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# taz.de -- Erneut Abschiebungen nach Iran: Ein systemimmanentes Problem
> Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter
> Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das
> Problem.
Bild: In Berlin lebende Exiliraner: Wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkei…
Wünsche für das neue Jahr? Für viele geflüchtete Menschen dürfte ein
unbefristeter Aufenthaltstitel wohl ganz oben auf der Liste stehen. Für
[1][schutzsuchende Iraner*innen] lief ein bundesweites, zeitlich
befristetes Bleiberecht zum neuen Jahr jedoch zunächst aus.
Der Grund für das Ende ist nicht etwa eine verbesserte menschenrechtliche
Lage in Iran. [2][Weiterhin ist sie geprägt von Willkür und massiver
Repression] – besonders gegen Frauen, gesellschaftliche Minderheiten und
Oppositionelle.
Manche denken, dass Deutschland dennoch wieder nach Iran abschieben will,
ist ein Verdienst derer, die scheinbar unstillbar nach Abschiebungen
lechzen. Rechtsextremist*innen sind aber nur die Steigbügelhalter für
eine unsoziale Klassenpolitik von oben. Mit ihren migrationsfeindlichen
Hasstiraden legitimieren sie nur die immer härter werdende deutsche Linie
in der Asylpolitik. Diese ist jedoch vielmehr getrieben von einem
Verteilungsproblem. [3][Deutschlands Mittel sind knapp.]
Deutschland will weder Unternehmen noch hohe Erbschaften, [4][geschweige
denn große Vermögen (stärker) besteuern]. Deshalb muss Deutschland sparen.
Also [5][spart Deutschland auch in der Versorgung geflüchteter Menschen].
Das bedeutet auch, dass weniger Menschen zugestanden wird, langfristig zu
bleiben. Die Messlatte dafür, wer einen Schutzstatus erhält, wird
entsprechend erhöht. Aktuell gilt: nur wem mit [6][„beachtlicher
Wahrscheinlichkeit“] eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben.
## Ein politischer Offenbarungseid
Damit scheint jedoch ein Limit erreicht zu sein: Wenn auch abgeschoben
wird, wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht,
verliert die deutsche Asylpolitik ihr letztes bisschen menschliches
Antlitz.
Ob es so weit kommt, ist eine Systemfrage. Im Kapitalismus wird sie
zuungunsten schutzsuchender Menschen beantwortet. Der auslaufende
Abschiebungsstopp nach Iran ist ein politischer Offenbarungseid: es gibt
auf lange Sicht keine Menschenwürde im Kapitalismus.
2 Jan 2024
## LINKS
[1] /Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856
[2] /Repression-in-Iran/!5979579
[3] /Bundeshaushalt-2024/!5977484
[4] /Ungerechte-Lastenverteilung/!5965112
[5] /Haushaltsstreit-und-Migrationsberatungen/!5978091
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OV…
## AUTOREN
Tobias Bachmann
## TAGS
Abschiebung
Schwerpunkt Iran
Hetze
Kapitalismus
Menschlichkeit
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