# taz.de -- Ausbau der Berliner Radinfrastruktur: Autofreundlichkeit per Anweis… | |
> Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat ergänzende Regeln für den | |
> Radwegebau aufgestellt. Sie sollen auch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen | |
> verhindern. | |
Bild: Eng ist es oft für RadlerInnen in Berlin – und daran wird sich jetzt e… | |
BERLIN taz | Die Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) hat | |
ihre autofreundliche Politik mittlerweile durch interne Anweisungen | |
verstetigt. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der | |
Grünenfraktion, die der taz exklusiv vorliegt, betrachtet die Verwaltung | |
jetzt die Einhaltung der von ihr neu verfassten „Hinweise für die Planung | |
von Radverkehrsanlagen (RVA)“ als gleichberechtigte Voraussetzung für | |
Radinfrastrukturprojekte – auch dann, wenn es sich um Maßnahmen in | |
bezirklicher Regie handelt. | |
Die „Hinweise“ – eine umfangreiche Liste – wurden von Schreiners Task-F… | |
zur Überprüfung bereits angeordneter Radwege verfasst und im Dezember auch | |
den Bezirksämtern übermittelt. Sie verlangen von den Planenden nicht nur, | |
dass diese den Einfluss jeder Rad-Infrastrukturmaßnahme auf den Bestand an | |
Straßenparkplätzen ermitteln, sie sollen auch „Möglichkeiten zur Erhaltung | |
bestehender oder ersatzweisen Schaffung von Parkständen“ prüfen – etwa | |
„durch Reduzierung der Breite der RVA, gegebenenfalls auch mittels | |
punktueller Unterschreitung von Regelmaßen“. | |
Sprich: Der Wegfall von Pkw-Stellplätzen am Straßenrand ist jetzt ein | |
offizielles Kriterium zu Ungunsten des Radwegebaus. In der erst [1][vor | |
einer Woche erteilten Antwort auf eine weitere Anfrage] der | |
Grünen-Abgeordnten Oda Hassepaß hatte die Verkehrsverwaltung zwar erklärt, | |
die Task-Force werde künftig nur „ausgewählte Einzelfälle“ in den Blick | |
nehmen, eine „grundsätzliche Überprüfung aller Radverkehrsmaßnahmen“ sei | |
„nicht geplant“. Allerdings kann die Task-Force nun im Prinzip immer dann | |
einschreiten, wenn ein Projekt droht, ihre „Hinweise“ zu missachten. | |
Dass sie das Dokument als verbindlich betrachtet, geht klar aus der | |
jüngsten Antwort der Senatsverwaltung hervor: „Die Inhalte des | |
Hinweispapiers gelten für die Bearbeitung sämtlicher Radverkehrsprojekte, | |
die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und | |
Umwelt angeordnet werden müssen“, heißt es darin. Es werde aber auch „den | |
Bezirken empfohlen, die Hinweise zu beachten, da damit eine hinreichende | |
Qualität der Planung unter anderem im Sinne der Verkehrssicherheit | |
gewährleistet wird“. | |
## Bezirke wurden nicht eingebunden | |
Eingebunden wurden die Bezirke in die Entwicklung dieser neuen Richtlinien | |
explizit nicht. Zwar schreibt Schreiners Verkehrsstaatsekretärin Claudia | |
Elif Stutz, die Entscheidung für Infrastrukturmaßnahmen in Nebenstraßen | |
liege bei den Bezirken selbst. Allerdings heißt es in ihrer Antwort auch, | |
Finanzierungszusagen für solche Maßnahmen gebe die Senatsverwaltung „in der | |
Regel erst dann“, wenn „die Grundzüge der Planung zwischen den Bezirken und | |
der Senatsverwaltung abgestimmt worden sind“. | |
Der Senat halte es „für selbstverständlich, dass bei Planung und Umsetzung | |
der Radverkehrsprojekte alle rechtlichen Vorschriften einzuhalten […] | |
sind“, so Stutz. Dazu zählten neben dem Radverkehrsplan und den | |
Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz über Geh- und Radwege | |
eben auch die neuen „Hinweise“ der Task-Force Radverkehr. | |
Die Task-Force hatte Senatorin Schreiner kurz nach ihrer Amtsübernahme im | |
vergangenen Frühjahr gebildet – zur Überprüfung von 19 bereits angeordneten | |
Radinfrastrukturprojekten, die sie kurzerhand auf Eis gelegt hatte. Drei | |
dieser Projekte wurden tatsächlich aus der Planung genommen. | |
Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch [2][von den übrigen 16 bis dato | |
noch kein einziges fertiggestellt]. Die Verkehrsverwaltung rechnet nach | |
eigenen Aussagen mit einem Start der Bauarbeiten von 15 dieser Projekte im | |
laufenden Jahr. In 2023 wurden 5,2 Millionen Euro, die dafür eingeplant | |
waren, nicht ausgegeben. | |
2 Feb 2024 | |
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[1] /Fahrradwege-in-Berlin/!5985630 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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