# taz.de -- EU verbannt Zwangsarbeit: Shirts und Schoko, aber freiwillig | |
> In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter | |
> Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer | |
> geplant. | |
Bild: Sind hoffentlich nicht in Zwangsarbeit hergestellt: T-Shirts | |
BERLIN taz | Es trifft Tomaten, Tee, Produkte aus Baumwolle, Computerteile | |
– und im Februar auch 13.000 fabrikneue Fahrzeuge der VW-Marken Porsche, | |
Bentley und Audi, die in [1][Häfen in den USA vorübergehend beschlagnahmt | |
worden] waren. Die Behörden vermuteten, dass ein elektronisches Bauteil | |
durch [2][Zwangsarbeit] in Chinas Uiguren-Region Xinjiang hergestellt | |
worden war. Es musste ausgetauscht werden, bevor die Autos an Land durften. | |
Auch die EU bekommt jetzt wie die USA ein Gesetz, nach dem Produkte aus | |
Zwangsarbeit nicht mehr in Europa verkauft werden dürfen. Europaparlament | |
und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass solche | |
Produkte vom Markt verbannt und an den Grenzen beschlagnahmt werden sollen. | |
„Die Waren müssten dann gespendet, recycelt oder zerstört werden“, | |
[3][teilte das Europaparlament mit]. Das Gesetz dürfte nach einer | |
Übergangsfrist von mehreren Jahren in Kraft treten. | |
„Endlich ist Schluss mit T-Shirts, Solarzellen und Schokolade, in denen | |
Zwangsarbeit steckt“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. | |
Die Regelung sei „ein Meilenstein“, der das Leben „von weltweit 27,8 | |
Millionen Menschen, die unter Zwangsarbeit leiden“, verbessere. | |
Diese Zahl stammt aus einer Schätzung der Internationalen | |
Arbeitsorganisation ILO. Sie definiert Zwangs- oder Pflichtarbeit als „jede | |
Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung | |
irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur | |
Verfügung gestellt hat“. Zwangsarbeit kommt demnach weltweit vor allem in | |
der Hauswirtschaft, der Textilbranche, dem Bergbau und in der | |
Landwirtschaft vor. | |
Cavazzini und ihr Amtskollege Helmut Scholz von den Linken kritisierten, | |
dass eine Wiedergutmachung für Opfer von Zwangsarbeit nicht in dem | |
künftigen Gesetz verankert worden sei. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja | |
Hahn ist zwar für die Regelung, aber gegen eine verpflichtende | |
Wiedergutmachung. Die EU-Kommission solle erst eine Folgenabschätzung zu | |
der Frage vorlegen, ob es überhaupt sinnvoll wäre, die Wiedergutmachung in | |
dem Gesetz zu regeln, so Hahn. | |
5 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Autos-Zwangsarbeit-Uiguren/!5989157 | |
[2] /Zwangsarbeit/!t5018577 | |
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240301IPR18592/deal-on-… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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