# taz.de -- Sanktionen gegen Niger aufgehoben: Ecowas will nicht schrumpfen | |
> Westafrikas Regionalorganisation hebt die Sanktionen gegen Nigers | |
> Putschregime auf. Man hofft, dass Niger, Mali und Burkina Faso nicht | |
> austreten. | |
Bild: Alassane Ouattara (Elfenbeinküste) und Bola Tinubu (Nigeria) schäkern b… | |
COTONOU taz | Null Toleranz für einen verfassungswidrigen | |
Regierungswechsel: Während des zweiten außerordentlichen Treffens der | |
Staats- und Regierungschefs der [1][Westafrikanischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)] in diesem Monat bemüht sich | |
Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray in Nigerias Hauptstadt Abuja | |
um deutliche Worte. Seit dem Staatsstreich in Niger Ende Juli 2023 hat dort | |
eine Militärregierung unter Abdourahamane Tiani das Sagen. | |
Und sie zeigt [2][keinerlei Anzeichen, einen Zeitplan für Wahlen zu | |
erstellen]. Auch befindet sich der abgesetzte Präsident [3][Mohamed Bazoum] | |
weiter in Gewahrsam, viel länger als die anderen gestürzten Präsidenten – | |
Ibrahim Boubacar Keïta, der 2020 in Mali weggeputscht wurde, oder Roch Marc | |
Christian Kaboré, den Burkinas Militär 2022 absetzte. | |
Trotzdem werden die Ecowas-Sanktionen gegen Niger nun weitgehend und mit | |
sofortiger Wirkung aufgehoben. Dazu gehören die Schließung der Land- und | |
Luftgrenzen, das Einfrieren von Zentralbank- und Staatsvermögen, die | |
Aussetzung von Handelstransaktionen und die Reiseverbote für | |
Regierungsmitglieder und deren Angehörige. | |
Aus humanitären Gründen habe man sich dafür entschieden, so Touray. Eine | |
religiöse Begründung gibt es gleich dazu: Der muslimische Fastenmonat | |
Ramadan stehe vor der Tür. Christ:innen würden sich bereits in der | |
Fastenzeit befinden. | |
## Mali, Niger und Burkina Faso gegen den Rest | |
Sorge macht der Ecowas vor allem eins: Die drei Putschländer haben | |
[4][angekündigt, das Staatenbündnis zu verlassen]. Sie sehen es aus dem | |
Globalen Norden kontrolliert, vor allem von ihrer Ex-Kolonialmacht | |
Frankreich, und empfinden Kritik als Einmischung. Die Folgen des | |
angekündigten Austritts wären für beide Seiten gravierend und noch längst | |
nicht alle vorhersehbar. | |
Der gemeinsame Wirtschaftsraum schrumpft. Möglicherweise sind Visa | |
notwendig, die gemeinsame Währung könnte auseinanderfallen. Auch | |
Personenfreizügigkeit gilt für die Bürger:innen der drei Staaten dann | |
nicht mehr. Dabei findet Migration in Westafrika vor allem innerhalb der | |
Region statt, und die Reisefreiheit gilt als größte Errungenschaft der | |
Ecowas. | |
Omar Alieu Touray macht deshalb Werbung für den Verbleib und bietet | |
Gespräche an. Die Vorzüge seien für die drei Länder enorm. 2019 haben sie | |
für den Kampf gegen Terrorismus 100 Millionen US-Dollar erhalten. Als | |
Ecowas-Staaten nehmen sie an gemeinsamen entwicklungspolitischen Programmen | |
teil. Allein würden sie auf internationaler Ebene keine Lobby mehr durch | |
die Ecowas oder die Afrikanische Union haben. | |
## Noch immer kein Wahltermin in Senegal | |
Weitaus weniger Beachtung hat derweil die Lage in Senegal erhalten, das | |
fest zum westlichen Lager in der Ecowas gezählt wird und wo eigentlich am | |
Sonntag ein neuer Präsident hätte gewählt werden sollen. Vor drei Wochen | |
[5][sagte Präsident Macky Sall überraschend den Wahltermin ab], was die | |
Opposition als „Staatsstreich“ bezeichnete, und das Parlament verschob die | |
Wahlen auf den 15. Dezember. | |
Vor zehn Tagen [6][hob das Verfassungsgericht dies wieder auf] und stellte | |
klar, dass Salls Amtszeit wie vorgesehen am 2. April endet und der neue | |
Staatschef vor diesem Datum feststehen muss. | |
Seit mehr als einer Woche wartet Senegal nun also auf einen neuen | |
Wahltermin. Doch Sall äußert sich nicht und will stattdessen Gespräche | |
führen, die 16 der 19 Kandidat:innen allerdings ablehnen. | |
Am Wochenende gab es in der Hauptstadt Dakar erneut Demonstrationen. Am | |
Sonntag posteten zahlreiche Senegales:innen Fotos von sich und ihren | |
Wahlkarten vor verschlossenen Wahllokalen. | |
25 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ecowas.int/ | |
[2] /Nigers-Zukunft-unter-der-Militaerjunta/!5954621 | |
[3] /Erfolg-der-Putschisten-in-Niger/!5949771 | |
[4] /Westafrikanische-Wirtschaftsgemeinschaft/!5988365 | |
[5] /Wahl-in-Senegal-abgesagt/!5987111 | |
[6] /Streit-um-Senegals-Wahlen/!5992732 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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