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# taz.de -- EU verbannt Zwangsarbeit: Shirts und Schoko, aber freiwillig
> In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter
> Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer
> geplant.
Bild: Sind hoffentlich nicht in Zwangsarbeit hergestellt: T-Shirts
Berlin taz | Es trifft Tomaten, Tee, Produkte aus Baumwolle, Computerteile
– und im Februar auch 13.000 fabrikneue Fahrzeuge der VW-Marken Porsche,
Bentley und Audi, die in [1][Häfen in den USA vorübergehend beschlagnahmt
worden] waren. Die Behörden vermuteten, dass ein elektronisches Bauteil
durch [2][Zwangsarbeit] in Chinas Uiguren-Region Xinjiang hergestellt
worden war. Es musste ausgetauscht werden, bevor die Autos an Land durften.
Auch die EU bekommt jetzt wie die USA ein Gesetz, nach dem Produkte aus
Zwangsarbeit nicht mehr in Europa verkauft werden dürfen. Europaparlament
und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass solche
Produkte vom Markt verbannt und an den Grenzen beschlagnahmt werden sollen.
„Die Waren müssten dann gespendet, recycelt oder zerstört werden“,
[3][teilte das Europaparlament mit]. Das Gesetz dürfte nach einer
Übergangsfrist von mehreren Jahren in Kraft treten.
„Endlich ist Schluss mit T-Shirts, Solarzellen und Schokolade, in denen
Zwangsarbeit steckt“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini.
Die Regelung sei „ein Meilenstein“, der das Leben „von weltweit 27,8
Millionen Menschen, die unter Zwangsarbeit leiden“, verbessere.
Diese Zahl stammt aus einer Schätzung der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO. Sie definiert Zwangs- oder Pflichtarbeit als „jede
Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung
irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur
Verfügung gestellt hat“. Zwangsarbeit kommt demnach weltweit vor allem in
der Hauswirtschaft, der Textilbranche, dem Bergbau und in der
Landwirtschaft vor.
Cavazzini und ihr Amtskollege Helmut Scholz von den Linken kritisierten,
dass eine Wiedergutmachung für Opfer von Zwangsarbeit nicht in dem
künftigen Gesetz verankert worden sei. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja
Hahn ist zwar für die Regelung, aber gegen eine verpflichtende
Wiedergutmachung. Die EU-Kommission solle erst eine Folgenabschätzung zu
der Frage vorlegen, ob es überhaupt sinnvoll wäre, die Wiedergutmachung in
dem Gesetz zu regeln, so Hahn.
5 Mar 2024
## LINKS
[1] /Autos-Zwangsarbeit-Uiguren/!5989157
[2] /Zwangsarbeit/!t5018577
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240301IPR18592/deal-on-…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Zwangsarbeit
Europa
Uiguren
Zwangsarbeit
Lieferketten
China
Zwangsarbeit
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