnot | |
in Gaza gibt. Er korrigierte damit einen früheren [2][Bericht] vom 18. März | |
2024. Der hatte eine drohende Hungersnot in Gaza vorausgesagt und mündete | |
weltweit in die Nachricht, dass Kinder in Gaza verhungern. Auch die UN | |
deklarierten das. Die Nachricht drehte sich weiter: Israel nutze das | |
„Aushungern“ als Kriegsstrategie – eine Anschuldigung, die auch die UN | |
gegen Israel richteten. | |
Die Anschuldigung bezog sich vorrangig auf den IPC-Report von März, der nun | |
korrigiert wurde. Der erste Bericht erhielt globale Aufmerksamkeit, die | |
Korrektur aber nicht. Die UN veröffentlichten am 4. Juni einen | |
[3][Kurzbericht], in dem steht: „Im Gegensatz zu den Annahmen, die für den | |
Zeitraum März bis Juli 2024 gemacht wurden, wuchs die Menge an Nahrung […] | |
stetig, welche die nördlichen Gebiete des Gazastreifens erreichte.“ | |
Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien, | |
Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt | |
scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten | |
genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer – doch selten wird das | |
differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden | |
tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als | |
unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und | |
UN-Experten bedenkenlos zitiert. | |
## „Jüdische Lobby“ ist schuld | |
Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen | |
Gebiete, Francesca Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von | |
einer „jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält“. Auch das Massaker | |
vom 7. Oktober rechtfertigte sie – wofür sie scharfe Kritik erntete. | |
Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders | |
schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter | |
und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit | |
repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193 | |
Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen | |
[4][Demokratieindex des Economist] lediglich 24 als „vollständige | |
Demokratien“ eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an | |
30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal. | |
Im Jahr 2023 gab es bei den UN 15 Resolutionen gegen Israel und lediglich | |
sieben auf alle anderen Länder verteilt. Es gab keine einzige Resolution | |
gegen China, Venezuela, Saudi-Arabien. Das ist ein Muster, das sich durch | |
die Jahre zieht: Seit 2015 haben die UN 140 Resolutionen gegen Israel | |
verabschiedet, im Gegensatz zu insgesamt 68 Resolutionen gegen alle anderen | |
Länder der Welt. | |
Diese Zahlen spiegeln globale Machtverhältnisse wider: Neben einer Mehrheit | |
nicht demokratischer Staaten steht auch eine Mehrheit von rund 50 | |
muslimischen Staaten, von denen die meisten israelfeindlich sind, einem | |
einzigen jüdischen Staat gegenüber. | |
## Unfassbar viele Resolutionen gegen Israel | |
Die UN stehen oft vor einem Dilemma. Durch Rotationsprinzipien übernehmen | |
Staaten mit schlimmer Menschenrechtsbilanz den Vorsitz entsprechender Foren | |
und machen ihre Arbeit zu einer Farce, so zum Beispiel Iran im Jahr 2023. | |
Autoritäre Staaten, die Menschenrechtsverbrechen aufweisen, bringen | |
Resolutionen ein. | |
Die UN sind eben bei Weitem keine „universale Wertegemeinschaft“, wie im | |
Traum des Gründervaters Woodrow Wilson vorgesehen. Interessanterweise | |
werden sie aber in der globalen Wahrnehmung bezüglich Israel als ebensolche | |
gehandelt, wenn ihre Anklagen gegen Israel ungeprüft weiterverbreitet und | |
zitiert werden. | |
Tiefgreifende Probleme mit den UN gibt es auch in anderen Bereichen. Zum | |
Beispiel haben sie kürzlich [5][der Forderung der Taliban nachgegeben, auf | |
einer Konferenz in Doha keine afghanischen Frauen zuzulassen] und | |
Frauenrechte von der Agenda zu streichen. Im Mai berichtete die Deutsche | |
Welle, dass Bangladesch Soldaten einer Einheit, die gemordet und gefoltert | |
hat, auf Blauhelmmission geschickt hat. Dem Bericht zufolge ist diese | |
Praxis keine Ausnahme. | |
Recherchen, die das Palästinenserhilfswerk UNRWA – die einzige | |
UN-Institution, die einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet ist – unter die | |
Lupe nehmen, findet man dagegen kaum. [6][Was wird an UNRWA-finanzierten | |
Schulen gelehrt?] Ein Blick in die Schulbücher zeigt, dass die Ablehnung | |
des jüdischen Staats und Antisemitismus dort weit verbreitet sind. | |
## UNRWA-Mitarbeiter jubelten auf Telegram | |
Letzten Montag haben mehr als hundert israelische Opfer und | |
Familienangehörige von Opfern des 7. Oktober eine Klage gegen das UNRWA | |
eingereicht. Die Anschuldigung, unter anderem: Es erlaube der Hamas, seine | |
Einrichtungen als Waffenlager zu nutzen, habe Tunnel und Kommandozentralen | |
unter seinen Schulen bauen lassen. Erwiesen ist, dass in einer | |
Telegram-Gruppe mit [7][3.000 UNRWA-Mitarbeitern] der Pogrom vom 7. Oktober | |
gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran | |
beteiligt waren. | |
Während also an anderer Stelle Kritik geübt wird, Recherchen in Auftrag | |
gegeben werden oder Verbrechen aufgedeckt werden, bleibt es meistens, wenn | |
es um die Beziehung der UN zu Israel geht, ziemlich still. | |
Und anstatt die Voreingenommenheit der UN gegen Israels zu hinterfragen, | |
wird der Spieß umgedreht. Israel werden Voreingenommenheit und sogar | |
Schmähkampagnen gegen die UN vorgeworfen. Und die fehlgeleitete Politik | |
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuert leider | |
diesen falschen Vorwurf. | |
Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen, ihren | |
Unterorganisationen und ihrem Personal ist lange überfällig. Es stünde der | |
deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren wertebasierten | |
Politikansatz so häufig betont, gut zu Gesicht, den Anfang zu machen. | |
1 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Famine_Revie… | |
[2] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/israeli-authorities-palesti… | |
[3] https://www.un.org/unispal/document/famine-review-committee-ipc-4jun24/ | |
[4] https://de.statista.com/infografik/20599/economist-democracy-index/ | |
[5] https://www.theguardian.com/global-development/article/2024/jun/21/shutting… | |
[6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003199_EN.html | |
[7] https://unwatch.org/unrwa-terrorgram/ | |
## AUTOREN | |
Miriam Dagan | |
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