# taz.de -- Resolution gegen den Krieg in Nahost: Bisher ohne Wirkung | |
> Laut humanitären Helfern verschlechtert sich die Lage in Gaza – trotz | |
> UN-Sicherheitsratsresolution. Israel sieht die Schuld bei | |
> Hilfsorganisationen. | |
Bild: Vor israelischen Angriffen geflohen: Rafah, Gaza, 27.12.2023 | |
Berlin taz | Die mühsam verhandelte Nahost-Resolution des | |
UN-Sicherheitsrats für humanitären Zugang in Gaza bleibt rund eine Woche | |
nach ihrem Beschluss offenbar weitgehend wirkungslos. Am Donnerstag | |
kündigte die israelische Armee eine weitere Ausweitung ihrer Operationen im | |
mittleren Teil des Küstenstreifens an und forderte Bewohner des | |
Al-Bureidsch-Flüchtlingslagers auf, ihre Häuser zu verlassen. | |
Das UN-Nothilfebüro (OCHA) hatte zuvor gewarnt, dass Hilfslieferungen | |
angesichts heftiger Bombardements und Gefechte zunehmend aufgehalten | |
würden. „Zerstörte Straßen, der Mangel an Treibstoff und extrem | |
eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten“ machten die Arbeit der Helfer | |
vielerorts schwer. | |
Kurz vor Weihnachten hatten sich die [1][Mitglieder des Sicherheitsrats | |
nach langen Verhandlungen] auf einen völkerrechtlich bindenden Beschluss | |
geeinigt. Darin wird Israel aufgefordert, „sicheren und ungehinderten | |
humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Der Chef der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bilanzierte am | |
Mittwoch auf X ernüchternd, die Resolution habe „noch keine Wirkung | |
gezeigt“. | |
Im Süden und Zentrum des Küstenstreifens drängen sich [2][rund 1,9 | |
Millionen Binnenvertriebene] auf immer kleinerem Raum zusammen. „Es teilen | |
sich 400 Menschen eine Toilette“, sagte die Kommunikationsdirektorin des | |
UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Juliette Touma. Die Stadt | |
Rafah an der Grenze zu Ägypten platzt laut UNRWA „aus allen Nähten“. | |
Hilfstransporte mit Nahrungsmitteln seien auf dem Weg in den Norden von | |
hungrigen Menschen gestoppt und entladen worden. Rund 40 Prozent der | |
Bevölkerung seien von Hunger bedroht. | |
## Druck auf Israel steigt | |
Israel sieht die Schuld bei den Hilfsorganisationen, die nicht effektiv | |
arbeiteten. „Wir prüfen mehr Hilfslieferungen, als nach Gaza gebracht | |
werden können“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die internationale | |
Gemeinschaft müsse zusätzliche Lösungen für Hilfen und den Aufbau von | |
Feldkrankenhäusern finden. | |
Diese Aufgabe übernimmt ab Januar die niederländische Politikerin Sigrid | |
Kaag als Nothilfekoordinatorin der UNO für den Gazastreifen. Ihre | |
Einsetzung folgt aus der Resolution des Sicherheitsrates. Die 62-Jährige | |
soll künftig Hilfslieferungen koordinieren, beschleunigen und | |
sicherstellen, dass Hilfsgüter [3][wie Treibstoff nicht in die Hände der | |
Hamas] gelangen. | |
Indes steigt der diplomatische Druck auf die israelische Regierung. Am | |
Donnerstag wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten | |
Gesundheitsministeriums in Gaza rund 50 Menschen bei Luftangriffen getötet, | |
unter anderem in Bei Lahia und Chan-Yunis. Nachdem [4][am 24. Dezember mehr | |
als 70 Menschen] durch das israelische Militär getötet wurden, drückte es | |
am Donnerstag Bedauern über den „Schaden an unbeteiligten Zivilisten“ aus. | |
Eine Untersuchung soll ergeben haben, dass die falsche Munition verwendet | |
worden wäre, die Schaden in der unmittelbaren Umgebung der eigentlichen | |
Ziele verursacht habe. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat mit | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen „dauerhaften | |
Waffenstillstand“. | |
Ein baldiges Ende der Kämpfe ist jedoch nicht zu erwarten: Zwar will die | |
Armee ihre Strategie laut einem Bericht des israelischen Senders Kanal | |
zwölf ändern. Der Krieg dürfte aber laut Generalstabschef Herzi Halevi noch | |
„viele Monate“ dauern. | |
Die Spannung zwischen Israel und der [5][Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon] | |
schürt zudem die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Benny Gantz, | |
Israels Minister im Kriegskabinett, warnte: „Wenn die Welt und die | |
libanesische Regierung nicht für ein Ende des Beschusses auf unsere | |
nördlichen Orte sorgen und die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen, dann | |
wird die israelische Armee es tun.“ | |
28 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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