Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protestcamp vor dem Brandenburger Tor: Mit Dosensuppe gegen die Amp…
> Tag 3 der Bauernproteste in Berlin: Am Brandenburger Tor campieren
> Landwirte, Trucker und Handwerker. Die Polizei blickt gelassen auf
> Großdemo am Montag.
Bild: Lagerfeuerromantik auf dem Mittelstreifen: Protestcamp auf der Straße de…
Berlin taz | Es ist ein ungewöhnlicher, aber eindeutiger Geruch, der
Tourist*innen am Mittwoch rund ums Brandenburger Tor entgegenschlägt:
der Geruch von Lagerfeuer. Er entspringt nur wenige Meter entfernt zwischen
Dutzenden Traktoren, Lastwagen und Kleintransportern auf der Straße des 17.
Juni – aus Feuertonnen, Schwenkgrills und Gulaschkanonen, an denen sich
etwa 30 dick eingepackte Männer wärmen und Dosensuppe essen. Einige von
ihnen haben hier in den Traktoren oder Lkw-Zugmaschinen übernachtet, bei
eisigen Temperaturen.
Auch am dritten Tag der vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen
Protestwoche demonstrieren sie hier gegen die Sparpolitik der
Bundesregierung – oder einfach nur die Regierung. „Es geht nicht mehr nur
um Agrardiesel“ steht auf einem Banner, das an einem Kleintransporter
befestigt ist. Und weiter: „Es geht um unser aller Wohlstand. Rettet
Deutschland! Die Ampel muss weg!“
Weitere Plakate deuten darauf hin, dass einige der Campierenden rechte
Positionen vertreten. An einem Fahrzeug etwa ist ein Foto des
[1][CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] befestigt, darüber ein Zitat von ihm
montiert. An anderer Stelle heißt es: „Milliarden für die ganze Welt und
für deutsche Bürger fehlt das Geld“.
Ein Berliner Spediteur, der lieber anonym bleiben möchte, sagt der taz, er
sei gekommen, um sich mit den Bauern zu solidarisieren: „Ich werde genauso
ausgebeutet wie die.“ Bereits am Montag sei er mit seinem Lastwagen auf der
Demo gewesen, am kommenden Samstag werde er ihn dann auf der Straße des 17.
Juni parken, dann stehe er bereit für die Abschlusskundgebung am Montag.
## Polizei plant keine besonderen Auflagen
Geplant ist eine Sternfahrt aus fünf Richtungen, angemeldet sind bislang
10.000 Teilnehmende und 3.000 Fahrzeuge. Doch bereits [2][der Auftakt zu
Wochenbeginn] hatte gezeigt, dass das Mobilisierungspotenzial der
sogenannten Bauernproteste groß ist. [3][In Berlin und Brandenburg
demonstrierten viele Handwerker und Spediteure mit den Landwirten]; die
Parolen reichten von konkreten agrarpolitischen Forderungen bis hin zu
Umsturz- und Tötungsfantasien.
Dennoch gibt sich die Berliner Polizei mit Blick auf die Demonstration am
kommenden Montag gelassen. Zwar werde auch in der rechten Szene zur
Teilnahme aufgerufen, erklärt die Behörde der taz, verweist jedoch auf die
„öffentliche Distanzierung von allen ‚Umsturzplänen‘ und extremistischem
Gedankengut seitens der Bauernverbände“. Abgesehen von Beschränkungen, die
Gefahren durch Landmaschinen mindern sollen, seien keine Auflagen geplant.
Über mögliche besondere Schutzmaßnahmen etwa für das Reichstagsgebäude
wollte sich die Polizei nicht äußern.
## Sonntagsfahrverbot ausgesetzt
Unterdessen hat die Berliner Verkehrsverwaltung aus Sorge vor
Versorgungsengpässen das Fahrverbot für Lastwagen für kommenden Sonntag
aufgehoben. „Gesicherte und effiziente Lieferketten sind vor allem für den
Lebensmitteleinzelhandel die Grundlage, um Versorgungssicherheit zu
gewährleisten“, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch mit.
Ob die Proteste nach der Abschlussveranstaltung am Montag überhaupt
abklingen, bleibt derweil offen. Der Präsident des Deutschen
Bauernverbands, Joachim Rukwied, drohte am Mittwochmorgen im ZDF mit
weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne im
Agrarsektor nicht vollständig zurücknehmen: „Am Montag werden wir eine
große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere
Schritte vor“, so Rukwied.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] /Hans-Georg-Maassen/!t5007569
[2] /Start-der-Bauernproteste/!5982195
[3] /Proteste-in-Berlin-und-Brandenburg/!5983977
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Bauernverband
Agrarpolitik
Demonstrationen
Landwirtschaft
Rechtsextremismus
Sparen
Landwirtschaft
Bauern
Landwirtschaft
Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.
Bauernproteste in Sachsen: Für Kretschmer klatschen
Auch in Dresden ist der Protest der Landwirte groß – die radikalen Kräfte
sind dieses mal aber klein.
Rechte Symbolik bei Bauernprotesten: Eiserne Kreuze und Grüne am Galgen
Reichsadler bei den Bauernprotesten – das auf die Unterwanderung durch
Rechtsextreme zu schieben, wäre zu einfach. Rechte Bauern gab es schon
immer.
Proteste der Landwirte: Wie schlimm trifft es die Bauern?
Die Dieselkürzungen werden das Höfesterben kaum beschleunigen. Der
durchschnittliche Betrieb verliert nur rund 1.700 Euro pro Jahr.
Proteste in Berlin und Brandenburg: Auch Handwerker auf den Barrikaden
An den Bauernprotesten gegen die Regierung nehmen in Berlin und Brandenburg
auffällig viele Handwerker teil. Der Unmut über „die da oben“ ist groß.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.