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# taz.de -- EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos
> Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.
> Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht
> verhindern.
Bild: „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte…
Berlin taz | 24 Länder dafür, eins dagegen, zwei Enthaltungen: Deutschland
war unter den EU-Ländern, die sich nicht zu einem Ja zu einem [1][Verbot
von Produkten durchringen konnten, die mit Zwangsarbeit in Verbindung
stehen]. Wegen der ablehnenden Haltung der FDP musste sich die
Bundesregierung bei einer Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz im
europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise beim
[2][geplanten EU-Lieferkettengesetz], das wegen des FDP-Neins zu scheitern
droht, gab es jedoch insgesamt eine Mehrheit für die neue Regelung, wie die
belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte.
Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts unter Zwangsarbeit
hergestellt werden darf. Handelt es sich zum Beispiel um ein Teil eines
Autos, ist der Hersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu
finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für
eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“,
erklärte der Rat. Betroffene Waren müssten „gespendet, recycelt oder
zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit. EU-Kommission und
Mitgliedstaaten sollen nun gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den
Lieferketten vorkommt.
„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte,
die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“,
sagte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Verordnung
sei auch im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von
Menschenrechten achten.
Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht
zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“, betonte Dröge. Was „früher…
normaler Vorgang war“, nämlich dass der Rat der Einigung von EU-Parlament,
Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird in den letzten Wochen bei
immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie“, ergänzt die Grüne EU-Abgeordnete
Anna Cavazzini.
Der FDP hatte unter anderem eine Abschätzung der Folgen des Gesetzes
gefehlt. Durchgesetzt hatte sie dagegen, dass kleine und mittelständische
Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /EU-verbannt-Zwangsarbeit/!5993632
[2] /Verwaesserung-zu-befuerchten/!5990805
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Zwangsarbeit
Europa
FDP
GNS
Lieferketten
Menschenrechte
Zwangsarbeit
Lieferketten
China
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