# taz.de -- Pistorius in Bosnien und Herzegowina: Absage an Abspaltungsfantasien | |
> Der Verteidigungsminister betont das Engagement Deutschlands. Zum | |
> Präsidenten der serbischen Teilrepublik findet er deutliche Worte. | |
Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt weiter auf Eufor-Truppen | |
Sarajevo taz | Im Haus der Armee, dem Dom Armija in Sarajevo, war schon | |
alles angerichtet, als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius | |
am Dienstag dort zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez | |
erschien. Neben dem Tross der deutschen Presse waren auch die wichtigsten | |
Medien aus Bosnien und Herzegowina erschienen. Mit Spannung erwartete man | |
klärende Worte zur Position Deutschlands in der weltpolitischen Gemengelage | |
auf dem Balkan. | |
Die Hoffnungen auf Deutschland sind in der bosnisch-herzegowinischen | |
Hauptstadt Sarajevo hoch – und wurden immerhin nicht völlig enttäuscht. | |
Verteidigungsminister Pistorius betonte: Das Engagement Deutschlands in | |
Bosnien und Herzegowina wolle er kontinuierlich fortsetzen. Man wolle | |
verhindern, dass Russland „einen weiteren Krisenherd, einen weiteren | |
möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbrauche, um seinen Einfluss | |
zu erweitern, in der Annahme oder in der Hoffnung“, den Westen so | |
destabilisieren zu können, sagte Pistorius. | |
Der SPD-Politiker erteilte der [1][Abspaltungsrhetorik] von Milorad Dodik, | |
Präsident des serbischen Teilstaats (Republika Srpska) des Bundesstaats | |
Bosnien-Herzegowina, eine deutliche Absage: Man könne nicht auf zwei | |
Hochzeiten tanzen, sagte er. Damit spielte Pistorius auf die Drohungen des | |
serbisch-bosnischen Dodik an, er werde die serbische Entität aus dem | |
Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina herauslösen. | |
Dodik steht derweil seit Montag in Sarajevo vor Gericht, wegen seines | |
Widerstands gegen den [2][Hohen Repräsentanten Christian Schmidt]. Das Amt | |
des Hohen Repräsentanten mit seinen weitreichenden Befugnissen – unter | |
anderem das Aufheben von Gesetzen und Entlassen gewählter Vertreter – gibt | |
es seit dem Ende des Bosnien-Krieges im Jahr 1995. Dodik habe [3][seine | |
Entscheidungen missachtet]. Ein „rein politischer Prozess“ sei das, so | |
Dodik. Bis zu fünf Jahre Haft drohen dem 64-Jährigen, der als kremlnah | |
gilt. | |
## Ist auf die Eufor unter ungarischem Kommando Verlass? | |
Der gesamte westliche Balkan sei für die Sicherheit und die Stabilität in | |
Europa von großer Bedeutung, sagte Pristorius. Sein Amtskollege Helez | |
erklärte, Bosnien und Herzegowina werde eine Abspaltung – wie sie etwa | |
Dodik gefallen würde – nie akzeptieren, warnte aber vor der weiteren | |
Destabilisierung des Landes. | |
Die bisherige Sicherheitskonstruktion – die Sicherheit des Landes in den | |
Händen der Militärmission Eufor (European Union Force) zu legen – ist in | |
Bosnien und anderen Ländern allerdings umstritten. Denn das Kommando der | |
Eufor übernahm im Sommer Ungarn. Angesichts der prorussischen Haltung des | |
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sei damit der Bock zum Gärtner | |
gemacht, so die Kritik. Die ungarischen Truppen könnten – so | |
[4][befürchten] bosnische Analytiker – in einem Konfliktfall die Seiten | |
wechseln. | |
Das wollen die Militärs beider Länder aber nicht glauben. Auf Nachfrage der | |
taz wollten weder Helez noch Pristorius eine klare Stellungnahme zu der | |
Forderung, Nato-Truppen in Bosnien zu stationieren, abgeben. Für Helez ist | |
das zwar durchaus denkbar, doch Pistorius deutete an: Nur in letzter | |
Konsequenz solle die Nato die Stabilität des Landes garantieren müssen. | |
Mitarbeit: Lisa Schneider | |
Hinweis: Im Text stand, dass die Vereinten Nationen den Hohen | |
Repräsentanten ernennen. Das ist nicht korrekt, er wird vom Peace | |
Implementation Council ernannt. Wir haben die Passage entfernt. | |
7 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Republika-Srpska-begeht-Staatsjubilaeum/!5982462 | |
[2] /Christian-Schmidt-ueber-Praesident-Dodik/!5984324 | |
[3] /Bosnien-und-Herzegowina/!5941652 | |
[4] https://orf.at/stories/3332964/ | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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