Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pläne für digitales Gesundheitssystem: Digitale Patientenakte mit…
> Der Gesundheitsminister treibt die Digitalisierung voran. Bei einer
> Anhörung gibt es Lob – aber auch viel Kritik an Details.
Bild: Gesundheitskarte mit Mikrochip (detailaufnahme)
Berlin taz | Expert:innen haben im Gesundheitsausschuss des Bundestags
die [1][Digitalisierungspläne der Bundesregierung] überwiegend positiv
bewertet – haben aber Kritik an zahlreichen Details.
So sagte etwa Kristina Spöhrer vom Verband der Hausärztinnen und Hausärzte,
sie gehe davon aus, dass sich durch die Digitalisierungspläne die
Versorgung der Patient:innen verbessern werde. Grundsätzlich positive
Reaktionen kamen unter anderem auch von den Vertreter:innen der
Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer
und vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Die Bundesregierung plant, mit zwei Gesetzespaketen die Digitalisierung des
Gesundheitssystems maßgeblich voranzutreiben. Zunächst [2][das
Digitalgesetz, dessen Kern die elektronische Patientenakte (ePA) ist]. Dort
sollen, jeweils bezogen auf den:die einzelne Patient:in, sämtliche
Behandlungs-, Diagnose- und Medikationsdaten gespeichert werden.
Anders als bislang soll sie [3][den Plänen zufolge ab 2025 für alle
gesetzlich Versicherten zum Standard werden] – wer sie nicht will, muss
widersprechen. Das zweite Vorhaben ist das
Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es regelt, dass Wissenschaft und
Industrie die Daten aus den Akten für die Forschung verwenden können. Auch
hier sollen Widersprüche möglich sein.
Die großen Linien sind also klar, doch bei der Anhörung im
Gesundheitsausschuss geht es vor allem um die Details. Zum Beispiel um die
Frage, auf welchen Wegen die Widersprüche formuliert werden können und wie
detailliert die Betroffenen entscheiden dürfen, welche Daten sie für welche
Praxis, Klinik, Apotheke oder Forschungsinstitution freigeben.
## Widerspruch für Menschen ohne Laptop oder Smartphone
„Die Erklärung eines Widerspruchs und die fein granularen
Einstellungsmöglichkeiten müssen so einfach wie möglich gehalten werden und
auch ohne digitales Endgerät“, sagte der vzbv-Experte Thomas Moormann im
Ausschuss. Der Verband warnt außerdem vor umfangreichen Auswertungsrechten
der Krankenkassen.
Die sollen laut den aktuellen Plänen die Gesundheitsdaten aus der ePA
auswerten können, um Patient:innen über potenzielle Krankheitsrisiken
zu informieren. Moormann befürchtet, dass Patient:innen dadurch
verunsichert werden und unnötige Untersuchungen entstehen.
Auch die Bundespsychotherapeutenkammer sieht die geplanten
Leistungsempfehlungen durch die Krankenkassen kritisch. Es gebe ökonomische
Interessenkonflikte; außerdem fehle jegliche Evidenz, dass solche
Empfehlungen den Patient:innen dienten, heißt es in der Stellungnahme.
Die Kammer fordert außerdem, dass eine Weitergabe von Daten an die
Forschung nur mit ausdrücklicher Einwilligung erfolgen darf. Aktuell ist
vorgesehen, dass die Datenweitergabe standardmäßig erlaubt ist. Wer das
nicht will, muss aktiv widersprechen.
## EU treibt eigene Pläne voran
Bei der Anhörung zeichnete sich auch ab, dass sich der Startpunkt der ePA
für alle auf Mitte 2025 verschieben könnte. Die Vertreterin des
GKV-Spitzenverbands rechnet damit, dass die Kassen ab Verabschiedung
mindestens ein Jahr für die Umsetzung brauchen.
Parallel zu den Plänen in Deutschland treibt die EU ihr Vorhaben eines
digitalen Gesundheitsdatenraumes (EHDS) voran. Dem Vorschlag der
EU-Kommission zufolge, soll es damit eine elektronische Patientenakte für
alle EU-Bürger:innen geben – ohne die Möglichkeit zum Widerspruch. Die
Beschränkung von Zugriffsrechten wäre dann vermutlich noch möglich, nicht
aber ein Widerspruch zu der Datensammlung an sich.
„Die von der EU geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit
europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken eines
Diebstahls oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich und
droht Patienten jeder Kontrolle über die Digitalisierung ihrer
Gesundheitsdaten zu berauben“, kritisiert Patrick Breyer,
Europaabgeordneter der Piratenpartei und Verhandlungsführer der Fraktion
Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments.
Breyer fürchtet, dass gerade bei besonders sensiblen Kontexten wie
Psychotherapie oder einer Suchterkrankung Patient:innen davon
abgehalten würden, sich in Behandlung zu begeben. Im Gesetzgebungsprozess
auf EU-Ebene ist aktuell das Parlament am Zug – dessen Positionierung wird
in den kommenden Wochen erwartet.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Elektronische-Patientenakte/!5918459
[2] /Lauterbachs-Gesetzesvorhaben/!5953379
[3] /Lauterbachs-Gesetzesvorhaben/!5953379
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Patientendaten
Gesundheitspolitik
Digitalisierung
Gesundheitsdaten
Digitale Patientenakte
Karl Lauterbach
Digitale Patientenakte
Gesundheit
EPA
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik
Gesundheitsdaten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mediziner zur E-Patientenakte: Forschung beginnt mit Fragen
Mehr Daten, bessere Forschung? Die elektronische Patientenakte soll beides
bringen. Wie realistisch das ist, weiß Medizinexperte Jürgen Windeler.
Krankenkassen-Infos zur E-Patientenakte: Vorteile? Ja. Nachteile? Schweigen…
Wer nicht widerspricht, bekommt bald die elektronische Patientenakte.
Verbraucherschützer:innen kritisieren die Infos der Krankenkassen als
einseitig.
Elektronische Patientenakte: Wer schweigt, stimmt zu
Die digitale Patientenakte ist beschlossen. Sie bringt einige Vorteile,
aber auch viele Probleme beim Schutz der Gesundheitsdaten.
Gesetz zu Gesundheitsdaten verabschiedet: Digitale Akte für alle
Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze zur Digitalisierung von
Gesundheitsdaten. Das wirkt sich auf alle gesetzlich Versicherten aus.
Launch der ePatientenakte: Für Forschung und Industrie
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung des Gesundheitssystems
voran. Patient:innen dürften allenfalls in zweiter Linie profitieren.
Lauterbachs Gesetzesvorhaben: Digitale Patientenakte für alle
Das Bundeskabinett bringt Digitalisierungsgesetze auf den Weg.
Elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept sollen damit Standard
werden.
Digitalisierung des Gesundheitswesens: Protest gegen digitale Akte
Ab dem kommenden Jahr soll die elektronische Patientenakte in Deutschland
für alle Standard werden. Aus der Ärzteschaft gibt es Widerstand.
Elektronische Patientenakte: „Keine Zeit, Vertrauen aufzubauen“
Gesundheitsminister Lauterbach will die digitale Patientenakte für alle,
die nicht widersprechen. Progammiererin Bianca Kastl sagt, wie es besser
ginge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.