Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense
> Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.
> Nun ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte.
Bild: Nach dem Wochenende lässt sich der Staat nicht mehr für den Erwerb eine…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der
staatlichen Kaufprämie für [1][Elektroautos] aufs Tempo und stellt den
Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023
könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das
Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen
und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember
2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
weiterbearbeitet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch
eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des
Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das
[2][betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds
(KTF)] – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher
sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder
vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere
Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands,
Marion Jungbluth, sagte: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten
Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“ Das ist nun geschehen.
Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen
Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von
Elektroautos anzukurbeln.“ Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht
auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber:
„Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie
erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung
bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum
entscheidenden Faktor machen.
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine
Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und
Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn
Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das
Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität
in Deutschland [3][entscheidend vorangebracht].
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für
elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro
ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im
Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar
2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge
gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem
1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus
stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro
bewilligt worden.
Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der
Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in
Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte etwa Branchenexperte Ferdinand
Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000
Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für
Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
16 Dec 2023
## LINKS
[1] /Studie-zur-Oekobilanz/!5976000
[2] /Ampel-Koalition-erledigt-den-Haushalt/!5980212
[3] /Autogipfel-im-Bundeskanzleramt/!5972904
## TAGS
Elektroauto
Kaufprämie
Bundesregierung
Stromnetz
Schwerpunkt Klimawandel
Haushalt
Schwerpunkt Klimawandel
Tesla
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausbau der E-Ladeinfrasturuktur: Kilo-, mega-, gigaviel Strom
Für die wachsende Zahl an E-Autos braucht es eine wachsende Infrastruktur
an Ladesäulen und -stationen. Der Senat hat jetzt auch eine Strategie
dafür.
Ende des Umweltbonus für E-Autos: Bizarres Förderprogramm
Im Sinne der ökologischen Verkehrswende war es immer Quatsch, E-Autos zu
fördern. Das Ende des Umweltbonus ist die Chance für eine Neujustierung.
Einigung im Haushaltsstreit: Eine Rettung mit unbekanntem Preis
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo
wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
Studie zur Ökobilanz: E-Autos überholen auf langer Strecke
Ihre Batterien gelten als Klimakiller. Trotzdem sind Elektroautos
langfristig besser fürs Klima als Verbrenner, zeigt eine neue Studie.
Streik in Schweden und Elon Musk: Warum der Tesla draußen bleibt
Die schwedischen Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag. Gegen den
US-Autobauer halten die nordischen Länder zusammen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.