# taz.de -- Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg: Die unbeantwortete Taurus-Fr… | |
> Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem | |
> innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders | |
> verlaufen können. | |
Bild: Der Bundestag diskutiert über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschf… | |
BERLIN taz | Das Einfallstor hatte Boris Pistorius selbst geöffnet. Im | |
[1][Antrag der Ampelparteien] war von der „Lieferung von zusätzlich | |
erforderlichen, weitreichenden Waffensystemen“ die Rede. Ob damit auch | |
Taurus-Marschflugkörper gemeint seien, fragte ihn der CDU-Abgeordnete | |
Jürgen Hardt in der Bundestagsdebatte über den Ukrainekrieg am Donnerstag. | |
„Das kann ich nicht beantworten“, antwortete der sozialdemokratische | |
Verteidigungsminister schmallippig. „Die Antragssteller werden sich ihren | |
Teil dabei gedacht haben.“ | |
Einfacher hätte er es der Union nicht machen können. Diese machte es von | |
nun an zum Running Gag, jede:r Redner:in von SPD, Grünen und FDP die | |
Frage zu stellen, wie ihr Antrag eigentlich gemeint sei. Während die einen | |
– aus den Reihen der Grünen und der FDP – gewunden antworteten, dass sie | |
eigentlich für die Taurus-Lieferung seien, verweigerten die anderen von der | |
SPD jegliche klärende Aussage, ob sie dafür oder dagegen sind. Ein | |
peinliches Schauspiel. | |
Damit verkam auch diese Debatte zu einem innenpolitischen Schaukampf, der | |
angesichts der äußerst schwierigen Kriegssituation in der Ukraine | |
unangemessen wirkte. Schließlich wissen alle Seiten, dass der Ukraine der | |
Taurus zwar nützen würde. Ihre Chance, den Krieg nicht zu verlieren, hängt | |
aber von anderem ab. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte denn | |
auch, dass der Taurus „nur ein Symbol“ sei. Tatsächlich sind die | |
militärischen [2][Probleme der Ukraine weitaus größer]. | |
Die Debatte hätte auch ganz anders verlaufen können. Vor Pistorius hielt | |
der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine nachdenkliche Rede. „Viele reden | |
ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können“, sagte | |
er. Fast niemand spreche darüber, wie sie beendet werden können. | |
Forderungen nach diplomatischen Initiativen würden lächerlich gemacht. | |
Dabei wünsche sich ein Großteil der Bevölkerung „eine Friedenspolitik, die | |
unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen | |
Logik folgt“. | |
Darüber zu diskutieren hätte sich gelohnt. Doch Stegners Vorstoß, auch über | |
nichtmilitärische Aktivitäten nachzudenken, die den Druck auf den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen könnten, ohne der Ukraine die | |
notwendige militärische Unterstützung zu verweigern, wurde von anderen | |
Redner:innen nicht aufgegriffen. | |
Die Ampelkoalitionäre und die Vertreter:innen der Union sprachen nur | |
über das Militärische. Selbst ein Nachdenken über schärfere Sanktionen, wie | |
dies der ukrainische Präsident Wolodomyr [3][Selenskyj auf der Münchener | |
Sicherheitskonferenz] gefordert hatte, blieb aus. Die Linkspartei, das | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD, sie alle sprachen sich | |
hingegen ausschließlich für Diplomatie und Verhandlungen aus. | |
Wobei die AfD wie auch die Wagenknecht-Partei damit nur die Kapitulation | |
der Ukraine meinten. Beide verwechselten, wer wen angegriffen hat. Es sei | |
„weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen | |
Stellvertreterkrieg zu verheizen“, sagte die BSW-Abgeordnete Sevim | |
Dağdelen. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Matthias Moßdort lehre der | |
Ukrainekrieg: „Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon | |
1812 oder, noch schlimmer, wie 1945.“ | |
22 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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