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# taz.de -- Resolution gegen den Krieg in Nahost: Bisher ohne Wirkung
> Laut humanitären Helfern verschlechtert sich die Lage in Gaza – trotz
> UN-Sicherheitsratsresolution. Israel sieht die Schuld bei
> Hilfsorganisationen.
Bild: Vor israelischen Angriffen geflohen: Rafah, Gaza, 27.12.2023
Berlin taz | Die mühsam verhandelte Nahost-Resolution des
UN-Sicherheitsrats für humanitären Zugang in Gaza bleibt rund eine Woche
nach ihrem Beschluss offenbar weitgehend wirkungslos. Am Donnerstag
kündigte die israelische Armee eine weitere Ausweitung ihrer Operationen im
mittleren Teil des Küstenstreifens an und forderte Bewohner des
Al-Bureidsch-Flüchtlingslagers auf, ihre Häuser zu verlassen.
Das UN-Nothilfebüro (OCHA) hatte zuvor gewarnt, dass Hilfslieferungen
angesichts heftiger Bombardements und Gefechte zunehmend aufgehalten
würden. „Zerstörte Straßen, der Mangel an Treibstoff und extrem
eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten“ machten die Arbeit der Helfer
vielerorts schwer.
Kurz vor Weihnachten hatten sich die [1][Mitglieder des Sicherheitsrats
nach langen Verhandlungen] auf einen völkerrechtlich bindenden Beschluss
geeinigt. Darin wird Israel aufgefordert, „sicheren und ungehinderten
humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Der Chef der
Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bilanzierte am
Mittwoch auf X ernüchternd, die Resolution habe „noch keine Wirkung
gezeigt“.
Im Süden und Zentrum des Küstenstreifens drängen sich [2][rund 1,9
Millionen Binnenvertriebene] auf immer kleinerem Raum zusammen. „Es teilen
sich 400 Menschen eine Toilette“, sagte die Kommunikationsdirektorin des
UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Juliette Touma. Die Stadt
Rafah an der Grenze zu Ägypten platzt laut UNRWA „aus allen Nähten“.
Hilfstransporte mit Nahrungsmitteln seien auf dem Weg in den Norden von
hungrigen Menschen gestoppt und entladen worden. Rund 40 Prozent der
Bevölkerung seien von Hunger bedroht.
## Druck auf Israel steigt
Israel sieht die Schuld bei den Hilfsorganisationen, die nicht effektiv
arbeiteten. „Wir prüfen mehr Hilfslieferungen, als nach Gaza gebracht
werden können“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die internationale
Gemeinschaft müsse zusätzliche Lösungen für Hilfen und den Aufbau von
Feldkrankenhäusern finden.
Diese Aufgabe übernimmt ab Januar die niederländische Politikerin Sigrid
Kaag als Nothilfekoordinatorin der UNO für den Gazastreifen. Ihre
Einsetzung folgt aus der Resolution des Sicherheitsrates. Die 62-Jährige
soll künftig Hilfslieferungen koordinieren, beschleunigen und
sicherstellen, dass Hilfsgüter [3][wie Treibstoff nicht in die Hände der
Hamas] gelangen.
Indes steigt der diplomatische Druck auf die israelische Regierung. Am
Donnerstag wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsministeriums in Gaza rund 50 Menschen bei Luftangriffen getötet,
unter anderem in Bei Lahia und Chan-Yunis. Nachdem [4][am 24. Dezember mehr
als 70 Menschen] durch das israelische Militär getötet wurden, drückte es
am Donnerstag Bedauern über den „Schaden an unbeteiligten Zivilisten“ aus.
Eine Untersuchung soll ergeben haben, dass die falsche Munition verwendet
worden wäre, die Schaden in der unmittelbaren Umgebung der eigentlichen
Ziele verursacht habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat mit
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen „dauerhaften
Waffenstillstand“.
Ein baldiges Ende der Kämpfe ist jedoch nicht zu erwarten: Zwar will die
Armee ihre Strategie laut einem Bericht des israelischen Senders Kanal
zwölf ändern. Der Krieg dürfte aber laut Generalstabschef Herzi Halevi noch
„viele Monate“ dauern.
Die Spannung zwischen Israel und der [5][Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon]
schürt zudem die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Benny Gantz,
Israels Minister im Kriegskabinett, warnte: „Wenn die Welt und die
libanesische Regierung nicht für ein Ende des Beschusses auf unsere
nördlichen Orte sorgen und die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen, dann
wird die israelische Armee es tun.“
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Sicherheitsrat-billigt-Gaza-Resolution/!5981512
[2] /Deutsche-Nahost-Unterstuetzung/!5976353
[3] /Tunnel-unter-Gaza/!5970956
[4] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5981529
[5] /Tunnel-unter-Gaza/!5970956
## AUTOREN
Felix Wellisch
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