# taz.de -- EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos | |
> Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. | |
> Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht | |
> verhindern. | |
Bild: „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte… | |
BERLIN taz | 24 Länder dafür, eins dagegen, zwei Enthaltungen: Deutschland | |
war unter den EU-Ländern, die sich nicht zu einem Ja zu einem [1][Verbot | |
von Produkten durchringen konnten, die mit Zwangsarbeit in Verbindung | |
stehen]. Wegen der ablehnenden Haltung der FDP musste sich die | |
Bundesregierung bei einer Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz im | |
europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise beim | |
[2][geplanten EU-Lieferkettengesetz], das wegen des FDP-Neins zu scheitern | |
droht, gab es jedoch insgesamt eine Mehrheit für die neue Regelung, wie die | |
belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. | |
Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts unter Zwangsarbeit | |
hergestellt werden darf. Handelt es sich zum Beispiel um ein Teil eines | |
Autos, ist der Hersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu | |
finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für | |
eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“, | |
erklärte der Rat. Betroffene Waren müssten „gespendet, recycelt oder | |
zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit. EU-Kommission und | |
Mitgliedstaaten sollen nun gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den | |
Lieferketten vorkommt. | |
„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, | |
die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“, | |
sagte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Verordnung | |
sei auch im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von | |
Menschenrechten achten. | |
Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht | |
zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“, betonte Dröge. Was „früher… | |
normaler Vorgang war“, nämlich dass der Rat der Einigung von EU-Parlament, | |
Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird in den letzten Wochen bei | |
immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie“, ergänzt die Grüne EU-Abgeordnete | |
Anna Cavazzini. | |
Der FDP hatte unter anderem eine Abschätzung der Folgen des Gesetzes | |
gefehlt. Durchgesetzt hatte sie dagegen, dass kleine und mittelständische | |
Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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