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# taz.de -- Pistorius in Bosnien und Herzegowina: Absage an Abspaltungsfantasien
> Der Verteidigungsminister betont das Engagement Deutschlands. Zum
> Präsidenten der serbischen Teilrepublik findet er deutliche Worte.
Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt weiter auf Eufor-Truppen
Sarajevo taz | Im Haus der Armee, dem Dom Armija in Sarajevo, war schon
alles angerichtet, als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius
am Dienstag dort zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez
erschien. Neben dem Tross der deutschen Presse waren auch die wichtigsten
Medien aus Bosnien und Herzegowina erschienen. Mit Spannung erwartete man
klärende Worte zur Position Deutschlands in der weltpolitischen Gemengelage
auf dem Balkan.
Die Hoffnungen auf Deutschland sind in der bosnisch-herzegowinischen
Hauptstadt Sarajevo hoch – und wurden immerhin nicht völlig enttäuscht.
Verteidigungsminister Pistorius betonte: Das Engagement Deutschlands in
Bosnien und Herzegowina wolle er kontinuierlich fortsetzen. Man wolle
verhindern, dass Russland „einen weiteren Krisenherd, einen weiteren
möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbrauche, um seinen Einfluss
zu erweitern, in der Annahme oder in der Hoffnung“, den Westen so
destabilisieren zu können, sagte Pistorius.
Der SPD-Politiker erteilte der [1][Abspaltungsrhetorik] von Milorad Dodik,
Präsident des serbischen Teilstaats (Republika Srpska) des Bundesstaats
Bosnien-Herzegowina, eine deutliche Absage: Man könne nicht auf zwei
Hochzeiten tanzen, sagte er. Damit spielte Pistorius auf die Drohungen des
serbisch-bosnischen Dodik an, er werde die serbische Entität aus dem
Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina herauslösen.
Dodik steht derweil seit Montag in Sarajevo vor Gericht, wegen seines
Widerstands gegen den [2][Hohen Repräsentanten Christian Schmidt]. Das Amt
des Hohen Repräsentanten mit seinen weitreichenden Befugnissen – unter
anderem das Aufheben von Gesetzen und Entlassen gewählter Vertreter – gibt
es seit dem Ende des Bosnien-Krieges im Jahr 1995. Dodik habe [3][seine
Entscheidungen missachtet]. Ein „rein politischer Prozess“ sei das, so
Dodik. Bis zu fünf Jahre Haft drohen dem 64-Jährigen, der als kremlnah
gilt.
## Ist auf die Eufor unter ungarischem Kommando Verlass?
Der gesamte westliche Balkan sei für die Sicherheit und die Stabilität in
Europa von großer Bedeutung, sagte Pristorius. Sein Amtskollege Helez
erklärte, Bosnien und Herzegowina werde eine Abspaltung – wie sie etwa
Dodik gefallen würde – nie akzeptieren, warnte aber vor der weiteren
Destabilisierung des Landes.
Die bisherige Sicherheitskonstruktion – die Sicherheit des Landes in den
Händen der Militärmission Eufor (European Union Force) zu legen – ist in
Bosnien und anderen Ländern allerdings umstritten. Denn das Kommando der
Eufor übernahm im Sommer Ungarn. Angesichts der prorussischen Haltung des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sei damit der Bock zum Gärtner
gemacht, so die Kritik. Die ungarischen Truppen könnten – so
[4][befürchten] bosnische Analytiker – in einem Konfliktfall die Seiten
wechseln.
Das wollen die Militärs beider Länder aber nicht glauben. Auf Nachfrage der
taz wollten weder Helez noch Pristorius eine klare Stellungnahme zu der
Forderung, Nato-Truppen in Bosnien zu stationieren, abgeben. Für Helez ist
das zwar durchaus denkbar, doch Pistorius deutete an: Nur in letzter
Konsequenz solle die Nato die Stabilität des Landes garantieren müssen.
Mitarbeit: Lisa Schneider
Hinweis: Im Text stand, dass die Vereinten Nationen den Hohen
Repräsentanten ernennen. Das ist nicht korrekt, er wird vom Peace
Implementation Council ernannt. Wir haben die Passage entfernt.
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Republika-Srpska-begeht-Staatsjubilaeum/!5982462
[2] /Christian-Schmidt-ueber-Praesident-Dodik/!5984324
[3] /Bosnien-und-Herzegowina/!5941652
[4] https://orf.at/stories/3332964/
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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