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# taz.de -- Sicherheitsrat billigt Gaza-Resolution: Offensive trotz UN-Resoluti…
> Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution umfassende
> Hilfslieferungen in den Gazastreifen, jedoch keine Waffenruhe. Israel
> setzt seine Offensive fort.
Bild: Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die…
Gazastreifen/Jerusalem afp | Auch nach der Resolution des
UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat
Israel seine Offensive in dem Palästinensergebiet am Samstag fortgesetzt.
Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren
Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt
Gaza einen „strategischen“ Tunnelkomplex zerstört und „Terroristen
eliminiert“ zu haben. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates
angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte am Samstag
mit, bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im
Zentrum des Gazastreifens seien 18 Menschen getötet worden. Die israelische
Armee setze den „schweren Artilleriebeschuss“ in Gaza und Dschabalija im
Norden sowie Deir al-Bala im Zentrum fort. Auch die Angriffe bei Rafah und
Chan Junis im Süden würden fortgesetzt.
Das israelische Militär gab am Freitagabend bekannt, „Terroristen
eliminiert“ zu haben. Außerdem habe die Armee von der Hamas genutzte Tunnel
in der Stadt Gaza entdeckt.
Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer mühsam ausgehandelten
Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen
gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der Hamas müssten alle Seiten
die „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem
Umfang“ ermöglichen, heißt es in der Resolution. Auf den Aufruf zu einer
sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet.
Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten
UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich. Um den
Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang hart
gerungen.
Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen
Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die
Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten „mit aller Dringlichkeit“
die Bedingungen für eine „eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“
geschaffen werden. Russland hatte einen Aufruf zu einer sofortigen
Feuerpause in den Text einbauen wollen, wogegen sich jedoch die mit Israel
verbündeten USA mit ihrem Vetorecht sperrten.
Zu den Hilfslieferungen heißt es in der Resolution, dafür müssten alle
Routen in und durch den Gazastreifen genutzt werden, darunter die
Grenzübergänge. Zuvor war ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der vor
einer unmittelbar drohenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Es sei
wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden
sechs Wochen dem Risiko einer „akuten Ernährungsunsicherheit“ ausgesetzt
sei.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete kurz nach Verabschiedung
der Resolution die israelische Militäroffensive als das „wirkliche Problem“
für die humanitären Hilfslieferungen. Dadurch würden „massive Hindernisse�…
für die Verteilung dieser Güter geschaffen. Er bekräftigte seine Forderung
nach einer „humanitären Waffenruhe“.
Israel erklärte nach der Verabschiedung der Resolution, an seinem Vorgehen
gegen die Hamas festzuhalten. Außenminister Eli Cohen teilte mit, sein Land
werde „den Krieg im Gazastreifen“ gegen die islamistische
Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese „eliminiert“ sei
und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.
Israel kündigte zudem an, weiterhin [1][alle humanitären Lieferungen in den
Gazastreifen zu kontrollieren]. Dies sei „aus Sicherheitsgründen“
erforderlich, erklärte Cohen. In der UN-Resolution wurde darauf verzichtet,
eine Kontrolle der Lieferungen „ausschließlich“ durch die UNO zu verlangen.
Stattdessen soll lediglich ein humanitärer Koordinator der UNO eingesetzt
werden. Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichend“.
Dem Sicherheitsrat war immer wieder vorgeworfen worden, sich angesichts des
mittlerweile elf Wochen andauernden Krieges untätig zu verhalten. Es war
nun die zweite Resolution, die das Gremium zu dem Konflikt verabschiedete.
In seiner vorherigen Resolution vom 15. November hatte der Sicherheitsrat
„humanitäre Pausen“ gefordert.
Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in israelische Orte eingedrungen
und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben
zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln
in den Gazastreifen verschleppt.
Israel führt seither massive Angriffen in dem Palästinensergebiet – mit dem
erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach Angaben des von
der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig
überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.
23 Dec 2023
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