# taz.de -- Verfahren gegen Seenotrettung: Staatsanwalt will Freispruch | |
> Vor sieben Jahren begann das Verfahren gegen die Seenotretter der | |
> Iuventa. Nun scheint die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert zu | |
> haben. | |
Bild: Die Angeklagten Katrin Schmidt (M.) und Sascha Gierke (re.) mit Verteidig… | |
Das Urteil der italienischen Presse steht schon fest: „Flop-Prozess“ war am | |
Mittwoch über das Vorverfahren gegen die Seenotretter:innen des | |
deutschen Rettungsschiffes [1][Iuventa] im sizilianischen Trapani zu lesen. | |
Sieben Jahre nach [2][Beginn] des Prozesses beantragte die | |
Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens. Der Sachverhalt stelle | |
„kein Verbrechen dar“, die Haupt-Belastungszeugen seien „unglaubwürdig�… | |
Das 2017 beschlagnahmte Schiff sei wieder freizugeben. Eine Entscheidung | |
soll am Samstag verkündet werden. Ein Vertreter des italienischen | |
Innenministeriums, das im Verfahren als Nebenkläger auftritt, erklärte, die | |
Entscheidung sei dem Gericht überlassen. | |
Das Verfahren dreht sich um zwei Rettungseinsätze: im September 2016 in | |
libyschen Hoheitsgewässern und im Juni 2017 in internationalen Gewässern. | |
Dabei wurden insgesamt 404 Schiffbrüchige zunächst an Bord der Iuventa der | |
deutschen NGO Jugend Rettet genommen. Später wurden sie mit zwei Schiffen | |
der NGOs Ärzte ohne Grenzen und Save The Children nach Italien gebracht. | |
Die Staatsanwaltschaft hat dies als Schlepperei [3][ausgelegt]. Sie wirft | |
den Beschuldigten vor, „in krimineller Absicht (…) Ausländer zum Zweck der | |
illegalen Einreise transportiert zu haben“. Neben den Haftstrafen drohen | |
den Angeklagten bis zu 15.000 Euro Geldbuße pro nach Italien gebrachter | |
Person. | |
Insgesamt haben die Aktivist:innen auf der „Iuventa“ 2016 und 2017 | |
etwas mehr als 14.000 Menschen aus dem Wasser geholt. Sechzehnmal ist das | |
Schiff dafür ausgelaufen. Bei rund der Hälfte dieser Missionen waren die | |
jetzt Angeklagten beteiligt. | |
## Beschlagnahme 2017 | |
Im August 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Trapani die Iuventa | |
beschlagnahmt. Sie behauptete, dass in drei Fällen Mitglieder der | |
Schiffsbesatzung Kontakte zu libyschen Schleusern hatten. „Es gibt | |
ernsthafte Anzeichen für eine Schuld“, sagte der damalige Staatsanwalt | |
Ambrogio Cartosio. | |
In dem seit Mai 2022 laufenden Verfahren waren insgesamt 22 Personen | |
angeklagt. Das Gericht sollte feststellen, ob es die Anklage für eine | |
Hauptverhandlung zulässt. Seit Mittwoch hielten die Prozessparteien ihre | |
Schlussplädoyers. | |
„Wir sind erfreut über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft nach sieben | |
Jahren. Aber so funktioniert ein Rechtsstaat nicht“, sagte die | |
Verteidigerin Francesca Cancellaro. „Ein Verfahren ohne angemessene | |
Vorarbeit zu beginnen, ist nicht rechtens und belastet die Angeklagten | |
unangemessen.“ Die Verteidigung hatte schon 2019 beantragt, das Verfahren | |
einzustellen. | |
„Es ist erleichternd und traurig zugleich. Hätte die Staatsanwaltschaft von | |
Anfang an auf die Beweise geachtet, hätten sie die Iuventa nie | |
beschlagnahmen dürfen und uns wären sieben Jahre Stress erspart geblieben“, | |
sagt das damalige Iuventa Crew-Mitglied, Dariush Beigui. Der Angeklagte | |
Sascha Girke sagte, das Gericht habe nun „die Chance, die tödlichen | |
Auswirkungen dieser Kriminalisierung von Solidarität zu stoppen – eine | |
Situation, die niemals hätte entstehen dürfen. Wir rufen das Gericht auf, | |
dies zu tun.“ | |
## UN kritisieren das Verfahren | |
Zuvor hatte Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von | |
Menschenrechtsverteidiger*innen, den Prozess kritisiert: „Die | |
Einschränkung des Spielraums für Solidarität mit Migrierenden ist zu einer | |
Politik aufeinander folgender italienischer Regierungen geworden“, so | |
Lawlor. „Sie hat dazu beigetragen, dass das zentrale Mittelmeer zur | |
tödlichsten Migrationsroute der Welt geworden ist. Das Verfahren gegen die | |
Iuventa-Crew ist ein Schandfleck für Italien und für die Menschenrechte in | |
der EU. Das Verfahren sollte eingestellt werden.“ | |
29 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://iuventa-crew.org/de/ | |
[2] /Seenotrettung-in-Italien/!5756088 | |
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5592061 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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