# taz.de -- Drohung gegen kurdischen Verein: Hakenkreuz auf Patronenhülse | |
> Der kurdische Verein Biratî in Bremen hat eine faschistische Drohung | |
> erhalten. Hat das auch etwas mit der Kriminalisierung von Kurd*innen zu | |
> tun? | |
Bild: Vom deutschen Staat kritisch beäugt: Demonstration in Bremen für die ku… | |
HAMBURG taz | Die Drohung kommt ganz ohne Worte aus. Als Tuncer Yalinkilic | |
am vergangenen Mittwoch den Briefkasten des kurdischen Vereins Biratî | |
öffnete, fand er darin einen Umschlag. Darin: eine Patronenhülse, auf die | |
jemand mit einem schwarzen Stift die SS-Runen und ein Hakenkreuz gemalt | |
hatte. In Deutschland ist es strafbar, diese Zeichen zu verwenden. | |
„Wer so eine Drohung erhält fühlt sich unwohl. Das gilt auch für uns“ sa… | |
Yalinkilic der taz. Weil Yalinkilic wenig Deutsch und der*die Autor*in | |
dieses Textes kein Kurdisch spricht, hat ein Vereinsmitglied für uns | |
übersetzt. | |
Biratî heißt auf Kurdisch „Brüderlichkeit“. Den Verein, der sich selbst … | |
– Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans beschreibt – | |
gibt es bereits seit 1999. Im Moment hat er rund 150 Mitglieder. Biratî | |
sitzt in der Bremer Friedrich-Ebert-Straße, einer der Hauptverkehrsadern im | |
Stadtteil Neustadt. Die Fensterfront des Vereinslokals ist in den | |
kurdischen Farben rot, gelb und grün gehalten. Das Lokal ist klar als | |
kurdischer Ort erkennbar. | |
„Viele unserer Mitglieder sind im Exil lebende Kurden. In ihrer Heimat | |
haben sie bereits Bedrohungen erlebt“ sagt Yalinkilic. Dass sie nun in | |
Deutschland, wo sie einen sicheren Ort gesucht haben, ebenfalls bedroht | |
werden, sei schlimm. „Wir fühlen uns allein“, sagt Yalinkilic. | |
## Parallelen zu anderen Taten | |
Die Bremer Polizei bestätigte die Tat gegenüber der taz. Die Anzeige sei am | |
Donnerstag eingegangen. Nils Matthiesen, Pressesprecher der Bremer Polizei, | |
teilte mit, dass der Staatsschutz ermittle. Die „[1][Sonderkommission | |
Spielplatz]“ prüfe Zusammenhänge mit ähnlichen Taten. Seit 2020 sind auf | |
Bremer Spielplätzen immer wieder Messer oder andere scharfe Gegenstände | |
aufgetaucht, die so platziert waren, dass sie spielende Kinder hätten | |
verletzen können. | |
Im Laufe der Ermittlungen stellten sich Parallelen zu Taten mit sogenannten | |
Pulverbriefen heraus, in denen weißes Pulver, meist an Parteibüros, | |
verschickt worden war. Die Polizei sieht nun auch eine Parallele zur | |
Patronenhülse im Briefkasten von Biratî. „Die Profiler der Polizei Bremen | |
gehen davon aus, dass es sich bei den Taten um ein und den gleichen Täter | |
handelt“, sagt Matthiesen. | |
Für Tuncer Yalinkilic hängt die Tat auch [2][mit der Kriminalisierung der | |
kurdischen Bewegung] in Deutschland und Bremen zusammen. Er macht dafür | |
sowohl Staat und Behörden, als auch die Medien verantwortlich: „In | |
deutschen Medien gibt es eine diskriminierende und [3][kriminalisierende | |
Darstellung von kurdischen Vereinen], wie wir sie aus den türkischen Medien | |
kennen.“ | |
## Dachverband kritisiert Stimmungsmache | |
Konkret nennt er einen Bericht über eine Razzia bei Biratî vor einigen | |
Monaten, bei der nur der Verfassungsschutz gehört, der Verein hingegen | |
nicht gefragt worden sei. Der Umgang mit der kurdischen Bewegung sei ein | |
Grund, „warum rassistische Kräfte sich ermutigt fühlen, solche Drohungen | |
auszusprechen“, sagt Tuncer Yalinkilic. | |
Auch Kon-Med, der Dachverband der kurdischen Kulturvereine sprach laut der | |
[4][Plattform Civaka Azad] von einer „antikurdischen Stimmungsmache“. Die | |
Räume von Biratî und Geschäfte von kurdischstämmigen Menschen würden | |
ständig von der Bremer Polizei observiert. In einer schriftlichen | |
Stellungnahme forderte der Verein Biratî die Bundesregierung auf, die | |
Kriminalisierung der Kurd*innen zu beenden: „Schützen Sie kurdische | |
Organisationen.“ | |
Für Civan Akbulut sind [5][Fälle, wie die in Bremen] keine Seltenheit. | |
Akbulut hat vor Kurzem die [6][Informationsstelle Antikurdischer Rassismus] | |
gegründet und dafür auch mit einigen Melde- und Beratungsstellen | |
gesprochen. Es gebe in letzter Zeit mehr antikurdischen Rassismus sagt er. | |
„Wir haben von Vorfällen gehört, die klare Parallelen zu dem Vorfall bei | |
Biratî aufweisen.“ | |
## Antikurdischer Rassismus delegitimiert Identität | |
Bei antikurdischem Rassismus, der auch von [7][den rechtsextremen | |
türkischen Grauen Wölfen] vertreten wird, gehe es darum „die kurdische | |
Identität zu entwerten und zu delegitimieren“, sagt Akbulut. Aufgrund der | |
verwendeten Symbolik ordnet er den Bremer Fall aber dem deutschen | |
Rechtsextremismus zu. | |
Die Patrone mit den Nazi-Symbolen ist nicht die einzige rechte Drohung, die | |
es in letzter Zeit in der Bremer Neustadt gegeben hat. Das kurdische | |
Nachrichtenportal ANF berichtet von mehreren kurdischen Geschäftsleuten in | |
der Neustadt, die Drohbriefe erhalten haben. In einem wird gedroht, einen | |
[8][Dönerladen „in die Luft zu sprengen]“. | |
Die Bremer Polizei bestätigte, dass im November „zwei türkische und ein | |
kurdisches“ Geschäft Drohbriefe erhalten haben. Der Staatsschutz ermittle. | |
Die Ermittlungen seien aber nicht Teil der Soko Spielplatz. | |
27 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/messer-spielplaetze-hinweise-poliz… | |
[2] /Soziologe-ueber-deutsches-PKK-Verbot/!5970077 | |
[3] /Pro-kurdische-Aktivisten-in-Haft/!5966291 | |
[4] https://civaka-azad.org/ | |
[5] https://antikurdischer-rassismus.de/2024/02/24/pressemitteilung-entsetzlich… | |
[6] https://antikurdischer-rassismus.de/ | |
[7] /Rechtsextreme-Graue-Woelfe/!5976885 | |
[8] https://anfdeutsch.com/aktuelles/nazidrohung-gegen-kurdischen-verein-birati… | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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