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# taz.de -- Maskendeals in Spanien: Verträge in Millionenhöhe
> Ein Berater der spanischen Sozialisten soll beim Vermitteln von
> Maskendeals gut verdient haben. Ähnliche Skandale gab es zuvor bei den
> Konservativen.
Bild: Hielten mit der Covid-Pandemie Einzug in den Alltag: Masken
Madrid taz | Spaniens Justiz ermittelt in Sachen Maskenkauf: Richter Ismael
Moreno vom Sondergerichtshof für Bandenkriminalität, Korruption und
Terrorismus beschuldigte vergangene Woche sieben Personen einen Masken-Deal
mit dem Transport- und dem Innenministerium sowie dem
Gesundheitsministerium der Kanaren und der Balearen eingefädelt zu haben.
Dabei sollen hohe Summen an einen Vermittler – den Berater des damaligen
sozialistischen Transportministers José Luis Ábalos – Koldo García,
geflossen sein. Neben García befindet sich unter den Beschuldigten der
Unternehmer Juan Carlos Cueto und der Präsident des Zweitligisten FC
Zamorra Victor de Aldama, die gemeinsam – obwohl völlig branchenfremd – die
Maskengeschäfte mit Hilfe ihres Unternehmens Soluciones de Gestión
ausgeführt haben sollen, sowie ein Beamter der Polizeieinheit Guardia
Civil, der ebenfalls im Sinne der Maskenlieferanten Einfluss genommen haben
soll.
Es geht um insgesamt acht Verträge in einer Gesamthöhe von 54 Millionen
Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen Gewinn erzielt haben.
Insgesamt geht es um acht Verträge über Maskenlieferungen in einer
Gesamthöhe von 54 Millionen Euro. Dabei sollen die Lieferanten 16 Millionen
Gewinn erzielt haben.
Die Verträge an sich scheinen in Ordnung zu sein, und die Ware wurde
geliefert – bleibt aber der Verdacht auf unlautere Einflussnahme durch
García. Richter Moreno stützt sich bei seinen Beschuldigungen auf abgehörte
Telefonate aus früheren Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen den
Unternehmer Cueto, sowie auf ungewöhnlich hohe Einkünfte von García. Der
soll zwischen 2020 und 2022 ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro angehäuft
haben.
## Ein Rachfeldzug der PP?
Ex-Minister Ábalos selbst wird nicht beschuldigt. Dennoch fordert die
konservative Oppositionspartei [1][Partido Popular (PP)] seinen sofortigen
Rücktritt. Ábalos ist mittlerweile nur noch einfacher Angeordneter der
sozialistischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsidenten Pedro
Sánchez.
Ábalos, einst einer der wichtigsten Männer um Sánchez, der diesen jahrelang
immer wieder unterstützte, harrt bisher auf seinem Parlamentssitz aus. „Der
Ministerpräsident muss endlich Klarheit schaffen: Stützt er ihn oder
verlangt er einen Rücktritt?“, machte die Fraktionssprecherin der PP Druck.
Die Ermittlungen im „Fall Koldo“ könnten auf eine Art Rachefeldzug der PP
in der Region Madrid zurückgehen. Dort deckte die linke Opposition mehrere
Maskenskandale in der PP auf. Unter anderem wurde der Bruder der
konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso über Nacht zum
Maskenlieferanten für die Region und bereicherte sich. Selbst der damalige
PP-Chef Pablo Casado klagte dies öffentlich an, und wurde auf Druck von
Ayuso abgesetzt.
Ein regionaler PP-Abgeordneter erstattete daraufhin Anzeigen gegen
Maskenlieferanten, überall dort wo die Abnehmer aus den Reihen der
Sozialisten stammten. Bis auf Richter Moreno nahm niemand Ermittlungen auf.
## Richter Moreno hat eine klare politische Haltung
Moreno – einst Inspektor bei der Nationalpolizei – ist in Spanien kein
Unbekannter: 2016, am Fastnachtsfreitag, wurden in Madrid zwei
Puppenspieler mitten in der [2][Aufführung] festgenommen und von Moreno
aufgrund des Antiterrorgesetzes für fünf Tage in Untersuchungshaft
gesteckt.
Ihr satirisches Stück „Die Hexe und Herr Cristóbal“ kritisiert
Hausbesitzer, Richter und Polizei. Am Ende schiebt ein Polizist der Hexe
ein Transparent unter, auf dem [3][„Hoch lebe Alka-ETA“] zu lesen steht, um
sie als Terroristin beschuldigen zu können. Die ETA war eine marxistische,
separatistische Basken-Untergrundorganisation, die auch vor Gewalt nicht
zurückschreckte.
Für Moreno war dieses Wortspiel im Stück „Verherrlichung des Terrorismus“.
Seine Entscheidung machte es möglich, dass die damalige linksalternative
Bürgermeisterin der Hauptstadt und pensionierte Richterin Manuale Carmena
in Talkshows und rechten Blättern Wochenland als „Terrorfreundin“ und
„Linksradikale“ vorgeführt wurde. Das Verfahren gegen die Puppenspieler
wurde ein Jahr später eingestellt.
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /Gefluechtete-in-Spanien/!5990747
[2] /Zensur-der-Kultur-in-Spanien/!5983221
[3] /Bedrohte-Kunstfreiheit-in-Spanien/!5276910
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Justiz
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Spanien
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