# taz.de -- Deutscher Ministerbesuch in Burkina Faso: Russland nicht das Feld �… | |
> Entwicklungsministerin Schulze besucht als erstes EU-Regierungsmitglied | |
> seit den Militärputschen Burkina Faso. Sie reist gemeinsam mit der | |
> Weltbank. | |
Bild: Was Bundesentwicklungsministerin Schulze in Ouagadougou am Straßenrand z… | |
COTONOU taz | [1][Ousmane Diagana spricht auf X] (ehemals Twitter) von | |
konstruktiven Gesprächen mit der Regierung von Burkina Faso. 2022 kam es | |
gleich zu zwei Militärputschen in dem Sahelland, in dem heute der | |
36-jährige Ibrahim Traoré die Macht hat. Diagana, der für West- und | |
Zentralafrika zuständige Vizepräsident der Weltbank, [2][schreibt]: „Um das | |
tägliche Leben der Bewohner und der Region nachhaltig zu beeinflussen, ist | |
eine enge Zusammenarbeit unerlässlich.“ | |
Noch bis Donnerstag besucht Diagana [3][gemeinsam mit der deutschen | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze] Burkina Faso und anschließend | |
das Nachbarland Benin. Schulze, die ebenfalls Vorsitzende der für die | |
Koordination entwicklungspolitischer Maßnahmen in der Region gegründeten | |
„Sahel-Allianz“ ist, [4][betonte im Vorfeld der Reise]: „Ich will mit | |
dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für unsere Positionen | |
werben.“ | |
Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit der | |
Machtübernahme der Militärs besucht – eine schwierige Mission. Auch in den | |
Nachbarstaaten Mali und Niger haben Militärs die Macht. Sie alle | |
kritisieren die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Ihre jüngste | |
[5][gemeinsame Ankündigung Ende Januar], nun auch die Regionalorganisation | |
Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) zu verlassen, hat die | |
Region in Alarmbereitschaft versetzt. | |
Es wird befürchtet, dass sich mit dem Austritt die ohnehin schon prekäre | |
Sicherheitslage weiter verschlechtert. Seit 2012 haben sich verschiedene | |
Terrorgruppen von Malis Norden aus innerhalb der Region immer weiter | |
ausgebreitet. Allein in Burkina Faso kamen nach Informationen der | |
unabhängigen Konfliktbeobachtungsstelle [6][ACLED] in den vergangenen zwölf | |
Monaten knapp 8.300 Menschen ums Leben. | |
## Deutschland müsse der bessere Partner sein | |
Wie katastrophal die Sicherheitslage in Burkina Faso ist, hat sich erneut | |
[7][am letzten Februar-Wochenende] gezeigt. Bei Angriffen auf eine | |
katholische Kirche, eine Moschee sowie mehrere Dörfer im Departement Thiou | |
sollen mindestens 170 Menschen ums Leben gekommen seien, dazu kommt eine | |
unbekannte Zahl getöteter Soldaten und Angreifer. Die Zahl wird offiziell | |
allerdings wieder angezweifelt. | |
Umso wichtiger sei die Aufklärung, hat am Dienstag [8][die Internationale | |
Föderation für Menschenrechte (FIDH) gefordert]. „Die Massaker werden | |
völlig ungestraft verübt“, so Präsidentin Alice Mogwe. „in Ermangelung d… | |
Willens oder der Kapazität seitens der nationalen Behörden fordern wir die | |
Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs auf, eine Untersuchung | |
in Burkina Faso einzuleiten.“ | |
Gleichzeitig buhlt Russland um die Region, und zwar nicht nur mit | |
militärischer Unterstützung. Ende 2023 eröffnete Moskau in Burkina Faso | |
nach 31 Jahren wieder eine Botschaft. Vier Wochen später hieß es, dass der | |
Sahelstaat 25.000 Tonnen Weizen aus Russland erhalten habe. In der | |
Hauptstadt Ouagadougou sagt jemand, der nicht namentlich genannt werden | |
möchte: „Wir entscheiden doch selbst darüber, mit wem wir zusammenarbeiten. | |
Warum sollte die Kooperation mit Russland anders sein als mit einem der | |
europäischen Länder?“ | |
Wo sich westliche Staaten zurückzögen, geht Russland rein, hat Schulze am | |
Dienstag in einem Interview mit dem ZDF betont. Um Russland nicht das Feld | |
zu überlassen, müsse Deutschland zeigen, das es der bessere Partner sei. Zu | |
ihrem Programm gehören daher Besuche in Projekten, die vor allem | |
Ausbildungsplätze schaffen sollen. Perspektiven für die Bevölkerung | |
schaffen gilt als eine zivile Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, wo | |
Russland vor allem militärische Zusammenarbeit anbietet. | |
6 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ousmane_diagana | |
[2] https://twitter.com/ousmane_diagana/status/1764884450825900131 | |
[3] https://twitter.com/CAI_Afrique/status/1764951790645092857 | |
[4] https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/schulze-reise-nach-burki… | |
[5] /Westafrikanische-Wirtschaftsgemeinschaft/!5988365 | |
[6] https://acleddata.com/tag/burkina-faso/ | |
[7] /Terror-in-Burkina-Faso/!5991998 | |
[8] https://www.fidh.org/fr/regions/afrique/burkina-faso/spirale-de-violence-au… | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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