# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Reizthema Bürgergeld | |
> Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. | |
> Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland. | |
Bild: Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Anna Lehmann über… | |
BERLIN taz | Rechte Medien und die [1][Union diffamieren das Bürgergeld] | |
der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das [2][Bürgergeld | |
abschaffen]. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die | |
faule Haut legen. Dabei ist der [3][Totalverweigerer, der kalt lächelnd | |
Bürgergeld kassiert, eine Erfindung]. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen | |
die Verteilungskämpfe zu – und als Sündenbock taugen Ärmere immer. | |
Das Konzept der CDU zur Abschaffung trägt den Namen „Neue Grundsicherung“ | |
und umfasst 4 Seiten. Es sieht graduelle Verschärfungen vor: Eine | |
Vermögensprüfung soll statt nach 12 Monaten bereits ab dem ersten Tag | |
vorgenommen, die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt | |
werden. | |
Zentral sind vor allem härtere Sanktionen, zum Beispiel bei | |
Terminversäumnissen. Dass oft psychische Erkrankungen Grund dafür sind, | |
ignoriert die CDU. Die größte Aufregung löste die Forderung aus, staatliche | |
Unterstützung für unbegrenzte Zeit komplett zu streichen, wenn sich jemand | |
weigert, eine „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. | |
Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Aber wie redet man darüber, | |
ohne [4][populistische Affekte] zu bedienen? | |
Darüber spricht Parlamentskorrespondent [5][Stefan Reinecke] mit der | |
taz-Redakteurin für Soziales, [6][Barbara Dribbusch], der innenpolitischen | |
Korrespondentin, [7][Sabine am Orde] und der Leiterin des | |
taz-Parlamentsbüros, [8][Anna Lehmann]. | |
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28 Mar 2024 | |
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