| # taz.de -- Nachrichtenagentur in Mexiko schließt: Schlechte Aussicht für Jou… | |
| > Der Streik der Notimex-Mitarbeiter in Mexiko geht zu Ende – ohne Erfolg. | |
| > Nun muss auch die letzte staatliche Nachrichtenagentur schließen. | |
| Bild: Notimex-Protest in Mexiko | |
| Für Adriana Urrea Torres ist die Entscheidung der Parlamentskommission vom | |
| Dienstagabend der nächste Schritt zur Beilegung des wohl längsten Streiks | |
| in der [1][Mediengeschichte Mexikos]. | |
| Seit 21. Februar 2020, mehr als 44 Monate, sind die Streikposten vor der | |
| Zentrale von Notimex in der Avenida Baja California in Mexiko-Stadt | |
| präsent. „Daran wird sich erst etwas ändern, wenn die Abfindungen und | |
| ausstehenden Löhne gezahlt sind, das ist das Ergebnis unserer | |
| Generalversammlung“, sagt Urrea. | |
| Die auf Finanz- und Unternehmenspolitik spezialisierte Journalistin ist das | |
| Gesicht des Streiks, der in Mexikos Mediensektor viele Diskussionen | |
| angestoßen hat. Etwa, warum es keinen Bedarf mehr für eine staatliche | |
| Nachrichtenagentur gibt. | |
| „Wir sehen einen Bedarf, sind überzeugt davon, dass [2][der Präsident] mit | |
| seiner allmorgendlichen Pressekonferenz nicht ausreichend und reflektiert | |
| über die Situation im Land berichtet, wie er behauptet“, sagt Urrea. | |
| ## Längster Arbeitskonflikt Mexikos | |
| Sie hält gemeinsam mit vielen Kolleg:innen die unabhängige | |
| Berichterstattung aus den mexikanischen Bundesstaaten für nötig und Teil | |
| des staatlichen Informationsauftrags. [3][Doch die endete definitiv] mit | |
| der Abwicklung der 1968 gegründeten staatlichen Nachrichtenagentur. | |
| So sieht es der Beschluss der Parlamentskommission vor, der noch die | |
| Zustimmung von Plenum und Senat benötigt. Die ist angesichts der | |
| Mehrheitsverhältnisse im mexikanischen Parlament mehr als wahrscheinlich. | |
| So endet in den nächsten zwei Monaten formal die Geschichte der | |
| zwischenzeitlich größten Nachrichtenagentur Lateinamerikas. „Wir haben mit | |
| der Kommission der Regierung ein Prozedere für die Zahlung von Abfindungen | |
| und ausstehenden Löhnen ausgehandelt, das vom Parlament nun gebilligt | |
| werden muss“, erklärt Urrea. | |
| Sie ist enttäuscht, dass sie nicht nur ihren Arbeitsplatz verliert, auch, | |
| dass die Verantwortliche für den längsten Arbeitskonflikt in Mexikos | |
| Geschichte, Sanjuana Martínez, sich nicht verantworten muss. „Das ist | |
| genauso bittere Realität wie, dass wir unseren Arbeitsplatz verlieren, der | |
| eben nicht wie in vielen Medienunternehmen Mexikos üblich unter prekären | |
| Bedingungen funktionierte“, klagt Urrea. | |
| Die Notimex-Mitarbeiter:innen hatten einen Tarifvertrag, sie hatten | |
| sich im Laufe der Jahre faire Löhne und Zuschläge erkämpft, die Direktorin | |
| Sanjauna Martínez beschneiden wollte – Notimex sollte kostengünstiger | |
| arbeiten. | |
| ## Proteste nur teilweise erfolgreich | |
| Das war der Auslöser des Arbeitskampfes, den die Gewerkschaft SutNotimex | |
| bis heute führt. 85 der 221 entlassenen organisierten | |
| Mitarbeiter:innen nehmen an den Streikposten vor der Notimex-Zentrale | |
| noch teil und haben für den Erhalt der Nachrichtenagentur unter die | |
| Einhaltung ihres Tarifvertrags gestreikt. | |
| Zumindest teilweise erfolgreich. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel | |
| López Obrador muss den Streik als rechtmäßig akzeptieren, ausstehende Löhne | |
| und Abfindungen zahlen, so entschieden die Gerichte. | |
| Trotzdem hielt Mexikos Präsident über Jahre seine Hand über | |
| Notimex-Direktorin Sanjuana Martínez. Er engagierte sich nicht für eine | |
| direkte Verhandlungslösung mit SutNotimex, wie von Medienorganisationen mit | |
| Artículo 19 angeregt, und das wirft ein mieses Licht auf den mexikanischen | |
| Staat als Arbeitgeber. | |
| ## Gefahr für unabhängigen Journalismus | |
| Zugleich ist der Umgang mit den streikenden Journalist:innen Beleg für | |
| den fehlenden Respekt für einen kritischen, unabhängigen Journalismus in | |
| Mexiko. Der Präsident ist dafür bekannt. Immer wieder hat López Obrador in | |
| seinen morgendlichen Medienrunden kritische Journalist:innen | |
| angegriffen, teilweise vorgeführt. | |
| Er unternimmt wenig, um die Berichterstatter:innen in Mexiko besser zu | |
| schützen. Jüngstes Beispiel ist der Mord an dem Fotografen Ismael | |
| Villagómez Tapia in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. | |
| Er ist der siebte Journalist, der dieses Jahr laut der Organisation für | |
| Pressfreiheit „Artículo 19“ eines gewaltsamen Todes starb. Seit 2000 wurden | |
| der Organisation zufolge fast 160 Pressevertreterinnen und -vertreter in | |
| Mexiko ermordet. | |
| 30 Nov 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Knut Henkel | |
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