# taz.de -- Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense | |
> Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. | |
> Nun ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte. | |
Bild: Nach dem Wochenende lässt sich der Staat nicht mehr für den Erwerb eine… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der | |
staatlichen Kaufprämie für [1][Elektroautos] aufs Tempo und stellt den | |
Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 | |
könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für | |
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das | |
Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit. | |
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen | |
und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember | |
2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs | |
weiterbearbeitet. | |
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch | |
eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des | |
Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das | |
[2][betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds | |
(KTF)] – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher | |
sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder | |
vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. | |
Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere | |
Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, | |
Marion Jungbluth, sagte: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten | |
Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“ Das ist nun geschehen. | |
Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen | |
Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von | |
Elektroautos anzukurbeln.“ Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht | |
auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber: | |
„Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie | |
erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung | |
bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum | |
entscheidenden Faktor machen. | |
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine | |
Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und | |
Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn | |
Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das | |
Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität | |
in Deutschland [3][entscheidend vorangebracht]. | |
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für | |
elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro | |
ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im | |
Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar | |
2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge | |
gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem | |
1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus | |
stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro | |
bewilligt worden. | |
Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der | |
Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in | |
Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte etwa Branchenexperte Ferdinand | |
Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 | |
Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für | |
Neuwagenkäufer deutlich zu teuer. | |
16 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Studie-zur-Oekobilanz/!5976000 | |
[2] /Ampel-Koalition-erledigt-den-Haushalt/!5980212 | |
[3] /Autogipfel-im-Bundeskanzleramt/!5972904 | |
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