# taz.de -- Erneut Abschiebungen nach Iran: Ein systemimmanentes Problem | |
> Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter | |
> Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das | |
> Problem. | |
Bild: In Berlin lebende Exiliraner: Wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkei… | |
Wünsche für das neue Jahr? Für viele geflüchtete Menschen dürfte ein | |
unbefristeter Aufenthaltstitel wohl ganz oben auf der Liste stehen. Für | |
[1][schutzsuchende Iraner*innen] lief ein bundesweites, zeitlich | |
befristetes Bleiberecht zum neuen Jahr jedoch zunächst aus. | |
Der Grund für das Ende ist nicht etwa eine verbesserte menschenrechtliche | |
Lage in Iran. [2][Weiterhin ist sie geprägt von Willkür und massiver | |
Repression] – besonders gegen Frauen, gesellschaftliche Minderheiten und | |
Oppositionelle. | |
Manche denken, dass Deutschland dennoch wieder nach Iran abschieben will, | |
ist ein Verdienst derer, die scheinbar unstillbar nach Abschiebungen | |
lechzen. Rechtsextremist*innen sind aber nur die Steigbügelhalter für | |
eine unsoziale Klassenpolitik von oben. Mit ihren migrationsfeindlichen | |
Hasstiraden legitimieren sie nur die immer härter werdende deutsche Linie | |
in der Asylpolitik. Diese ist jedoch vielmehr getrieben von einem | |
Verteilungsproblem. [3][Deutschlands Mittel sind knapp.] | |
Deutschland will weder Unternehmen noch hohe Erbschaften, [4][geschweige | |
denn große Vermögen (stärker) besteuern]. Deshalb muss Deutschland sparen. | |
Also [5][spart Deutschland auch in der Versorgung geflüchteter Menschen]. | |
Das bedeutet auch, dass weniger Menschen zugestanden wird, langfristig zu | |
bleiben. Die Messlatte dafür, wer einen Schutzstatus erhält, wird | |
entsprechend erhöht. Aktuell gilt: nur wem mit [6][„beachtlicher | |
Wahrscheinlichkeit“] eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben. | |
## Ein politischer Offenbarungseid | |
Damit scheint jedoch ein Limit erreicht zu sein: Wenn auch abgeschoben | |
wird, wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, | |
verliert die deutsche Asylpolitik ihr letztes bisschen menschliches | |
Antlitz. | |
Ob es so weit kommt, ist eine Systemfrage. Im Kapitalismus wird sie | |
zuungunsten schutzsuchender Menschen beantwortet. Der auslaufende | |
Abschiebungsstopp nach Iran ist ein politischer Offenbarungseid: es gibt | |
auf lange Sicht keine Menschenwürde im Kapitalismus. | |
2 Jan 2024 | |
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[4] /Ungerechte-Lastenverteilung/!5965112 | |
[5] /Haushaltsstreit-und-Migrationsberatungen/!5978091 | |
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OV… | |
## AUTOREN | |
Tobias Bachmann | |
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