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# taz.de -- Ausbau der Berliner Radinfrastruktur: Autofreundlichkeit per Anweis…
> Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat ergänzende Regeln für den
> Radwegebau aufgestellt. Sie sollen auch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen
> verhindern.
Bild: Eng ist es oft für RadlerInnen in Berlin – und daran wird sich jetzt e…
Berlin taz | Die Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) hat
ihre autofreundliche Politik mittlerweile durch interne Anweisungen
verstetigt. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der
Grünenfraktion, die der taz exklusiv vorliegt, betrachtet die Verwaltung
jetzt die Einhaltung der von ihr neu verfassten „Hinweise für die Planung
von Radverkehrsanlagen (RVA)“ als gleichberechtigte Voraussetzung für
Radinfrastrukturprojekte – auch dann, wenn es sich um Maßnahmen in
bezirklicher Regie handelt.
Die „Hinweise“ – eine umfangreiche Liste – wurden von Schreiners Task-F…
zur Überprüfung bereits angeordneter Radwege verfasst und im Dezember auch
den Bezirksämtern übermittelt. Sie verlangen von den Planenden nicht nur,
dass diese den Einfluss jeder Rad-Infrastrukturmaßnahme auf den Bestand an
Straßenparkplätzen ermitteln, sie sollen auch „Möglichkeiten zur Erhaltung
bestehender oder ersatzweisen Schaffung von Parkständen“ prüfen – etwa
„durch Reduzierung der Breite der RVA, gegebenenfalls auch mittels
punktueller Unterschreitung von Regelmaßen“.
Sprich: Der Wegfall von Pkw-Stellplätzen am Straßenrand ist jetzt ein
offizielles Kriterium zu Ungunsten des Radwegebaus. In der erst [1][vor
einer Woche erteilten Antwort auf eine weitere Anfrage] der
Grünen-Abgeordnten Oda Hassepaß hatte die Verkehrsverwaltung zwar erklärt,
die Task-Force werde künftig nur „ausgewählte Einzelfälle“ in den Blick
nehmen, eine „grundsätzliche Überprüfung aller Radverkehrsmaßnahmen“ sei
„nicht geplant“. Allerdings kann die Task-Force nun im Prinzip immer dann
einschreiten, wenn ein Projekt droht, ihre „Hinweise“ zu missachten.
Dass sie das Dokument als verbindlich betrachtet, geht klar aus der
jüngsten Antwort der Senatsverwaltung hervor: „Die Inhalte des
Hinweispapiers gelten für die Bearbeitung sämtlicher Radverkehrsprojekte,
die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und
Umwelt angeordnet werden müssen“, heißt es darin. Es werde aber auch „den
Bezirken empfohlen, die Hinweise zu beachten, da damit eine hinreichende
Qualität der Planung unter anderem im Sinne der Verkehrssicherheit
gewährleistet wird“.
## Bezirke wurden nicht eingebunden
Eingebunden wurden die Bezirke in die Entwicklung dieser neuen Richtlinien
explizit nicht. Zwar schreibt Schreiners Verkehrsstaatsekretärin Claudia
Elif Stutz, die Entscheidung für Infrastrukturmaßnahmen in Nebenstraßen
liege bei den Bezirken selbst. Allerdings heißt es in ihrer Antwort auch,
Finanzierungszusagen für solche Maßnahmen gebe die Senatsverwaltung „in der
Regel erst dann“, wenn „die Grundzüge der Planung zwischen den Bezirken und
der Senatsverwaltung abgestimmt worden sind“.
Der Senat halte es „für selbstverständlich, dass bei Planung und Umsetzung
der Radverkehrsprojekte alle rechtlichen Vorschriften einzuhalten […]
sind“, so Stutz. Dazu zählten neben dem Radverkehrsplan und den
Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz über Geh- und Radwege
eben auch die neuen „Hinweise“ der Task-Force Radverkehr.
Die Task-Force hatte Senatorin Schreiner kurz nach ihrer Amtsübernahme im
vergangenen Frühjahr gebildet – zur Überprüfung von 19 bereits angeordneten
Radinfrastrukturprojekten, die sie kurzerhand auf Eis gelegt hatte. Drei
dieser Projekte wurden tatsächlich aus der Planung genommen.
Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch [2][von den übrigen 16 bis dato
noch kein einziges fertiggestellt]. Die Verkehrsverwaltung rechnet nach
eigenen Aussagen mit einem Start der Bauarbeiten von 15 dieser Projekte im
laufenden Jahr. In 2023 wurden 5,2 Millionen Euro, die dafür eingeplant
waren, nicht ausgegeben.
2 Feb 2024
## LINKS
[1] /Fahrradwege-in-Berlin/!5985630
[2] /Fahrradwege-in-Berlin/!5985630
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Manja Schreiner
Radverkehr
Infrastruktur
Verkehrsplanung
Mobilitätswende
Klimaschutzziele
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Verkehrssicherheit
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